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BGH: Auch bei Mängel in Ferienhäusern von Dritten im EU-Ausland können Verbraucher gegen Reiseveranstalter in Deutschland klagen

Urteil des BGH vom 28.5.2013 - X ZR 88/12

Ansprüche von Verbrauchern gegen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bie­tet Feri­en­häu­ser auf ihren Inter­net­sei­ten an. Sie hat ihren Sitz in Deut­sch­land. Der eben­falls in Deut­sch­land lebende Klä­ger hatte bei ihr im Jahr 2010 ein Feri­en­haus in Ita­lien gebucht, das einem Drit­ten gehörte. Spä­ter ver­langte der Klä­ger gericht­lich die Rück­zah­lung der Hälfte des Prei­ses als Min­de­rung und machte gel­tend, das Feri­en­haus habe sich nicht in dem in der Besch­rei­bung zuge­sag­ten Zustand befun­den und es seien wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts wei­tere Män­gel auf­ge­t­re­ten.

Die Beklagte rügte die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen AG und hielt die Ansprüche für nicht begrün­det. Das AG bejahte durch Zwi­schen­ur­teil seine inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Rechts­mit­tel der Beklag­ten blie­ben erfolg­los.

Gründe:
Die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte ergab sich aus Art. 15 Abs. 1c, Art. 16 Abs. 1 Brüs­selI-VO und wurde nicht durch die aus­sch­ließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 Nr. 1 Brüs­sel-I-VO ver­drängt.

Ansprüche eines Ver­brau­chers gegen einen Rei­se­ver­an­stal­ter aus einem Ver­trag, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der EU gele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses verpf­lich­tet hat, kön­nen unab­hän­gig vom Umfang der Neben­leis­tun­gen, die der Ver­trag mit sich bringt, vor den Gerich­ten des Mit­g­lied­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet der Rei­se­ver­an­stal­ter sei­nen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes gel­tend gemacht wer­den, an dem der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat. Dies gilt ins­be­son­dere, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter - unge­ach­tet sei­ner Unter­neh­mens­be­zeich­nung "Feri­en­haus­ver­mitt­lung" - am Markt so auf­tritt, dass er nicht ledig­lich die Gebrauchs­über­las­sung ver­mit­telt, son­dern selbst die Leis­tung der Bereit­stel­lung der Feri­en­häu­ser erbringt.

Dem stand auch nicht das EuGH-Urteil vom 27.1.2000 (C-8/98) ent­ge­gen, wonach die Klage aus Ansprüchen des Eigen­tü­mers gegen den Mie­ter eines Feri­en­hau­ses auch dann der aus­sch­ließ­li­chen Zustän­dig­keit des Art. 22 Nr. 1 Brüs­sel-I-VO (vor­mals Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ) unter­liegt, wenn diese Ansprüche aus abge­t­re­te­nem Recht von einem gewerb­li­chen Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend gemacht wer­den. Davon war der vor­lie­gende Fall zu unter­schei­den, in dem aus einem Ver­trag geklagt wurde, in dem sich der gewerb­li­che Rei­se­ver­an­stal­ter selbst zur Über­las­sung der Feri­en­woh­nung verpf­lich­tet hatte und dem pri­va­ten Kun­den als der zur Durch­füh­rung und Abwick­lung des Ver­trags Ver­ant­wort­li­che sowie als Adres­sat für Bean­stan­dun­gen gegen­über­ge­t­re­ten war.

Der Senat war letzt­lich nicht gehal­ten, den Rechts­st­reit gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV dem EuGH zur Aus­le­gung des Art. 22 Nr. 1 Brüs­sel-I-VO vor­zu­le­gen. Diese Vor­schrift ent­spricht der Vor­gän­ger­vor­schrift des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ, deren Aus­le­gung durch die Recht­sp­re­chung des Gerichts­hofs hin­rei­chend geklärt ist; sie ist ledig­lich auf den Ein­zel­fall anzu­wen­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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