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BGH: Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar

Beschluss des BGH vom 29.4.2013 - VII ZB 14/12

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. Sie sind Ausfluss der Gesellschafterstellung und können von dieser nicht getrennt werden, so dass die Pfändung des Geschäftsanteils diese Ansprüche nicht erfassen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Gläu­bi­ge­rin bet­reibt gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­st­re­ckung wegen einer titu­lier­ten Geld­for­de­rung. Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin erließ das AG - Voll­st­re­ckungs­ge­richt - einen Beschluss, mit dem die Geschäft­s­an­teile des Schuld­ners an der M-GmbH, der Dritt­schuld­ne­rin, sowie wei­tere Ansprüche, dar­un­ter die Ansprüche auf Ertei­lung von Aus­kunft über die Ange­le­gen­hei­ten der Dritt­schuld­ne­rin und Ein­sicht in deren Bücher und Schrif­ten gem. § 51a GmbHG, gep­fän­det wur­den.

Der Schuld­ner legte gegen den genann­ten Beschluss Erin­ne­rung ein, soweit es um seine (angeb­li­chen) Ansprüche gegen die Dritt­schuld­ne­rin gem. § 51a GmbHG geht. Er bean­tragte, den Pfän­dungs­be­schluss inso­weit auf­zu­he­ben.

Das AG wies diese Erin­ne­rung durch Beschluss zurück. Das LG hob den Pfän­dungs­be­schluss inso­weit auf, als durch die­sen Ansprüche auf Ertei­lung von Aus­kunft über die Ange­le­gen­hei­ten der Dritt­schuld­ne­rin und auf Ein­sicht­nahme in deren Bücher und Schrif­ten nach § 51a GmbHG gep­fän­det wor­den sind. Die Rechts­be­schwerde der Gläu­bi­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Ansprüche des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Ertei­lung von Aus­kunft über deren Ange­le­gen­hei­ten und auf Gestat­tung der Ein­sicht in deren Bücher und Schrif­ten gem. § 51a GmbHG sind nicht zusam­men mit der Geschäft­s­an­teilsp­fän­dung mit­gep­fän­det.

Die mit der Pfän­dung einer Haupt­for­de­rung ver­bun­dene Beschlag­nahme erst­reckt sich aller­dings grund­sätz­lich auf alle Neben­rechte, die im Falle einer Abt­re­tung nach § 412, § 401 BGB mit auf den neuen Gläu­bi­ger über­ge­hen; einer geson­der­ten Hilfsp­fän­dung bedarf es inso­weit nicht. Eine For­de­rung ist in Erman­ge­lung beson­de­rer Vor­schrif­ten der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen, als sie über­trag­bar ist (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Letz­te­res ist bei Ansprüchen nach § 51a GmbHG nicht der Fall. Sie sind Aus­fluss der Gesell­schaf­ter­stel­lung und kön­nen von die­ser nicht get­rennt wer­den, so dass die Pfän­dung des Geschäft­s­an­teils diese Ansprüche nicht erfas­sen kann.

Eine Pfänd­bar­keit der Ansprüche nach § 51a GmbHG ergibt sich ange­sichts deren Aus­ge­stal­tung auch nicht aus § 857 Abs. 3 ZPO. Nach die­ser Vor­schrift kann ein unve­r­äu­ßer­li­ches Recht in Erman­ge­lung beson­de­rer Vor­schrif­ten der Pfän­dung inso­weit unter­wor­fen wer­den, als die Aus­übung einem ande­ren über­las­sen wer­den kann. Es kann im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang dahin­ste­hen, ob und in wel­chem Umfang das Infor­ma­ti­ons­recht nach § 51a GmbHG durch bevoll­mäch­tigte Dritte aus­ge­übt wer­den kann. Das Infor­ma­ti­ons­recht des GmbH-Gesell­schaf­ters ist, vom Son­der­fall des § 51a Abs. 2 GmbHG abge­se­hen, prin­zi­pi­ell unbe­schränkt; es fin­det seine Grenze erst bei einer nicht zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Wahr­neh­mung.

Die Kehr­seite des umfas­sen­den sehr weit­ge­hend gestal­te­ten Infor­ma­ti­ons­rechts nach § 51a GmbHG ist als Aus­fluss der gesell­schafts­recht­li­chen Treuepf­licht eine ver­stärkte Ver­schwie­gen­heitspf­licht des Gesell­schaf­ters. Die Wei­ter­gabe von Infor­ma­tio­nen zu gesell­schafts­f­rem­den Zwe­cken oder an gesell­schafts­f­remde Dritte ist grund­sätz­lich pflicht­wid­rig, und zwar ohne Rück­sicht auf ihren Inhalt und ohne Rück­sicht dar­auf, wel­che Zwe­cke mit der Ver­b­rei­tung der Kennt­nisse ver­folgt wer­den. Ange­sichts die­ser Aus­ge­stal­tung der Ansprüche des GmbH-Gesell­schaf­ters nach § 51a GmbHG ist eine Pfänd­bar­keit die­ser Ansprüche nach § 857 Abs. 3 ZPO zu vern­ei­nen.

Die Ansprüche nach § 51a GmbHG kön­nen aus den vor­ste­hend genann­ten Grün­den auch nicht geson­dert gep­fän­det wer­den. Die Pfän­dung der Ansprüche des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin gem. § 51a GmbHG kann sch­ließ­lich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwerde auch nicht mit Erfolg auf eine ent­sp­re­chende Anwen­dung von § 836 Abs. 3 ZPO gestützt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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