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BGH: Ansprüche aufgrund von Störungsbeseitigungen können durch einen Abzug "neu für alt" gemindert werden

Urteil des BGH vom 13.1.2012 - V ZR 136/11

Der An­spruch auf Er­satz der zu ei­ner Störungs­be­sei­ti­gung er­for­der­li­chen Auf­wen­dun­gen (hier: Wur­zeln im Haus­an­schluss­ka­nal) kann durch einen Ab­zug "neu für alt" ge­min­dert sein. So wie der Ge­schädigte durch eine Scha­dens­er­satz­leis­tung nicht bes­ser ge­stellt wer­den soll, als wenn das zum Er­satz ver­pflich­tende Er­eig­nis nicht ein­ge­tre­ten wäre, so soll auch der­je­nige, des­sen Ei­gen­tum (nur) be­einträch­tigt wird, durch die Be­sei­ti­gung der Störung kei­nen Vor­teil er­lan­gen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist Ei­gentüme­rin ei­nes Wohn­hau­ses. Vor sei­nem Grundstück steht ein von der be­klag­ten Stadt ge­pflanz­ter und un­ter­hal­te­ner Baum. Des­sen Wur­zeln wa­ren in den Haus­an­schluss­ka­nal der Kläge­rin ein­ge­wach­sen und hat­ten die­sen be­schädigt. Die Kläge­rin ließ die er­for­der­li­chen Re­pa­ra­tur­ar­bei­ten durchführen und er­hielt dafür von der Ver­si­che­rung der Be­klag­ten einen Aus­gleichs­be­trag.

Mit ih­rer Klage ver­langte sie einen wei­te­ren Be­trag von zu­letzt rund 2.971 €. Das AG wies die Klage ab; das LG sprach der Kläge­rin 119 € zu. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Der Kläge­rin stand zwar nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ge­gen die Be­klagte ein An­spruch auf Be­sei­ti­gung der durch die Wur­zeln ein­ge­tre­te­nen Be­einträch­ti­gung zu. Al­ler­dings war die­ser durch einen Ab­zug un­ter dem Ge­sichts­punkt "neu für alt" zu min­dern.

In der Recht­spre­chung fin­den sich ent­spre­chende Ju­di­kate. In der Li­te­ra­tur wird die Möglich­keit ei­nes Ab­zugs "neu für alt" teil­weise als kon­se­quente Fortführung der Recht­spre­chung des Se­nats zur An­wend­bar­keit des § 254 BGB im Rah­men von § 1004 BGB an­ge­se­hen. So­weit diese Rechts­fort­bil­dung von der Li­te­ra­tur ver­ein­zelt ab­ge­lehnt wird, be­ru­hen die Ar­gu­mente auf einem en­ge­ren von der Recht­spre­chung des Se­nats nicht zu­grunde ge­leg­ten Be­griff der Be­einträch­ti­gung und ih­rer Be­sei­ti­gung. Zwar trifft es zu, dass der Be­sei­ti­gungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 BGB eine an­dere Funk­tion hat als Scha­dens­er­satz­an­sprüche. Das ändert aber nichts daran, dass er, so wie er von dem Se­nat ver­stan­den und ge­hand­habt wird, teil­weise scha­den­ser­set­zende Wir­kung hat.

So wie der Ge­schädigte durch eine Scha­dens­er­satz­leis­tung nicht bes­ser ge­stellt wer­den soll, als wenn das zum Er­satz ver­pflich­tende Er­eig­nis nicht ein­ge­tre­ten wäre, so soll auch der­je­nige, des­sen Ei­gen­tum (nur) be­einträch­tigt wird, durch die Be­sei­ti­gung der Störung kei­nen Vor­teil er­lan­gen. Dies ginge über das Pflich­ten­pro­gramm der Störungs­be­sei­ti­gung hin­aus, und zwar ge­rade dann, wenn - und weil - ihr eine scha­dens­er­satz­recht­li­che Kom­po­nente zu­kommt.

Ist schon der Be­sei­ti­gungs­an­spruch durch einen Ab­zug "neu für alt" be­schränkt, so ver­steht es sich von selbst, dass dies auch für An­sprüche gilt, die dem Be­einträch­tig­ten zu­ste­hen, wenn er die Störung und ihre Fol­gen selbst be­sei­tigt. Der Fol­ge­an­spruch kann nicht wei­ter rei­chen als der primäre Störungs­be­sei­ti­gungs­an­spruch.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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