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BGH: Ansprüche aufgrund von Störungsbeseitigungen können durch einen Abzug "neu für alt" gemindert werden

Urteil des BGH vom 13.1.2012 - V ZR 136/11

Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen (hier: Wurzeln im Hausanschlusskanal) kann durch einen Abzug "neu für alt" gemindert sein. So wie der Geschädigte durch eine Schadensersatzleistung nicht besser gestellt werden soll, als wenn das zum Ersatz verpflichtende Ereignis nicht eingetreten wäre, so soll auch derjenige, dessen Eigentum (nur) beeinträchtigt wird, durch die Beseitigung der Störung keinen Vorteil erlangen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Wohn­hau­ses. Vor sei­nem Grund­stück steht ein von der beklag­ten Stadt gepflanz­ter und unter­hal­te­ner Baum. Des­sen Wur­zeln waren in den Haus­an­schluss­ka­nal der Klä­ge­rin ein­ge­wach­sen und hat­ten die­sen beschä­d­igt. Die Klä­ge­rin ließ die erfor­der­li­chen Repa­ra­tur­ar­bei­ten durch­füh­ren und erhielt dafür von der Ver­si­che­rung der Beklag­ten einen Aus­g­leichs­be­trag.

Mit ihrer Klage ver­langte sie einen wei­te­ren Betrag von zuletzt rund 2.971 €. Das AG wies die Klage ab; das LG sprach der Klä­ge­rin 119 € zu. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin stand zwar nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB gegen die Beklagte ein Anspruch auf Besei­ti­gung der durch die Wur­zeln ein­ge­t­re­te­nen Beein­träch­ti­gung zu. Aller­dings war die­ser durch einen Abzug unter dem Gesichts­punkt "neu für alt" zu min­dern.

In der Recht­sp­re­chung fin­den sich ent­sp­re­chende Judi­kate. In der Lite­ra­tur wird die Mög­lich­keit eines Abzugs "neu für alt" teil­weise als kon­se­qu­ente Fort­füh­rung der Recht­sp­re­chung des Senats zur Anwend­bar­keit des § 254 BGB im Rah­men von § 1004 BGB ange­se­hen. Soweit diese Rechts­fort­bil­dung von der Lite­ra­tur ver­ein­zelt abge­lehnt wird, beru­hen die Argu­mente auf einem enge­ren von der Recht­sp­re­chung des Senats nicht zugrunde geleg­ten Begriff der Beein­träch­ti­gung und ihrer Besei­ti­gung. Zwar trifft es zu, dass der Besei­ti­gungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 BGB eine andere Funk­tion hat als Scha­dens­er­satz­an­sprüche. Das ändert aber nichts daran, dass er, so wie er von dem Senat ver­stan­den und gehand­habt wird, teil­weise scha­den­ser­set­zende Wir­kung hat.

So wie der Geschä­d­igte durch eine Scha­dens­er­satz­leis­tung nicht bes­ser ges­tellt wer­den soll, als wenn das zum Ersatz verpf­lich­tende Ereig­nis nicht ein­ge­t­re­ten wäre, so soll auch der­je­nige, des­sen Eigen­tum (nur) beein­träch­tigt wird, durch die Besei­ti­gung der Stör­ung kei­nen Vor­teil erlan­gen. Dies ginge über das Pflich­ten­pro­gramm der Stör­ungs­be­sei­ti­gung hin­aus, und zwar gerade dann, wenn - und weil - ihr eine scha­dens­er­satz­recht­li­che Kom­po­nente zukommt.

Ist schon der Besei­ti­gungs­an­spruch durch einen Abzug "neu für alt" beschränkt, so ver­steht es sich von selbst, dass dies auch für Ansprüche gilt, die dem Beein­träch­tig­ten zuste­hen, wenn er die Stör­ung und ihre Fol­gen selbst besei­tigt. Der Fol­ge­an­spruch kann nicht wei­ter rei­chen als der pri­märe Stör­ungs­be­sei­ti­gungs­an­spruch.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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