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BGH: Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss müssen zwingend verbunden werden

Urteil des BGH vom 26.10.2012 - V ZR 7/12

Zwar müssen zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Allerdings rechtfertigt die unterbliebene Verbindung nicht zwangsläufig die Durchbrechung der Rechtskraft.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien bil­den eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Januar 2009 hat­ten die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mehr­heit­lich einen Beschluss abge­lehnt, wonach die für den Aus­tausch von Fens­tern ent­ste­hen­den Kos­ten jeweils den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auf­er­legt wer­den soll­ten, deren Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten die Fens­ter zuzu­ord­nen waren. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger mit sei­ner Beschluss­män­gel­klage und bean­tragt fer­ner, die Beklag­ten zur Zustim­mung zu einem ent­sp­re­chen­den Beschluss zu ver­ur­tei­len.

In einem Paral­lel­ver­fah­ren hat­ten andere Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den­sel­ben Beschluss ange­foch­ten. Die Klage wurde im August 2009 vom AG abge­wie­sen. Nach erfolg­lo­ser Beru­fung der Klä­ger wurde das Urteil rechts­kräf­tig. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wies das AG die Klage eben­falls mit Urteil aus August 2009 ab. Auch hier blieb die Beru­fung erfolg­los. Auf Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als die Beru­fung hin­sicht­lich des Kla­ge­an­trags zurück­ge­wie­sen wor­den war, der auf die Verpf­lich­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Zustim­mung zu einem Beschluss gerich­tet war.

Die Gründe:
Zwar stand einer Sach­ent­schei­dung die Rechts­kraft des in dem Paral­lel­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils ent­ge­gen. Denn beide Ver­fah­ren wur­den zwi­schen den­sel­ben Par­teien geführt, wenn auch in unter­schied­li­chen Par­tei­rol­len. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers führte die unter­b­lie­bene Ver­bin­dung der Ver­fah­ren auch nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Zwar müs­sen zwei gegen den­sel­ben Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­tete Anfech­tungs­kla­gen zwin­gend - gege­be­nen­falls auch noch in der Beru­fungs­in­stanz oder instan­zen­über­g­rei­fend - zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bun­den wer­den. Aller­dings recht­fer­tigte die unter­b­lie­bene Ver­bin­dung keine Durch­b­re­chung der Rechts­kraft.

Eine Durch­b­re­chung der Rechts­kraft kommt abge­se­hen von dem Son­der­fall einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­d­i­gung nur unter den gesetz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Dass der Klä­ger an das Ergeb­nis des Paral­lel­ver­fah­rens gebun­den war, ist im Inter­esse der Rechts­si­cher­heit nach ein­hel­li­ger Mei­nung jeden­falls dann hin­zu­neh­men, wenn wie hier in dem Paral­lel­ver­fah­ren eine Sach­prü­fung statt­ge­fun­den hatte.

Zu Unrecht meinte das LG jedoch, die Rechts­kraft des in dem Paral­lel­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteils erst­re­cke sich auch auf den Antrag, mit dem der Klä­ger die Beklag­ten zur Zustim­mung zu der begehr­ten Beschluss­fas­sung ver­ur­tei­len las­sen will. Sch­ließ­lich wurde ein sol­cher Antrag in dem Paral­lel­ver­fah­ren nicht ges­tellt. Dort wurde nur der Nega­tiv­be­schluss ange­foch­ten. Weil es sich um unter­schied­li­che Anträge mit unter­schied­li­cher Ziel­rich­tung han­delte, fehlte es somit an der Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands. Der infolge der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung in dem Paral­lel­ver­fah­ren bestands­kräf­tige Nega­tiv­be­schluss ent­fal­tete keine Sperr­wir­kung für eine erneute Beschluss­fas­sung über den glei­chen Gegen­stand. Infol­ge­des­sen konnte das rechts­kräf­tige Urteil in dem Anfech­tung­s­pro­zess eine spä­tere Gestal­tungs­klage nicht aus­sch­lie­ßen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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