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BGH: Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss müssen zwingend verbunden werden

Urteil des BGH vom 26.10.2012 - V ZR 7/12

Zwar müssen zwei ge­gen den­sel­ben Be­schluss der Woh­nungs­ei­gentümer ge­rich­tete An­fech­tungs­kla­gen zwin­gend - ge­ge­be­nen­falls auch noch in der Be­ru­fungs­in­stanz oder in­stan­zenüberg­rei­fend - zur ge­mein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bun­den wer­den. Al­ler­dings recht­fer­tigt die un­ter­blie­bene Ver­bin­dung nicht zwangsläufig die Durch­bre­chung der Rechts­kraft.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien bil­den eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft. In der Ei­gentümer­ver­samm­lung im Ja­nuar 2009 hat­ten die Woh­nungs­ei­gentümer mehr­heit­lich einen Be­schluss ab­ge­lehnt, wo­nach die für den Aus­tausch von Fens­tern ent­ste­hen­den Kos­ten je­weils den Woh­nungs­ei­gentümern auf­er­legt wer­den soll­ten, de­ren Son­der­ei­gen­tum­sein­hei­ten die Fens­ter zu­zu­ord­nen wa­ren. Hier­ge­gen wandte sich der Kläger mit sei­ner Be­schlussmängel­klage und be­an­tragt fer­ner, die Be­klag­ten zur Zu­stim­mung zu einem ent­spre­chen­den Be­schluss zu ver­ur­tei­len.

In einem Par­al­lel­ver­fah­ren hat­ten an­dere Woh­nungs­ei­gentümer den­sel­ben Be­schluss an­ge­foch­ten. Die Klage wurde im Au­gust 2009 vom AG ab­ge­wie­sen. Nach er­folg­lo­ser Be­ru­fung der Kläger wurde das Ur­teil rechtskräftig. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wies das AG die Klage eben­falls mit Ur­teil aus Au­gust 2009 ab. Auch hier blieb die Be­ru­fung er­folg­los. Auf Re­vi­sion des Klägers hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil in­so­weit auf, als die Be­ru­fung hin­sicht­lich des Kla­ge­an­trags zurück­ge­wie­sen wor­den war, der auf die Ver­pflich­tung der Woh­nungs­ei­gentümer zur Zu­stim­mung zu einem Be­schluss ge­rich­tet war.

Die Gründe:
Zwar stand ei­ner Sa­ch­ent­schei­dung die Rechts­kraft des in dem Par­al­lel­ver­fah­ren er­gan­ge­nen Ur­teils ent­ge­gen. Denn beide Ver­fah­ren wur­den zwi­schen den­sel­ben Par­teien geführt, wenn auch in un­ter­schied­li­chen Par­tei­rol­len. Ent­ge­gen der An­sicht des Klägers führte die un­ter­blie­bene Ver­bin­dung der Ver­fah­ren auch nicht zu einem an­de­ren Er­geb­nis. Zwar müssen zwei ge­gen den­sel­ben Be­schluss der Woh­nungs­ei­gentümer ge­rich­tete An­fech­tungs­kla­gen zwin­gend - ge­ge­be­nen­falls auch noch in der Be­ru­fungs­in­stanz oder in­stan­zenüberg­rei­fend - zur ge­mein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bun­den wer­den. Al­ler­dings recht­fer­tigte die un­ter­blie­bene Ver­bin­dung keine Durch­bre­chung der Rechts­kraft.

Eine Durch­bre­chung der Rechts­kraft kommt ab­ge­se­hen von dem Son­der­fall ei­ner vorsätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schädi­gung nur un­ter den ge­setz­lich ge­re­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen in Be­tracht. Dass der Kläger an das Er­geb­nis des Par­al­lel­ver­fah­rens ge­bun­den war, ist im In­ter­esse der Rechts­si­cher­heit nach ein­hel­li­ger Mei­nung je­den­falls dann hin­zu­neh­men, wenn wie hier in dem Par­al­lel­ver­fah­ren eine Sachprüfung statt­ge­fun­den hatte.

Zu Un­recht meinte das LG je­doch, die Rechts­kraft des in dem Par­al­lel­ver­fah­ren er­gan­ge­nen Ur­teils er­stre­cke sich auch auf den An­trag, mit dem der Kläger die Be­klag­ten zur Zu­stim­mung zu der be­gehr­ten Be­schluss­fas­sung ver­ur­tei­len las­sen will. Schließlich wurde ein sol­cher An­trag in dem Par­al­lel­ver­fah­ren nicht ge­stellt. Dort wurde nur der Ne­ga­tiv­be­schluss an­ge­foch­ten. Weil es sich um un­ter­schied­li­che Anträge mit un­ter­schied­li­cher Ziel­rich­tung han­delte, fehlte es so­mit an der Iden­tität des Streit­ge­gen­stands. Der in­folge der rechtskräfti­gen Ent­schei­dung in dem Par­al­lel­ver­fah­ren be­standskräftige Ne­ga­tiv­be­schluss ent­fal­tete keine Sperr­wir­kung für eine er­neute Be­schluss­fas­sung über den glei­chen Ge­gen­stand. In­fol­ge­des­sen konnte das rechtskräftige Ur­teil in dem An­fech­tungs­pro­zess eine spätere Ge­stal­tungs­klage nicht aus­schließen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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