de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH: Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten

Beschluss des BGH vom 18.12.2012 - X ZR 7/12

In Patentverletzungsprozessen lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet. Das Gericht ist allenfalls dann verpflichtet, gem. § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist nach ihrem Vor­brin­gen Inha­be­rin eines aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechts an dem Kla­ge­pa­tent, das ein Ver­fah­ren zur Her­stel­lung eines dop­pel­wan­di­gen Roh­res aus ther­mo­plas­ti­schem Mate­rial, das eine gewellte Außen­wand, eine glatte Innen­wand und eine Rohr­muffe auf­weist, bein­hal­tet. Die Beklagte pro­du­ziert und ver­t­reibt Kunst­stof­f­rohre mit ange­form­ter Rohr­muffe. Die Klä­ge­rin machte gel­tend, dass die Beklagte diese Kunst­stof­f­rohre nach dem im Kla­ge­pa­tent geschütz­ten Ver­fah­ren her­s­telle.

Das LG wies die Klage auf Unter­las­sung, Aus­kunft, Rech­nungs­le­gung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht ab. Auch die Beru­fung, mit der die Klä­ge­rin zusätz­lich zu ihrem ers­t­in­stanz­li­chen Begeh­ren einen Anspruch auf Besich­ti­gung in Anwe­sen­heit ihres Prä­si­den­ten, hilfs­weise in Anwe­sen­heit ihrer zur Geheim­hal­tung verpf­lich­te­ten rechts- und paten­t­an­walt­li­chen Ver­t­re­ter, und auf Her­aus­gabe eines auf­grund der Besich­ti­gung zu ers­tel­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens gel­tend gemacht hatte, blieb erfolg­los. Das Glei­che galt für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde vor dem BGH.

Die Gründe:
Allein aus § 286 ZPO u. Art. 103 Abs. 1 GG ließ sich eine Pflicht zur Anord­nung wei­te­rer Unter­su­chun­gen durch den gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen nicht her­lei­ten.

§ 286 ZPO rich­tet sich allein an das Gericht und sta­tu­iert keine Pflich­ten für die Par­teien oder für nicht am Rechts­st­reit betei­ligte Dritte. Ein revi­si­ons­recht­lich rele­van­ter Ver­fah­rens­feh­ler, der jeden­falls bei Über­ge­hen ent­sp­re­chen­der Bewei­s­an­träge der Klä­ge­rin zug­leich als Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ange­se­hen wer­den könnte, könnte des­halb nur dann vor­lie­gen, wenn das Beru­fungs­ge­richt gehal­ten gewe­sen wäre, von den in §§ 142 ff. ZPO vor­ge­se­he­nen beson­de­ren Befug­nis­sen Gebrauch zu machen. Infol­ge­des­sen kam hier die Anord­nung einer zusätz­li­chen Unter­su­chung der ange­grif­fe­nen Anlage nach § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO und eine auf § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO gestützte Verpf­lich­tung der Beklag­ten zur Dul­dung die­ser Maß­nahme in Betracht.

Zwar hatte sich das Beru­fungs­ge­richt nicht aus­drück­lich mit § 144 ZPO befasst. Aller­dings hatte es sich rechts­feh­ler­f­rei mit den Vor­aus­set­zun­gen eines Besich­ti­gungs­an­spruchs nach § 140c PatG aus­ein­an­der­ge­setzt, für den im Wesent­li­chen die­sel­ben Kri­te­rien maß­geb­lich sind. Die neue Rechts­lage nach Inkraft­t­re­ten des § 140c PatG weicht mate­ri­ell weder zu Las­ten des Schutz­rechts­in­ha­bers noch des mut­maß­li­chen Ver­let­zers vom frühe­ren Rechts­zu­stand nach Ablauf der Frist für die Umset­zung der Richt­li­nie 2004/48/EG (Durch­set­zungs­richt­li­nie) ab. Dar­aus ergibt sich, dass das Gericht nicht zur Anord­nung einer Urkun­den­vor­lage nach § 142 ZPO verpf­lich­tet ist, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch aus § 140c PatG nicht gege­ben sind. Für die Anord­nung einer Begu­t­ach­tung gem. § 144 ZPO kann nichts ande­res gel­ten.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte einen Besich­ti­gungs­an­spruch der Klä­ge­rin gem. § 140c PatG mit der Begrün­dung vern­eint, die Klä­ge­rin habe keine Anknüp­fung­s­tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die eine gewisse Wahr­schein­lich­keit für eine Ver­let­zung des Kla­ge­pa­t­ents begrün­de­ten. Hierzu hatte es auf seine Aus­füh­run­gen zur Wür­di­gung der erho­be­nen Beweise, ins­be­son­dere des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens Bezug genom­men. Damit wurde ein Maß­stab zugrunde gelegt, der mit der BGH-Recht­sp­re­chung grund­sätz­lich übe­r­ein­stimmt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben