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BGH: Abhängige AG: Zum Nachteilsausgleich bei Beschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäft mit Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens

Urteil des BGH vom 26.6.2012 - II ZR 30/11

Wenn die Haupt­ver­samm­lung ei­ner abhängi­gen AG mit der Stim­men­mehr­heit des herr­schen­den Un­ter­neh­mens einem nach­tei­li­gen Rechts­ge­schäft zu­stimmt, muss be­reits der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss einen Nach­teils­aus­gleich vor­se­hen. Wenn der Nach­teil, der der abhängi­gen Ge­sell­schaft auf Ver­an­las­sung des herr­schen­den Un­ter­neh­mens zu­gefügt wird, be­zif­fer­bar ist, muss eine Aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zah­lungs­an­spruch begründet, den Aus­gleichs­an­spruch be­zif­fern.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte, die frühere B-Bank AG, und die U-SpA (U), die da­mals ca. 94 Pro­zent des Grund­ka­pi­tals der Be­klag­ten hielt, ver­ein­bar­ten im Sep­tem­ber 2006 die Über­tra­gung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts der Be­klag­ten. Die U kaufte Ak­tien der Bank-A AG für 12,5 Mrd. € und der JC-Bank HVB U. für 83 Mio. € von der Be­klag­ten, die Bank-A AG kaufte von der Be­klag­ten de­ren An­teile an der C-Bank für 1,29 Mrd. € so­wie de­ren An­teile an der H-Bank für 70 Mio. € und die H-Bank kaufte von der Be­klag­ten Vermögens­ge­genstände der H-Nie­der­las­sung V für 10,67 Mio. € und Vermögens­ge­genstände und Ver­bind­lich­kei­ten der H-Nie­der­las­sung T für 71,6 Mio. €. Auf der außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der Be­klag­ten am 25.10.2006 stimm­ten die Ak­tionäre mehr­heit­lich den ein­zel­nen Verträgen über die Veräußerung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts zu.

In der Haupt­ver­samm­lung der Be­klag­ten am 26. und 27.6.2007 wurde die Über­tra­gung der Ak­tien der Min­der­heits­ak­tionäre auf die U be­schlos­sen. Auf ei­ner wei­te­ren Haupt­ver­samm­lung am 29. und 30.7.2008 wur­den die Zu­stim­mungs­be­schlüsse vom 25.10.2006 bestätigt, un­ter Ta­ges­ord­nungs­punkt 8.1. und 8.2. die An­teils­kauf­verträge mit der U, un­ter Ta­ges­ord­nungs­punkt 8.3. und 8.4. die An­teils­kauf­verträge mit der Bank-A AG und un­ter Ta­ges­ord­nungs­punkt 8.5. und 8.6. die Un­ter­neh­mens­kauf­verträge mit der H-Bank. Nach der Ein­tra­gung der Über­tra­gung der Ak­tien der Min­der­heits­ak­tionäre auf die U am 15.9.2008 im Han­dels­re­gis­ter fasste die Al­lein­ak­tionärin am 5.2.2009 einen wei­te­ren Bestäti­gungs­be­schluss.

Die Kläger, die da­mals Ak­tionäre der Be­klag­ten wa­ren, er­ho­ben ge­gen die Bestäti­gungs­be­schlüsse der Haupt­ver­samm­lung vom 29. und 30.7.2008 An­fech­tungs­klage, die Kläger zu 5) und 6) nur ge­gen die Bestäti­gungs­be­schlüsse zu 8.1. und 8.2. Die Kla­gen begründe­ten sie u.a. da­mit, die Zu­stim­mungs­be­schlüsse vom 25.10.2006 seien nach § 241 Nr. 3 AktG nich­tig, weil die Veräußerung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts er­heb­lich un­ter Wert er­folgt sei und da­mit ge­gen § 57 Abs. 1 AktG ver­stoße. Eine Ver­ein­ba­rung vom 21.12.2007 zwi­schen der Be­klag­ten und U, in der sich U ver­pflich­tet habe, Nach­teile bin­nen ei­ner be­stimm­ten Frist in bar aus­zu­glei­chen, wenn durch eine Ge­richts­ent­schei­dung fest­ge­stellt werde, dass der Ver­kauf des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts für die Be­klagte nach­tei­lig sei, ändere daran nichts.

LG und OLG wie­sen die Kla­gen ab. Auf die Re­vi­sio­nen der Kläger zu 2), 4), 5) und 6) hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Den Bestäti­gungs­be­schlüssen vom 30.7.2008 kommt keine Hei­lungs­wir­kung zu, wenn - wie re­vi­si­ons­recht­lich zu un­ter­stel­len ist - die Be­klagte für die Über­tra­gung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts keine gleich­wer­tige Ge­gen­leis­tung er­hal­ten hat. Denn in die­sem Fall sind die Aus­gangs­be­schlüsse vom 25.10.2006, mit de­nen der Über­tra­gung an die U zu­ge­stimmt wurde, nach § 241 Nr. 3 AktG nich­tig.

Die Zu­stim­mungs­be­schlüsse vom 25.10.2006 sind nich­tig, wenn die Be­klagte für die in den Zu­stim­mungs­be­schlüssen ge­nann­ten Über­tra­gun­gen keine gleich­wer­tige Ge­gen­leis­tung er­hal­ten hat. Die Über­tra­gung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts auf die U war eine Ein­la­genrück­gewähr nach § 57 Abs. 1 AktG, wenn zwi­schen dem Wert des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts und der Ge­gen­leis­tung der U ein Miss­verhält­nis be­stand. Es ist eine nach § 57 Abs. 1 AktG ver­bo­tene Zu­wen­dung, wenn eine Leis­tung der Ge­sell­schaft an den Ak­tionär nicht durch eine gleich­wer­tige Ge­gen­leis­tung des Ak­tionärs aus­ge­gli­chen wird. Nach den im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren zu un­ter­stel­len­den Be­haup­tun­gen der Kläger soll das Ost­eu­ro­pa­ge­schäft der Be­klag­ten un­ter Wert an die U ver­kauft wor­den sein.

Der Nich­tig­keit der Be­schlüsse steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG nicht ent­ge­gen, dass die U herr­schen­des Un­ter­neh­men, der Ver­kauf un­ter Wert für die Be­klagte ein nach­tei­li­ges Rechts­ge­schäft nach § 311 Abs. 1 AktG war und ein Nach­teils­aus­gleich grundsätz­lich erst am Ende des Ge­schäfts­jah­res be­stimmt wer­den muss (§ 311 Abs. 2 S. 1 AktG). Wenn die Haupt­ver­samm­lung einem nach­tei­li­gen Rechts­ge­schäft zu­stimmt, muss be­reits der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss einen Nach­teils­aus­gleich vor­se­hen. Die Zu­stim­mungs­be­schlüsse der Haupt­ver­samm­lung vom 25.10.2006 ha­ben kei­nen Nach­teils­aus­gleich vor­ge­se­hen.

Wenn der Nach­teil, der der abhängi­gen Ge­sell­schaft auf Ver­an­las­sung des herr­schen­den Un­ter­neh­mens zu­gefügt wird, be­zif­fer­bar ist, muss eine Aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, die einen Zah­lungs­an­spruch begründet, den Aus­gleichs­an­spruch be­zif­fern und darf ihn nicht von der späte­ren Fest­stel­lung des Nach­teils abhängig ma­chen. Jede Aus­gleichs­ver­ein­ba­rung muss zu­dem Art, Um­fang und Leis­tungs­zeit der als Aus­gleich zu­ge­sag­ten Vor­teile fest­le­gen, um den Aus­gleich nicht auf die lange Bank zu schie­ben und die Gren­zen zum Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 317 AktG nicht zu ver­wi­schen. Wird nur ein un­be­zif­fer­ter An­spruch auf Aus­gleich später fest­ge­stell­ter Nach­teile ein­geräumt, wird die er­for­der­li­che Klar­heit nicht ge­schaf­fen und der For­de­rung des § 311 Abs. 2 nach kon­kre­ter Fest­le­gung der Vor­teile nicht ent­spro­chen.

Die­sen An­for­de­run­gen genügt die Ver­ein­ba­rung vom 21.12.2007 nicht. Der da­mit gewährte Aus­gleichs­an­spruch ist nicht be­zif­fert, ob­wohl bei einem Ver­kauf un­ter dem tatsäch­li­chen Wert die Dif­fe­renz zu dem von der U ge­zahl­ten Kauf­preis für die An­teile bzw. die Vermögens­ge­genstände be­zif­fer­bar ist und der Vor­teil in ei­ner Zah­lung be­ste­hen soll. Die Ver­ein­ba­rung macht den Aus­gleichs­an­spruch zu­dem von der späte­ren Fest­stel­lung ei­nes Nach­teils abhängig. Die U sollte zum Aus­gleich in­ner­halb von zehn Werk­ta­gen nach der Zu­stel­lung ei­ner rechtskräfti­gen Ge­richts­ent­schei­dung ver­pflich­tet sein, in der ein Ge­richt mit Wir­kung ge­genüber U fest­stellt, dass der Ab­schluss oder der Voll­zug der Verträge Nach­teile für die Be­klagte auf­wies. Die Re­ge­lung ver­schob da­mit einen Aus­gleich min­des­tens auf die lange Bank, zu­mal un­ge­wiss ist, in wel­chem Ver­fah­ren eine sol­che Fest­stel­lung ge­genüber der U ge­trof­fen wer­den sollte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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