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Zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

BGH 5.6.2013, VIII ZR 287/12

Der Umstand, dass der Vermieter in einer Dachgeschosswohnung den Estrich abschleifen und verspachteln lässt bzw. zum Teil erneuern lässt, rechtfertigt es nicht, auf die zur Zeit der Durchführung dieser Arbeiten geltenden DIN-Normen abzustellen. Der Mieter kann  nicht erwarten, dass die Maßnahme so ausgeführt wird, dass der Schallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der Durchführung der Arbeiten geltenden DIN-Normen genügt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit 1985 Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten. Das Gebäude, in dem sich die Woh­nung befin­det und das im Eigen­tum der Beklag­ten steht, war wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs beschä­d­igt und im Jahr 1952 wie­der auf­ge­baut wor­den. Im Jahr 2003 ließ die Beklagte in der über der Woh­nung des Klä­gers gele­ge­nen Dach­ge­schoss­woh­nung Bau­ar­bei­ten durch­füh­ren, wodurch zwei Woh­nun­gen ent­stan­den. Auf einer Fläche von 21 m² wurde der Estrich ent­fernt und erneu­ert. Auf zwei ande­ren Flächen (von 96 m² und von 59 m²) wurde der Estrich ledig­lich abge­sch­lif­fen und ver­spach­telt, um die Ver­le­gung eines neuen Boden­be­lags zu ermög­li­chen.

Der Klä­ger bean­stan­dete im Jahr 2007 neben ande­ren Män­geln eine unzu­rei­chende Schal­li­so­lie­rung sei­ner Woh­nung zu den Dach­ge­schoss­woh­nun­gen und zahlte dar­auf­hin die Miete mit einem Min­de­rungs­vor­be­halt von inso­weit 20 %. Er war der Ansicht, dass die Schal­li­so­lie­rung weder dem im Jahr 1952 noch dem im Jahr 2003 gel­ten­den Stand der Tech­nik ent­sp­re­che und nahm die Beklagte des­we­gen auf Rück­zah­lung der von ihm für den Zei­traum von Sep­tem­ber 2007 bis April 2009 zu viel gezahl­ten Brut­to­miete in Anspruch.

AG und LG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH die Ent­schei­dun­gen auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Tritt- und der Luft­schall­schutz der Woh­nung war als aus­rei­chend und damit als ver­trags­ge­mäß zu bewer­ten.

Der Umstand, dass die Beklagte den Estrich abge­sch­lif­fen und ver­spach­telt und ihn auf 12 % der Gesamt­fläche ent­fernt und erneu­ert hatte, recht­fer­tigte es nicht, auf die zur Zeit der Durch­füh­rung die­ser Arbei­ten (2003) gel­ten­den DIN-Nor­men abzu­s­tel­len. Sch­ließ­lich ist die Maß­nahme von der Inten­si­tät des Ein­griffs in die Gebäu­de­sub­stanz her mit einem Neu­bau oder einer grund­le­gen­den Ver­än­de­rung des Gebäu­des nicht ver­g­leich­bar. Der Mie­ter kann daher nicht erwar­ten, dass die Maß­nahme so aus­ge­führt wird, dass der Schall­schutz ansch­lie­ßend den höhe­ren Anfor­de­run­gen der zur Zeit der Durch­füh­rung der Arbei­ten gel­ten­den DIN-Nor­men genügt.

Der Senat hat somit seine Recht­sp­re­chung fort­ge­führt, wonach - bei Feh­len einer ver­trag­li­chen Abrede - eine Miet­woh­nung in einem älte­ren Gebäude in schall­schutz­tech­ni­scher Hin­sicht kei­nen Man­gel auf­weist, sofern der Tritt- und der Luft­schall­schutz den zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den DIN-Nor­men ent­sp­re­chen (vgl. Senat­s­ur­teile v. 6.10.2004, Az.: VIII ZR 355/03, aaO; 17.6.2009, Az.: VIII ZR 131/08, aaO).

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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