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BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null-Erklärungen

Urteil des BFH vom 6.11.2012 - VII R 72/11

Die Fest­set­zung von Zwangs­geld zur Durch­set­zung der steu­er­li­chen Erklärungs­pflich­ten des In­sol­venz­ver­wal­ters ist we­der un­verhält­nismäßig noch er­mes­sens­feh­ler­haft, auch wenn vor­aus­sicht­lich nicht mit steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen zu rech­nen ist. Das FG ist in­so­weit nicht be­fugt, eine ei­gene Er­mes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und diese an die Stelle der behörd­li­chen Er­mes­sens­ent­schei­dung zu set­zen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist In­sol­venz­ver­wal­ter in dem über das Vermögen der T-GmbH im Sep­tem­ber 2001 eröff­ne­ten In­sol­venz­ver­fah­ren. Nach­dem das Fi­nanz­amt den Kläger mehr­fach ver­geb­lich auf­ge­for­dert hatte, noch aus­ste­hende Steu­er­erklärun­gen, Bi­lan­zen so­wie Ge­winn- und Ver­lust­rech­nun­gen für die In­sol­venz­schuld­ne­rin ab­zu­ge­ben, drohte es mit je­weils ge­son­der­ten Be­schei­den dem Kläger die Fest­set­zung von Zwangs­geld an, so­weit er nicht für die Zeiträume Sep­tem­ber bis De­zem­ber 2001 so­wie die Ka­len­der­jahre 2005 bis 2008 Steu­er­erklärun­gen nebst Bi­lan­zen so­wie Ge­winn- und Ver­lust­rech­nun­gen vor­lege.

Im De­zem­ber 2009 setzte das Fi­nanz­amt ge­genüber dem Kläger die an­ge­droh­ten Zwangs­gel­der fest. In sei­nen Ein­sprüchen ge­gen die Fest­set­zungs­be­scheide wies der Kläger er­neut dar­auf hin, das In­sol­venz­ver­fah­ren sei ab­schluss­reif, die Zwangs­geld­fest­set­zun­gen des­halb un­bil­lig und un­an­ge­mes­sen. Die Schluss­un­ter­la­gen (mit dem Er­geb­nis der Mas­se­un­zuläng­lich­keit) seien be­reits über­mit­telt, die ent­spre­chen­den Kon­ten­jour­nale lege er noch­mals vor. Das Fi­nanz­amt ver­trat die An­sicht, der In­sol­venz­ver­wal­ter bleibe auch nach ei­ner Schätzung der Be­steue­rungs­grund­la­gen ver­pflich­tet, die Steu­er­erklärun­gen für eine In­sol­venz­schuld­ne­rin zu er­stel­len.

Zum Schluss­ter­min im Juli 2011 zeigte der Kläger dem Amts­ge­richt die Mas­se­un­zuläng­lich­keit der In­sol­venz­schuld­ne­rin gem. § 208 InsO an. Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens steht noch aus.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die an­ge­foch­tene Zwangs­geld­fest­set­zung ge­gen den Kläger ist rechtmäßig; das Fi­nanz­amt hat das ihm ein­geräumte Er­mes­sen in recht­lich nicht zu be­an­stan­den­der Weise ausgeübt.

Mit der Auf­he­bung der Zwangs­geld­fest­set­zung we­gen man­gel­haf­ter Er­mes­sens­ausübung des Fi­nanz­amt hat das FG die Gren­zen der ihm durch § 102 FGO ein­geräum­ten Überprüfungs­be­fug­nis über­schrit­ten. Eine Kor­rek­tur der Er­mes­sens­ent­schei­dung ist dem FG nur un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 102 FGO er­laubt. Da­nach prüft es, ob die ge­setz­li­chen Gren­zen des Er­mes­sens über­schrit­ten wur­den oder die Behörde von ih­rem Er­mes­sen in ei­ner dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Weise Ge­brauch ge­macht hat. Das Ge­richt ist nicht be­fugt, eine ei­gene Er­mes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und diese an die Stelle der behörd­li­chen Er­mes­sens­ent­schei­dung zu set­zen.

Den Fest­stel­lun­gen des FG sind keine An­halts­punkte für einen Er­mes­sens­fehl­ge­brauch des Fi­nanz­amts zu ent­neh­men. Auch das FG meint nicht, das Fi­nanz­amt habe seine Ent­schei­dung auf­grund ei­nes un­rich­ti­gen oder un­vollständi­gen Sach­ver­halts ge­trof­fen. Es hält die Ent­schei­dung viel­mehr ge­rade we­gen der auch dem Fi­nanz­amt be­kann­ten Sach­lage, dass die Ab­gabe der ge­for­der­ten Erklärun­gen durch den Kläger mit ho­her Wahr­schein­lich­keit keine steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen ha­ben dürfte, für ver­fehlt und un­zweckmäßig. Da­mit be­an­stan­det es die Wer­tung der bei der Er­mes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen­den und vom Fi­nanz­amt auch berück­sich­tig­ten Umstände und setzt im Er­geb­nis seine für rich­ti­ger ge­hal­tene Er­mes­sens­ent­schei­dung, von der Fest­set­zung der Zwangs­gel­der ab­zu­se­hen, an­stelle der­je­ni­gen des Fi­nanz­amts. So­weit aber reicht die ge­richt­li­che Kon­troll­kom­pe­tenz des § 102 FGO nicht.

Das Ur­teil ist auch nicht im Er­geb­nis rich­tig, so dass die Re­vi­sion auch nicht des­we­gen zurück­zu­wei­sen ist (vgl. § 126 Abs. 4 FGO). Der Streit­fall weist keine Be­son­der­hei­ten auf, die die An­nahme recht­fer­ti­gen könn­ten, die - re­gelmäßig zulässige und ge­bo­tene - Durch­set­zung der auch vom In­sol­venz­ver­wal­ter zu erfüllen­den Erklärungs­pflich­ten durch Fest­set­zung der be­standskräftig an­ge­droh­ten Zwangs­gel­der sei aus­nahms­weise un­verhält­nismäßig. Wie das FG zu­tref­fend aus­geführt hat, steht der Durch­set­zung der steu­er­li­chen Pflich­ten des In­sol­venz­ver­wal­ters we­der ent­ge­gen, dass mögli­cher­weise ent­ste­hende Kos­ten die In­sol­venz­masse be­las­ten, ob­wohl keine steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen zu er­war­ten sind, noch dass das Fi­nanz­amt die Möglich­keit der Schätzung hätte wahr­neh­men können.

Vor­lie­gend hat das Fi­nanz­amt zu­dem zu­tref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Erfüllung sei­ner Erklärungs­pflich­ten für den Kläger schon des­halb kei­nen un­verhält­nismäßigen Auf­wand be­deu­tete, weil er die dafür er­for­der­li­chen Vor­ar­bei­ten mit sei­nem Schluss­be­richt ge­genüber dem In­sol­venz­ge­richt be­reits ge­leis­tet habe und die Er­stel­lung der sich dar­aus nach sei­nen ei­ge­nen An­ga­ben er­ge­ben­den "Null-Erklärun­gen" ihm als Rechts­an­walt keine Schwie­rig­keit be­rei­ten sollte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH veröff­ent­licht.
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