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BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null-Erklärungen

Urteil des BFH vom 6.11.2012 - VII R 72/11

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist. Das FG ist insoweit nicht befugt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und diese an die Stelle der behördlichen Ermessensentscheidung zu setzen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter in dem über das Ver­mö­gen der T-GmbH im Sep­tem­ber 2001 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren. Nach­dem das Finanz­amt den Klä­ger mehr­fach ver­geb­lich auf­ge­for­dert hatte, noch aus­ste­hende Steue­r­er­klär­un­gen, Bilan­zen sowie Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nun­gen für die Insol­venz­schuld­ne­rin abzu­ge­ben, drohte es mit jeweils geson­der­ten Beschei­den dem Klä­ger die Fest­set­zung von Zwangs­geld an, soweit er nicht für die Zei­träume Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2001 sowie die Kalen­der­jahre 2005 bis 2008 Steue­r­er­klär­un­gen nebst Bilan­zen sowie Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nun­gen vor­lege.

Im Dezem­ber 2009 setzte das Finanz­amt gegen­über dem Klä­ger die ange­droh­ten Zwangs­gel­der fest. In sei­nen Ein­sprüchen gegen die Fest­set­zungs­be­scheide wies der Klä­ger erneut dar­auf hin, das Insol­venz­ver­fah­ren sei abschluss­reif, die Zwangs­geld­fest­set­zun­gen des­halb unbil­lig und unan­ge­mes­sen. Die Schluss­un­ter­la­gen (mit dem Ergeb­nis der Mas­se­un­zu­läng­lich­keit) seien bereits über­mit­telt, die ent­sp­re­chen­den Kon­ten­jour­nale lege er noch­mals vor. Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, der Insol­venz­ver­wal­ter bleibe auch nach einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen verpf­lich­tet, die Steue­r­er­klär­un­gen für eine Insol­venz­schuld­ne­rin zu ers­tel­len.

Zum Schluss­ter­min im Juli 2011 zeigte der Klä­ger dem Amts­ge­richt die Mas­se­un­zu­läng­lich­keit der Insol­venz­schuld­ne­rin gem. § 208 InsO an. Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens steht noch aus.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die ange­foch­tene Zwangs­geld­fest­set­zung gegen den Klä­ger ist recht­mä­ßig; das Finanz­amt hat das ihm ein­ge­räumte Ermes­sen in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise aus­ge­übt.

Mit der Auf­he­bung der Zwangs­geld­fest­set­zung wegen man­gel­haf­ter Ermes­sens­aus­übung des Finanz­amt hat das FG die Gren­zen der ihm durch § 102 FGO ein­ge­räum­ten Über­prü­fungs­be­fug­nis über­schrit­ten. Eine Kor­rek­tur der Ermes­sens­ent­schei­dung ist dem FG nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 102 FGO erlaubt. Danach prüft es, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten wur­den oder die Behörde von ihrem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­sp­re­chen­den Weise Gebrauch gemacht hat. Das Gericht ist nicht befugt, eine eigene Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und diese an die Stelle der behörd­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung zu set­zen.

Den Fest­stel­lun­gen des FG sind keine Anhalts­punkte für einen Ermes­sens­fehl­ge­brauch des Finanzamts zu ent­neh­men. Auch das FG meint nicht, das Finanz­amt habe seine Ent­schei­dung auf­grund eines unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halts getrof­fen. Es hält die Ent­schei­dung viel­mehr gerade wegen der auch dem Finanz­amt bekann­ten Sachlage, dass die Abgabe der gefor­der­ten Erklär­un­gen durch den Klä­ger mit hoher Wahr­schein­lich­keit keine steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen haben dürfte, für ver­fehlt und unzweck­mä­ßig. Damit bean­stan­det es die Wer­tung der bei der Ermes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen­den und vom Finanz­amt auch berück­sich­tig­ten Umstände und setzt im Ergeb­nis seine für rich­ti­ger gehal­tene Ermes­sens­ent­schei­dung, von der Fest­set­zung der Zwangs­gel­der abzu­se­hen, ans­telle der­je­ni­gen des Finanzamts. Soweit aber reicht die gericht­li­che Kon­troll­kom­pe­tenz des § 102 FGO nicht.

Das Urteil ist auch nicht im Ergeb­nis rich­tig, so dass die Revi­sion auch nicht des­we­gen zurück­zu­wei­sen ist (vgl. § 126 Abs. 4 FGO). Der Streit­fall weist keine Beson­der­hei­ten auf, die die Annahme recht­fer­ti­gen könn­ten, die - regel­mä­ßig zuläs­sige und gebo­tene - Durch­set­zung der auch vom Insol­venz­ver­wal­ter zu erfül­len­den Erklär­ungspf­lich­ten durch Fest­set­zung der bestands­kräf­tig ange­droh­ten Zwangs­gel­der sei aus­nahms­weise unver­hält­nis­mä­ßig. Wie das FG zutref­fend aus­ge­führt hat, steht der Durch­set­zung der steu­er­li­chen Pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters weder ent­ge­gen, dass mög­li­cher­weise ent­ste­hende Kos­ten die Insol­venz­masse belas­ten, obwohl keine steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen zu erwar­ten sind, noch dass das Finanz­amt die Mög­lich­keit der Schät­zung hätte wahr­neh­men kön­nen.

Vor­lie­gend hat das Finanz­amt zudem zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Erfül­lung sei­ner Erklär­ungspf­lich­ten für den Klä­ger schon des­halb kei­nen unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Auf­wand bedeu­tete, weil er die dafür erfor­der­li­chen Vor­ar­bei­ten mit sei­nem Schluss­be­richt gegen­über dem Insol­venz­ge­richt bereits geleis­tet habe und die Erstel­lung der sich dar­aus nach sei­nen eige­nen Anga­ben erge­ben­den "Null-Erklär­un­gen" ihm als Rechts­an­walt keine Schwie­rig­keit berei­ten sollte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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