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BFH zur zeitlichen Einschränkung eines Kindergeldantrags

Urteil des BFH vom 9.2.2012 - III R 45/10

Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist zwar nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. Dennoch kann ein solcher Antrag aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Der Sach­ver­halt:
Der aus Viet­nam stam­mende Klä­ger war seit Novem­ber 1997 im Besitz einer unbe­fris­te­ten Auf­ent­halt­s­er­laub­nis. Unter Ver­wen­dung des amt­li­chen Vor­drucks, in dem keine Ein­tra­gun­gen für eine zeit­li­che Ein­schrän­kung vor­ge­se­hen sind, bean­tragte er dar­auf­hin die Fest­set­zung von Kin­der­geld für seine bei­den Kin­der. Dem Antrag war eine Kopie der kurz zuvor erteil­ten Auf­ent­halt­s­er­laub­nis bei­ge­fügt (§ 15 AuslG 1990). Die beklagte Fami­li­en­kasse zahlte das Kin­der­geld auf­grund einer Kas­sen­an­ord­nung von Januar 1998 ab Novem­ber 1997 aus. Einen aus­drück­li­chen Fest­set­zungs­be­scheid erließ sie nicht.

Im Juli 2008 bean­tragte der Klä­ger unter Hin­weis auf den Beschluss des BVerfG vom 6.7.2004 (1 BvL 4/97) die Fest­set­zung von Kin­der­geld für den Zei­traum Sep­tem­ber 1993 bis Novem­ber 1997. Das BVerfG hatte ent­schie­den, dass die Rege­lung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der in § 1 Abs. 3 des Bun­des­kin­der­geld­ge­set­zes i.d.F. des Ers­ten Geset­zes zur Umset­zung des Spar-, Kon­so­li­die­rungs- und Wachs­tum­s­pro­gramms vom 21.12.1993, der mit der frühe­ren ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Rege­lung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von Aus­län­dern nahezu wort­g­leich war, ver­fas­sungs­wid­rig sei.

Der Klä­ger ist der Ansicht, nach der gem. § 52 Abs. 61a EStG rück­wir­kend anzu­wen­den­den Neu­re­ge­lung des § 62 Abs. 2 EStG habe er auch für Zei­träume vor Novem­ber 1997 einen Anspruch auf Kin­der­geld. Die Fami­li­en­kasse lehnte eine nach­träg­li­che Fest­set­zung ab, da nach ihrer Ansicht Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten war. Mit sei­ner Klage begehrt der Klä­ger Kin­der­geld für den Zei­traum Mai bis Oktober 1997.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Anspruch auf Kin­der­geld war bereits ver­jährt, als der Klä­ger im Juli 2008 die Aus­zah­lung für den Zei­traum Mai bis Oktober 1997 begehrte.

Die Fest­set­zungs­frist für Steu­er­ver­gü­tun­gen beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) und war im Juli 2008, als der Klä­ger das Kin­der­geld für die Monate vor Novem­ber 1997 begehrte, bereits abge­lau­fen. Der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist wurde nicht nach § 171 Abs. 3 AO durch den im Novem­ber 1997 ges­tell­ten Kin­der­geld­an­trag gehemmt. Die­ser Antrag war ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Klä­gers und des FG nicht dahin zu ver­ste­hen, dass der Klä­ger auch für ver­gan­gene Zei­träume Kin­der­geld begehrte.

Ein zeit­lich nicht beschränk­ter Antrag ist zwar nach sei­nem objek­ti­ven Inhalt in der Regel dahin zu ver­ste­hen, dass die Fest­set­zung von Kin­der­geld für den längst­mög­li­chen Zei­traum und somit auch für die Zeit vor der Antrag­stel­lung begehrt wird. Ein Bescheid, durch den ein zeit­lich nicht ein­ge­schränk­ter Antrag auf Kin­der­geld bestands­kräf­tig abge­lehnt wird, erfasst dem­nach nicht nur den Monat der Antrag­stel­lung und die dar­auf­fol­gende Zeit bis zum Monat der Bekannt­gabe der Ableh­nungs­ent­schei­dung oder ggf. der dazu ergan­ge­nen Ein­spruchs­ent­schei­dung, son­dern auch den Zei­traum vor der Antrag­stel­lung.

Unge­ach­tet des­sen kann im Ein­zel­fall die Aus­le­gung eines Kin­der­geld­an­trags hin­sicht­lich des Zei­traums, für den Kin­der­geld begehrt wird, erfor­der­lich sein. Das FG hat im Streit­fall eine Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit des im Novem­ber 1997 ges­tell­ten Kin­der­geld­an­trags still­schwei­gend vern­eint, weil die­ser nicht aus­drück­lich zeit­lich beschränkt war. Eine Aus­le­gung des Antrags durfte jedoch nicht unter­b­lei­ben. Vor­lie­gend konnte der Kin­der­geld­an­trag nach sei­nem ein­deu­ti­gen Erklär­ungs­in­halt nur dahin ver­stan­den wer­den, dass der Klä­ger die Fest­set­zung ab dem Monat begehrte, in dem er erst­mals die aus­län­der­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllte, die nach der im Jahr 1997 gel­ten­den Fas­sung des § 62 Abs. 2 S. 1 EStG vor­lie­gen muss­ten.

Hier­nach hatte ein nicht frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der nur dann einen Anspruch auf Kin­der­geld, wenn er im Besitz einer Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung oder Auf­ent­halt­s­er­laub­nis war. Der Klä­ger hatte sei­nem Kin­der­geld­an­trag eine Kopie der erst kurz zuvor erteil­ten Auf­ent­halt­s­er­laub­nis bei­ge­fügt. Damit wollte er offen­sicht­lich gegen­über der Fami­li­en­kasse zum Aus­druck brin­gen, dass nun­mehr die aus­län­der­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung erfüllt waren. Die Fami­li­en­kasse hatte kei­nen Anhalts­punkt dafür, den Kin­der­geld­an­trag, auch wenn er keine aus­drück­li­che zeit­li­che Ein­schrän­kung ent­hielt, dahin aus­zu­le­gen, dass auch für die Zeit vor Novem­ber 1997 Kin­der­geld begehrt wer­den sollte.

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