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BFH zur Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung

Beschluss des BFH vom 23.3.2012 - VII B 191/11

Es kann als in Rechtsprechung und Literatur geklärt angesehen werden, dass ein Verwaltungsakt nichtig ist, der an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist. Ebenso ist geklärt, dass ein lediglich falsch geschriebener Name des Adressaten nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führt, sofern der Adressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war an einer KG betei­ligt. Auf­grund einer Betriebs­prü­fung bei der KG erga­ben sich für die Jahre 1988 bis 1990 höhere Gewinne des Klä­gers, die im Novem­ber 1993 zu Ände­rungs­be­schei­den führ­ten, gegen die der Klä­ger jeweils Ein­spruch ein­legte. Nach­dem die Klage gegen die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künfte abge­wie­sen wor­den war, hob das Finanz­amt im April 2007 die AdV der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 1988 bis 1990 auf und wies die gegen diese gerich­te­ten Ein­sprüche im Juni 2007 zurück. Auf den Ein­wand des Klä­gers, die Ansprüche seien ver­jährt, erließ die Steu­er­be­hörde einen Abrech­nungs­be­scheid, der die Steu­er­an­sprüche samt Zin­sen als nicht ver­jährt aus­wies. Aller­dings war in die­sem Bescheid der Nach­name des Klä­gers falsch wie­der­ge­ge­ben wor­den.

Das FG wies die hier­ge­gen erho­bene Klage ab. Der ange­foch­tene Abrech­nungs­be­scheid sei nicht wegen des unzu­tref­fend wie­der­ge­ge­be­nen Nach­na­mens des Klä­gers nich­tig, weil es sich inso­weit um ein blo­ßes Ver­se­hen han­dele und sich der Inhaltsadres­sat des Bescheids im Wege der Aus­le­gung zwei­fels­f­rei bestim­men lasse. Auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Bei den sei­tens der Beschwerde bezeich­ne­ten Fra­gen, ob ein an einen ande­ren Adres­sa­ten als den in der Sache betrof­fe­nen Steu­er­schuld­ner gerich­te­ter Bescheid unwirk­sam ist und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Aus­le­gung eines Bescheids hin­sicht­lich sei­nes Adres­sa­ten in Betracht kommt, han­delte es sich nicht um grund­sätz­lich klär­ungs­be­dürf­tige Rechts­fra­gen.

Es kann als in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur geklärt ange­se­hen wer­den, dass ein Ver­wal­tungs­akt nich­tig ist, der an einen fal­schen oder nicht exis­tie­ren­den Adres­sa­ten gerich­tet ist. Ebenso ist geklärt, dass ein ledig­lich falsch geschrie­be­ner Name des Adres­sa­ten nicht zur Nich­tig­keit des Ver­wal­tungs­akts führt, sofern der Adres­sat durch Aus­le­gung anhand der den Betrof­fe­nen bekann­ten Umstände hin­rei­chend sicher bestimmt wer­den kann.

Soweit das FG hier die Ansicht ver­t­re­ten hatte, ange­sichts des dem Abrech­nungs­be­scheid vor­an­ge­gan­ge­nen Schrift­ver­kehrs, in dem stets der rich­tige Name und die zutref­fende Steu­er­num­mer des Klä­gers ange­ge­ben wor­den sei, sei die Ver­wen­dung der in drei Buch­sta­ben unzu­tref­fen­den Namens­wie­der­gabe des Klä­gers im ange­foch­te­nen Abrech­nungs­be­scheid ein offen­sicht­li­ches blo­ßes Ver­se­hen, han­delte es sich um eine tat­säch­li­che Wür­di­gung der Umstände des Ein­zel­falls durch das FG. Diese führte weder zu klär­ungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­gen noch stellte sie eine recht­li­che Abwei­chung von Ent­schei­dun­gen ande­rer Finanz­ge­richte dar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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