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BFH zur Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

Urteil des BFH vom 15.09.11 - V R 8/11 (veröffentlicht am 25.01.2012)

Mit Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 V R 8/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass die Vor­steuer zu berich­ti­gen ist, wenn sich der Unter­neh­mer nach­träg­lich auf eine im natio­na­len Recht nicht vor­ge­se­hene Steu­er­be­f­rei­ung des Uni­ons­rechts beruft.

Der Streit­fall betraf einen Spiel­hal­len­be­t­rei­ber. Die­ser hatte für den Erwerb von Geld­spiel­au­to­ma­ten die Vor­steuer abge­zo­gen, da Umsätze mit Geld­spiel­au­to­ma­ten nach natio­na­lem Recht steu­erpf­lich­tig sind. Nach­dem der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union im Gegen­satz dazu ent­schie­den hatte, dass der­ar­tige Umsätze nach dem Uni­ons­recht steu­er­f­rei sind, machte der Unter­neh­mer dies für sich gel­tend. Das Finanz­amt akzep­tierte die Steu­er­f­rei­heit der Auto­ma­ten­um­sätze, ging aber zu Las­ten des Unter­neh­mers davon aus, dass er den zuvor für den Erwerb der Geld­spiel­au­to­ma­ten in Anspruch genom­me­nen Vor­steu­er­ab­zug nach § 15a des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) zu berich­ti­gen habe.

Der BFH hat die Rechts­auf­fas­sung des Finanzamts bestä­tigt. Die von § 15a UStG vor­aus­ge­setzte Ände­rung der Ver­hält­nisse liegt darin, dass der Unter­neh­mer beim Erwerb der Geld­spiel­ge­räte das Erbrin­gen steu­erpf­lich­ti­ger Auto­ma­ten­um­sät­zen beab­sich­tigt hat, wohin­ge­gen die Umsätze auf­grund der spä­te­ren Beru­fung auf das Uni­ons­recht steu­er­f­rei waren.

Die Ent­schei­dung des BFH ist über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus für alle Fälle von Bedeu­tung, in denen sich Unter­neh­mer nach­träg­lich auf Steu­er­be­f­rei­un­gen des Uni­ons­rechts beru­fen, die im natio­na­len Recht nicht zutref­fend umge­setzt sind.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 7/2012 vom 25.01.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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