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BFH zur Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

Urteil des BFH vom 15.09.11 - V R 8/11 (veröffentlicht am 25.01.2012)

Mit Ur­teil vom 15. Sep­tem­ber 2011 V R 8/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass die Vor­steuer zu be­rich­ti­gen ist, wenn sich der Un­ter­neh­mer nachträglich auf eine im na­tio­na­len Recht nicht vor­ge­se­hene Steu­er­be­frei­ung des Uni­ons­rechts be­ruft.

Der Streit­fall be­traf einen Spiel­hal­len­be­trei­ber. Die­ser hatte für den Er­werb von Geld­spiel­au­to­ma­ten die Vor­steuer ab­ge­zo­gen, da Umsätze mit Geld­spiel­au­to­ma­ten nach na­tio­na­lem Recht steu­er­pflich­tig sind. Nach­dem der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Union im Ge­gen­satz dazu ent­schie­den hatte, dass der­ar­tige Umsätze nach dem Uni­ons­recht steu­er­frei sind, machte der Un­ter­neh­mer dies für sich gel­tend. Das Fi­nanz­amt ak­zep­tierte die Steu­er­frei­heit der Au­to­ma­ten­umsätze, ging aber zu Las­ten des Un­ter­neh­mers da­von aus, dass er den zu­vor für den Er­werb der Geld­spiel­au­to­ma­ten in An­spruch ge­nom­me­nen Vor­steu­er­ab­zug nach § 15a des Um­satz­steu­er­ge­set­zes (UStG) zu be­rich­ti­gen habe.

Der BFH hat die Rechts­auf­fas­sung des Fi­nanz­amts bestätigt. Die von § 15a UStG vor­aus­ge­setzte Ände­rung der Verhält­nisse liegt darin, dass der Un­ter­neh­mer beim Er­werb der Geld­spiel­geräte das Er­brin­gen steu­er­pflich­ti­ger Au­to­ma­ten­umsätzen be­ab­sich­tigt hat, wo­hin­ge­gen die Umsätze auf­grund der späte­ren Be­ru­fung auf das Uni­ons­recht steu­er­frei wa­ren.

Die Ent­schei­dung des BFH ist über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus für alle Fälle von Be­deu­tung, in de­nen sich Un­ter­neh­mer nachträglich auf Steu­er­be­frei­un­gen des Uni­ons­rechts be­ru­fen, die im na­tio­na­len Recht nicht zu­tref­fend um­ge­setzt sind.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 7/2012 vom 25.01.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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