deen
Nexia Ebner Stolz

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Urteil des BFH vom 14.03.12 - XI R 33/09

Mit Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass die Verpf­lich­tung des Unter­neh­mers, die Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen dem Finanz­amt grund­sätz­lich durch Daten­fern­über­tra­gung elek­tro­nisch zu über­mit­teln, ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Seit dem 1. Januar 2005 müs­sen Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen dem Finanz­amt elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Auf Antrag kann das Finanz­amt zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten dar­auf ver­zich­ten; dann muss wie bis­her eine Papie­r­er­klär­ung ein­ge­reicht wer­den. Das Finanz­amt muss dem Antrag ent­sp­re­chen, wenn die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung für den Unter­neh­mer wirt­schaft­lich oder per­sön­lich unzu­mut­bar ist, etwa weil die Schaf­fung der tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen nur mit einem nicht uner­heb­li­chen finan­zi­el­len Auf­wand mög­lich wäre oder wenn der Unter­neh­mer nach sei­nen indi­vi­du­el­len Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt in der Lage ist, die Mög­lich­kei­ten der Daten­fern­über­tra­gung zu nut­zen.

Im Streit­fall hatte eine GmbH & Co. KG den Antrag ges­tellt und die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Pflicht zur elek­tro­ni­schen Daten­über­mitt­lung gerügt.

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Die elek­tro­ni­schen Daten kön­nen von den Finanz­äm­tern auto­ma­tisch wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den. Dies dient u.a. der Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung und erleich­tert die not­wen­dige Kon­trolle. Die Rege­lung ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, denn die Här­te­fall­re­ge­lung berück­sich­tigt die berech­tig­ten Belange der Steu­erpf­lich­ti­gen in aus­rei­chen­dem Maße.

Ob die Klä­ge­rin mit Erfolg eine unzu­mut­bare Härte gel­tend machen kann, blieb vor dem BFH offen. Ohne Erfolg hatte die Klä­ge­rin aller­dings das hohe Alter und die man­gelnde Com­pu­ter­er­fah­rung ihrer Geschäfts­füh­rer gel­tend gemacht. Bei­des galt zumin­dest für zwei ihrer ins­ge­s­amt vier Geschäfts­füh­rer nicht. Dass diese nur zum Schein bes­tellt seien, ließ der BFH nicht gel­ten. Über den Antrag der Klä­ge­rin muss das Finanz­amt nun noch ein­mal ent­schei­den, weil es sein Ermes­sen im ers­ten Durch­gang feh­ler­haft aus­ge­übt hatte.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 24/2012 vom 11.04.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

 



nach oben