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BFH zur Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Urteil des BFH vom 14.03.12 - XI R 33/09

Mit Ur­teil vom 14. März 2012 XI R 33/09 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass die Ver­pflich­tung des Un­ter­neh­mers, die Um­satz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen dem Fi­nanz­amt grundsätz­lich durch Da­ten­fernüber­tra­gung elek­tro­ni­sch zu über­mit­teln, ver­fas­sungs­gemäß ist.

Seit dem 1. Ja­nuar 2005 müssen Um­satz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen dem Fi­nanz­amt elek­tro­ni­sch über­mit­telt wer­den. Auf An­trag kann das Fi­nanz­amt zur Ver­mei­dung un­bil­li­ger Härten dar­auf ver­zich­ten; dann muss wie bis­her eine Pa­pie­rerklärung ein­ge­reicht wer­den. Das Fi­nanz­amt muss dem An­trag ent­spre­chen, wenn die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung für den Un­ter­neh­mer wirt­schaft­lich oder persönlich un­zu­mut­bar ist, etwa weil die Schaf­fung der tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen nur mit einem nicht un­er­heb­li­chen fi­nan­zi­el­len Auf­wand möglich wäre oder wenn der Un­ter­neh­mer nach sei­nen in­di­vi­du­el­len Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt in der Lage ist, die Möglich­kei­ten der Da­ten­fernüber­tra­gung zu nut­zen.

Im Streit­fall hatte eine GmbH & Co. KG den An­trag ge­stellt und die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Pflicht zur elek­tro­ni­schen Da­tenüber­mitt­lung gerügt.

Dem ist der BFH nicht ge­folgt. Die elek­tro­ni­schen Da­ten können von den Fi­nanzämtern au­to­ma­ti­sch wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den. Dies dient u.a. der Gleichmäßig­keit der Be­steue­rung und er­leich­tert die not­wen­dige Kon­trolle. Die Re­ge­lung ist auch nicht un­verhält­nismäßig, denn die Härte­fall­re­ge­lung berück­sich­tigt die be­rech­tig­ten Be­lange der Steu­er­pflich­ti­gen in aus­rei­chen­dem Maße.

Ob die Kläge­rin mit Er­folg eine un­zu­mut­bare Härte gel­tend ma­chen kann, blieb vor dem BFH of­fen. Ohne Er­folg hatte die Kläge­rin al­ler­dings das hohe Al­ter und die man­gelnde Com­pu­te­rer­fah­rung ih­rer Ge­schäftsführer gel­tend ge­macht. Bei­des galt zu­min­dest für zwei ih­rer ins­ge­samt vier Ge­schäftsführer nicht. Dass diese nur zum Schein be­stellt seien, ließ der BFH nicht gel­ten. Über den An­trag der Kläge­rin muss das Fi­nanz­amt nun noch ein­mal ent­schei­den, weil es sein Er­mes­sen im ers­ten Durch­gang feh­ler­haft ausgeübt hatte.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 24/2012 vom 11.04.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

 

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