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BFH zur Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen

Urteil des BFH vom 18.10.2012 - VI R 65/10

Zwar tritt nach Art. 4 Abs. 3 WachstumsStG die Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist allerdings erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht wurden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten im Streit­jahr 2008 für Hand­wer­ker­leis­tun­gen im Hin­blick auf Reno­vie­rungs-, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten 4.267 € gezahlt. Das Finanz­amt gewährte eine Steuer­er­mä­ß­i­gung i.H.v. 600 €. Die Klä­ger hiel­ten hin­ge­gen eine Ermä­ß­i­gung von 854 € für ange­mes­sen. Sie waren der Ansicht, dass durch das Wachs­tumsStG vom 21.12.2008 der Höchst­be­trag für die Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­leis­tun­gen von 600 € auf 1.200 € ver­dop­pelt wor­den sei. Diese Rege­lung sei noch im Streit­jahr in Kraft get­re­ten und daher im ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ger vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Steuer­er­mä­ß­i­gung war auf 600 € zu beschrän­ken.

Zwar wurde der Höchst­be­trag für Hand­wer­ker­leis­tun­gen im Streit­jahr fast zeit­g­leich durch zwei Ände­rungs­ge­setze ver­dop­pelt. Die Neu­re­ge­lung kam hier jedoch noch nicht zur Anwen­dung. Ins­be­son­dere recht­fer­tigte Art. 4 Abs. 3 Wachs­tumsStG die Ver­dop­pe­lung nicht.

Nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG i.d.F. des Wachs­tumsStG beträgt der Höchst­be­trag - mit Aus­nahme der nach dem CO²-Gebäu­de­sa­nie­rung­s­pro­gramm der KfW För­der­bank geför­der­ten Maß­nah­men - 1.200 €. Eine ent­sp­re­chende Rege­lung fin­det sich auch in § 35a Abs. 3 EStG i.d.F. des Fam­LeistG vom 22.12.2008. Die­ser Höchst­be­trag ist jedoch erst­mals bei Auf­wen­dun­gen anzu­wen­den, die im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 geleis­tet und deren zugrunde lie­gende Leis­tun­gen nach dem 31.12.2008 erbracht wur­den. Das bestim­men übe­r­ein­stim­mend sowohl § 52 Abs. 50b S. 4 EStG i.d.F. des Wachs­tumsStG als auch § 52 Abs. 50b S. 5 i.d.F. des Fam­LeistG.

Zwar tritt nach Art. 4 Abs. 3 Wachs­tumsStG die Ver­dop­pe­lung des Höchst­be­trags bereits am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der erhöhte Höchst­be­trag auch schon auf vor dem 30.12.2008 erbrachte Leis­tun­gen anzu­wen­den wäre. Dem steht die Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 50b S. 4 EStG i.d.F. des Wachs­tumsStG ent­ge­gen. Diese zum 1.1.2009 in Kraft get­re­tene Rege­lung stellt zwar eine rück­wir­kende Rechts­än­de­rung dar. Diese ist indes­sen von Ver­fas­sungs wegen unbe­denk­lich, weil die Klä­ger in der Zeit vom 30.12.2008 bis 31.12.2008 erkenn­bar keine schüt­zens­wer­ten Dis­po­si­tio­nen im Hin­blick auf die durch die frag­li­che Norm erhöhte Sub­ven­tio­nie­rung getrof­fen hat­ten und sich auch kein schutz­wür­di­ges Ver­trauen auf den Bestand der Geset­zes­än­de­rung hatte bil­den kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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