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BFH zur Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen

Urteil des BFH vom 18.10.2012 - VI R 65/10

Zwar tritt nach Art. 4 Abs. 3 Wachs­tums­StG die Ver­dop­pe­lung des Höchst­be­trags für Hand­wer­ker­leis­tun­gen be­reits am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist al­ler­dings erst­mals bei Auf­wen­dun­gen an­zu­wen­den, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 ge­leis­tet und de­ren zu­grunde lie­gende Leis­tun­gen nach dem 31.12.2008 er­bracht wur­den.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger hat­ten im Streit­jahr 2008 für Hand­wer­ker­leis­tun­gen im Hin­blick auf Re­no­vie­rungs-, Er­hal­tungs- und Mo­der­ni­sie­rungs­ar­bei­ten 4.267 € ge­zahlt. Das Fi­nanz­amt gewährte eine Steu­er­ermäßigung i.H.v. 600 €. Die Kläger hiel­ten hin­ge­gen eine Ermäßigung von 854 € für an­ge­mes­sen. Sie wa­ren der An­sicht, dass durch das Wachs­tums­StG vom 21.12.2008 der Höchst­be­trag für die Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­leis­tun­gen von 600 € auf 1.200 € ver­dop­pelt wor­den sei. Diese Re­ge­lung sei noch im Streit­jahr in Kraft ge­tre­ten und da­her im an­ge­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Re­vi­sion der Kläger vor dem BFH blieb er­folg­los.

Die Gründe:
Die Steu­er­ermäßigung war auf 600 € zu be­schränken.

Zwar wurde der Höchst­be­trag für Hand­wer­ker­leis­tun­gen im Streit­jahr fast zeit­gleich durch zwei Ände­rungs­ge­setze ver­dop­pelt. Die Neu­re­ge­lung kam hier je­doch noch nicht zur An­wen­dung. Ins­be­son­dere recht­fer­tigte Art. 4 Abs. 3 Wachs­tums­StG die Ver­dop­pe­lung nicht.

Nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG i.d.F. des Wachs­tums­StG beträgt der Höchst­be­trag - mit Aus­nahme der nach dem CO²-Gebäude­sa­nie­rungs­pro­gramm der KfW Förder­bank geförder­ten Maßnah­men - 1.200 €. Eine ent­spre­chende Re­ge­lung fin­det sich auch in § 35a Abs. 3 EStG i.d.F. des Fam­LeistG vom 22.12.2008. Die­ser Höchst­be­trag ist je­doch erst­mals bei Auf­wen­dun­gen an­zu­wen­den, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 ge­leis­tet und de­ren zu­grunde lie­gende Leis­tun­gen nach dem 31.12.2008 er­bracht wur­den. Das be­stim­men übe­rein­stim­mend so­wohl § 52 Abs. 50b S. 4 EStG i.d.F. des Wachs­tums­StG als auch § 52 Abs. 50b S. 5 i.d.F. des Fam­LeistG.

Zwar tritt nach Art. 4 Abs. 3 Wachs­tums­StG die Ver­dop­pe­lung des Höchst­be­trags be­reits am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dar­aus folgt je­doch nicht, dass der erhöhte Höchst­be­trag auch schon auf vor dem 30.12.2008 er­brachte Leis­tun­gen an­zu­wen­den wäre. Dem steht die An­wen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 50b S. 4 EStG i.d.F. des Wachs­tums­StG ent­ge­gen. Diese zum 1.1.2009 in Kraft ge­tre­tene Re­ge­lung stellt zwar eine rück­wir­kende Rechtsände­rung dar. Diese ist in­des­sen von Ver­fas­sungs we­gen un­be­denk­lich, weil die Kläger in der Zeit vom 30.12.2008 bis 31.12.2008 er­kenn­bar keine schützens­wer­ten Dis­po­si­tio­nen im Hin­blick auf die durch die frag­li­che Norm erhöhte Sub­ven­tio­nie­rung ge­trof­fen hat­ten und sich auch kein schutzwürdi­ges Ver­trauen auf den Be­stand der Ge­set­zesände­rung hatte bil­den können.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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