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BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

Urteil des BFH vom 1.12.2011 - V R 1/11

Eine Gemeinde, die auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für Pkw in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Rechtsprechungsänderung).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Gemeinde. Sie hatte auf Grund einer Wid­mungs­ver­fü­gung von Juli 2000 in der Tief­ga­rage B "die Stell­plätze 4 bis 39" als Gemein­de­straße gewid­met. I.Ü. galt eine Wid­mung von Juni 1982 fort, nach der die Tief­ga­rage als "öff­ent­lich-recht­li­che Sache" gewid­met wor­den war. Dabei wurde der Gemein­ge­brauch dahin­ge­hend beschränkt, dass die "Tief­ga­rage" - mit Aus­nahme ein­zel­ner Stell­plätze, die erst im Jahr 2000 gewid­met wur­den - als "öff­ent­li­che Park­fläche" genutzt wer­den konnte.

In der Tief­ga­rage galt ein Park­ver­bot. Nach §§ 45, 13 StVO i.V.m. einer öff­ent­lich-recht­li­chen Gebüh­r­en­ord­nung für Park­uh­ren gestat­tete die Klä­ge­rin die Nut­zung der Tief­ga­rage zum Par­ken von Pkw, wofür sie im Streit­jahr 2001 Park­ge­büh­ren über Park­au­to­ma­ten erhob. Dabei war die Nut­zung in den ers­ten 15 Minu­ten kos­ten­f­rei und danach ent­sp­re­chend der Park­dauer und ohne zeit­li­che Beschrän­kung kos­tenpf­lich­tig. Die Gebüh­r­enpf­licht bestand Mon­tag bis Frei­tag von 9 bis 17 Uhr und an Sams­ta­gen von 10 bis 13 Uhr; i.Ü. war die unent­gelt­li­che Nut­zung gestat­tet.

Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Klä­ge­rin mit dem Betrieb der Tief­ga­rage einen Betrieb gewerb­li­cher Art unter­hal­ten und dabei umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbracht habe und erließ einen ent­sp­re­chen­den Umsatz­steue­rän­de­rungs­be­scheid für das Streit­jahr (2001).

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG war die Klä­ge­rin mit Über­las­sung von Stell­plät­zen als Unter­neh­mer tätig und erbrachte umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen.

Die Umsatz­be­steue­rung juris­ti­scher Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts rich­tet sich nach § 2 Abs. 3 S. 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 KStG unter Berück­sich­ti­gung von Art. 4 Abs. 5 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.5.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/388/EWG. Eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts ist Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che und damit eine nach­hal­tige Tätig­keit zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (wirt­schaft­li­che Tätig­keit) aus­übt, die sich inn­er­halb ihrer Gesamt­be­tä­ti­gung her­aus­hebt. Erfolgt ihre Tätig­keit auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage, z.B. durch Ver­wal­tungs­akt, ist sie aller­dings nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren würde.

Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin bei der Park­raum­über­las­sung in der Tief­ga­rage nach §§ 45, 13 StVO zwar auf hoheit­li­cher Grund­lage gehan­delt, ihre Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer würde jedoch zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren. Nach dem EuGH-Urteil vom 16.9.2008 (C-288/07) sind "grö­ßere" Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen nur dann zu vern­ei­nen, wenn "die Behand­lung öff­ent­li­cher Ein­rich­tun­gen als Nicht­steu­erpf­lich­tige ledig­lich zu unbe­deu­ten­den Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren würde". Es ist daher für die Behand­lung einer auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage täti­gen juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts nicht erfor­der­lich, dass "erheb­li­che" oder "außer­ge­wöhn­li­che" Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen vor­lie­gen.

Es ist vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass eine Tief­ga­rage gegen­über den dem all­ge­mei­nen Ver­kehr die­nen­den Stra­ßen­flächen eine eigen­stän­dige Bedeu­tung hat, so dass von einer selb­stän­di­gen Park­platz­fläche aus­zu­ge­hen ist, die i.Ü. nach der Art der Tätig­keit ebenso durch einen pri­va­ten Leis­tungs­an­bie­ter zur Nut­zung über­las­sen wer­den kann. Die Nicht­be­steue­rung des auf hoheit­li­cher Grund­lage durch­ge­führ­ten Betriebs einer gebüh­r­enpf­lich­ti­gen Tief­ga­rage würde zu mehr als nur unbe­deu­ten­den Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren, da bei einer nach der Art der Leis­tung vor­zu­neh­men­den Wett­be­werbs­prü­fung nicht zwi­schen Tief­ga­ra­gen, Park­häu­s­ern und ande­ren selb­stän­di­gen Park­platz­flächen zu dif­fe­ren­zie­ren ist.

Soweit der Senat dem­ge­gen­über in sei­nem Urteil vom 27.2.2003 (V R 78/01) davon aus­ge­gan­gen ist, dass all­ge­mein für die nach §§ 45, 13 StVO erfol­gende Park­platz­über­las­sung kein wett­be­werbs­re­le­van­ter Markt bestehe, hält der Senat hieran im Hin­blick auf das EuGH-Urteil nicht fest (Ände­rung der Recht­sp­re­chung). Das Urteil des FG war dem­nach auf­zu­he­ben und die Klage abzu­wei­sen.

Link­hin­weis:

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