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BFH zur umsatzsteuerlichen Qualifizierung einer Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus - Entnahmebesteuerung

Urteil des BFH vom 12.12.12 - XI R 3/10

Umsatzsteuerliche Qualifizierung als Unternehmer - zur Bemessungsgrundlage für die Entnahmebesteuerung

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 XI R 3/10 seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung bestä­tigt, dass der Bet­rei­ber eines Block­heiz­kraft­werks im selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer ist, wenn er den Strom teil­weise, regel­mä­ßig und nicht nur gele­gent­lich gegen Ent­gelt in das all­ge­meine Strom­netz ein­speist. Der BFH hat nun­mehr ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung der erzeug­ten Ener­gie (Strom und Wärme) für den eige­nen Bedarf dann als sog. Ent­nahme der Umsatz­be­steue­rung zu unter­wer­fen ist, wenn - wie im Streit­fall - der Unter­neh­mer die auf den Anschaf­fungs­kos­ten des Block­heiz­kraft­werks ruhende Umsatz­steu­er­be­las­tung als Vor­steu­er­ab­zug steu­er­lich gel­tend gemacht hat. Diese Ent­nah­me­be­steue­rung gilt nach der BFH-Ent­schei­dung indes nicht für die aus tech­ni­schen Grün­den nicht zur Hei­zung nutz­bare Abwärme.

Hin­sicht­lich der Bemes­sungs­grund­lage für die Ent­nah­me­be­steue­rung hat der BFH ent­schie­den, dass die für die Strom- und Wär­me­er­zeu­gung mit dem Block­heiz­kraft­werk ange­fal­le­nen sog. Selbst­kos­ten (Her­stel­lungs­kos­ten) nur dann anzu­set­zen sind, wenn ein Ein­kauf­s­preis für den Strom bzw. die Wärme nicht zu ermit­teln ist. Das Finanz­amt hatte im Streit­fall die (rela­tiv hohen) Selbst­kos­ten als Bemes­sungs­grund­lage ange­setzt. Das Finanz­ge­richt (FG) war dem gefolgt.

Der BFH hat auf die Revi­sion der Klä­ge­rin die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache an das FG zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG sei auch bei selbst erzeug­ter Ener­gie grund­sätz­lich der (fik­tive) Ein­kauf­s­preis maß­ge­bend. Hierzu müsse das FG wei­tere Fest­stel­lun­gen tref­fen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 13/2013 vom 27.02.2013

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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