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BFH zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Urteil des vom 10.11.11 - V R 41/10 (veröffentlicht am 15.02.2012)

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat durch Urteil vom 10. Novem­ber 2011 V R 41/10 ent­schie­den, dass nach­hal­tig und gegen Ent­gelt erbrachte Leis­tun­gen der öff­ent­li­che Hand der Umsatz­steuer unter­lie­gen, wenn diese Tätig­kei­ten auf zivil­recht­li­cher Grund­lage oder - im Wett­be­werb zu Pri­va­ten - auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage aus­ge­führt wer­den. Dabei reicht es aus, wenn die Nicht­be­steue­rung der öff­ent­li­chen Hand zu einer nicht nur unbe­deu­ten­den Wett­be­werbs­ver­zer­rung füh­ren würde. Diese, auf einem EuGH-Urteil von 2008 beru­hende, geän­derte Sicht­weise führt zu einer erheb­li­chen Aus­wei­tung der Umsatz­steu­erpf­licht für die öff­ent­li­che Hand im Ver­g­leich zur gegen­wär­ti­gen Besteue­rungs­pra­xis der Finanz­ver­wal­tung; sie kann sich bei Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men aber auch zuguns­ten der öff­ent­li­chen Hand aus­wir­ken.

Im Streit­fall begehrte eine Gemeinde den Vor­steu­er­ab­zug für die Errich­tung einer Sport- und Frei­zeit­halle. Die Gemeinde nutzte die Halle für den Schuls­port ihrer Schu­len, über­ließ die Halle aber auch gegen Ent­gelt an pri­vate Nut­zer sowie an eine Nach­bar­ge­meinde für den dor­ti­gen Schul­un­ter­richt. Der BFH hat die Umsatz­steu­erpf­licht der Tätig­kei­ten mit Aus­nahme der Nut­zung für den eige­nen Schuls­port bejaht. Die Gemeinde ist des­halb zum antei­li­gen Abzug der Vor­steuer ent­sp­re­chend der Ver­wen­dungs­ab­sicht bei Errich­tung der Halle berech­tigt.
Von all­ge­mei­nem Inter­esse ist die Klar­stel­lung, dass auch sog. Bei­stands­leis­tun­gen, die zwi­schen juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts wie z.B. Gemein­den erbracht wer­den, steu­erpf­lich­tig sind, sofern es sich um Leis­tun­gen han­delt, die auch von Pri­va­t­an­bie­tern erbracht wer­den kön­nen. Ent­ge­gen der der­zei­ti­gen Besteue­rungs­pra­xis kön­nen danach z.B. auch die Leis­tun­gen kom­mu­na­ler Rechen­zen­t­ren umsatz­steu­erpf­lich­tig sein.
Mit dem Urteil setzt der BFH seine jün­gere Recht­sp­re­chung fort, nach der auch die pri­vat­recht­lich erteilte Erlaub­nis zum Auf­s­tel­len von Auto­ma­ten in Uni­ver­si­tä­ten (BFH v. 15. April 2010 V R 10/09) oder die Über­las­sung von Pkw-Stell­plät­zen in Tief­ga­ra­gen durch eine Gemeinde auf hoheit­li­cher Grund­lage als ent­gelt­li­che Umsätze der Umsatz­steuer unter­lie­gen (BFH v. 1. Dezem­ber 2011 V R 1/11).
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 13/2012 vom 15.02.2012
Das Urteil des BFH V R 41/10 im Voll­text fin­den Sie hier.
16.02.2012 nach oben

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