de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

Urteil des BFH vom 27.10.2011 - III R 42/07

Die Über­tra­gung des Frei­be­tra­ges für den Be­treu­ungs- und Er­zie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf (BEA-Frei­be­trag) auf An­trag des El­tern­teils, bei dem das Kind ge­mel­det ist, verstößt nicht ge­gen das GG. Der Ge­setz­ge­ber darf ty­pi­sie­rend da­von aus­ge­hen, dass das Kind in dem Haus­halt des El­tern­teils, bei dem es ge­mel­det ist, auf­ge­nom­men ist und von die­sem El­tern­teil um­fas­send be­treut wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist seit 2002 von sei­ner früheren Ehe­frau, mit der er zwei ge­mein­same Kin­der hat, ge­schie­den. Für das Streit­jahr 2004 wurde er ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung gab er in der An­lage "Kind" als Adresse der Kin­der eine An­schrift an, die mit der sei­ner ge­schie­de­nen Frau iden­ti­sch war. Der Kläger wurde erklärungs­gemäß un­ter Berück­sich­ti­gung von zwei Frei­beträgen i.H.v. je­weils 2.904 € (1.824 € Kin­der­frei­be­trag und 1.080 € Frei­be­trag für den Be­treu­ungs- und Er­zie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf - BEA-Frei­be­trag -) ver­an­lagt.

Am 7.10.2005 ging beim Fi­nanz­amt eine schrift­li­che Mit­tei­lung des Wohn­sitz­fi­nanz­amts der ge­schie­de­nen Ehe­frau ein, wo­nach die BEA-Frei­beträge für die bei­den Kin­der auf die Mut­ter über­tra­gen wor­den seien, weil die Kin­der nicht in der Woh­nung des Va­ters ge­mel­det seien. Der Kläger bestätigte die mel­de­recht­li­che Si­tua­tion ge­genüber sei­nem Fi­nanz­amt. Die­ses änderte dar­auf­hin die Steu­er­fest­set­zung und berück­sich­tigte die BEA-Frei­beträge nicht mehr.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Es ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Vor­schrift des § 32 Abs. 6 S. 6 Halbs. 2 EStG, die die Über­tra­gung des BEA-Frei­be­tra­ges re­gelt, ver­fas­sungs­gemäß ist. Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der BEA-Frei­be­trag des Klägers gem. § 32 Abs. 6 S. 6 Halbs. 2 EStG auf die Kin­des­mut­ter zu über­tra­gen war.

Der Se­nat ist von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ser Re­ge­lung nicht i.S.d. Art. 100 Abs. 1 GG über­zeugt. Bei min­derjähri­gen Kin­dern wird der dem El­tern­teil, in des­sen Woh­nung das Kind nicht ge­mel­det ist, zu­ste­hende BEA-Frei­be­trag auf An­trag des an­de­ren El­tern­teils auf die­sen über­tra­gen (§ 32 Abs. 6 S. 6 Halbs. 2 EStG). Diese Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des BEA-Frei­be­tra­ges auf die ge­schie­dene Ehe­frau des Klägers lie­gen vor, was zwi­schen den Be­tei­lig­ten nicht strei­tig ist. Der Se­nat hatte die ge­nannte Vor­schrift auch an­zu­wen­den, weil er sie nicht als ver­fas­sungs­wid­rig an­sieht.

Der BFH hat die un­ter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen zulässige Über­tra­gung des Be­treu­ungs­frei­be­tra­ges gem. § 32 Abs. 6 S. 7 Halbs. 2 EStG i.d.F. des Ge­set­zes zur Fa­mi­li­enförde­rung vom 22.12.1999 für ver­fas­sungs­gemäß er­ach­tet (Ur­teil in BFHE 214, 120, BStBl II 2008, 352). Nach herr­schen­der Mei­nung gilt für die Über­tra­gung des mit dem Zwei­ten Ge­setz zur Fa­mi­li­enförde­rung vom 16.8.2001 ein­geführ­ten BEA-Frei­be­tra­ges nichts an­de­res. Der Se­nat schließt sich der herr­schen­den Mei­nung an.

Nach dem zi­tier­ten Se­nats­ur­teil darf der Ge­setz­ge­ber ty­pi­sie­rend da­von aus­ge­hen, dass das Kind in dem Haus­halt des El­tern­teils, bei dem es ge­mel­det ist, auf­ge­nom­men ist und von die­sem El­tern­teil um­fas­send be­treut wird. Da die­ser El­tern­teil im Re­gel­fall einen höheren Be­treu­ungs­auf­wand hat als der an­dere El­tern­teil, der das Kind ggf. an Wo­chen­en­den oder in den Schul­fe­rien be­treut oder der Fremd­be­treu­ungs­leis­tun­gen (mit-)fi­nan­ziert, ist es sach­ge­recht, den Be­treu­ungs­frei­be­trag auf An­trag aus­schließlich dem El­tern­teil, bei dem das Kind al­lein ge­mel­det ist, zu gewähren.

Die Be­treu­ungs- und Er­zie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darfe ei­nes Kin­des sind auf prak­ti­ka­ble Weise kaum zu tren­nen. Der um­fas­send be­treu­ende El­tern­teil wird auch häufig über­wie­gend den nicht auf die Schule und ähn­li­che In­sti­tu­tio­nen, son­dern auf die El­tern selbst ent­fal­len­den Aus­bil­dungs­be­darf ei­nes min­derjähri­gen Kin­des be­frie­di­gen. So wird die Steu­er­ent­las­tung bei dem El­tern­teil wirk­sam, der den im BEA-Frei­be­trag er­fass­ten Auf­wand nach der ge­setz­ge­be­ri­schen Ein­schätzung im Großen und Gan­zen über­wie­gend trägt und des­sen Be­las­tungs­si­tua­tion mit ei­ner le­dig­lich hälf­ti­gen Be­tei­li­gung an der kind­be­ding­ten Steu­er­ent­las­tung nicht aus­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen würde.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben