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BFH zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

Urteil des BFH vom 27.10.2011 - III R 42/07

Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das GG. Der Gesetzgeber darf typisierend davon ausgehen, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet ist, aufgenommen ist und von diesem Elternteil umfassend betreut wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit 2002 von sei­ner frühe­ren Ehe­frau, mit der er zwei gemein­same Kin­der hat, geschie­den. Für das Streit­jahr 2004 wurde er ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gab er in der Anlage "Kind" als Adresse der Kin­der eine Anschrift an, die mit der sei­ner geschie­de­nen Frau iden­tisch war. Der Klä­ger wurde erklär­ungs­ge­mäß unter Berück­sich­ti­gung von zwei Frei­be­trä­gen i.H.v. jeweils 2.904 € (1.824 € Kin­der­f­rei­be­trag und 1.080 € Frei­be­trag für den Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf - BEA-Frei­be­trag -) ver­an­lagt.

Am 7.10.2005 ging beim Finanz­amt eine schrift­li­che Mit­tei­lung des Wohn­sitz­fi­nanzamts der geschie­de­nen Ehe­frau ein, wonach die BEA-Frei­be­träge für die bei­den Kin­der auf die Mut­ter über­tra­gen wor­den seien, weil die Kin­der nicht in der Woh­nung des Vaters gemel­det seien. Der Klä­ger bestä­tigte die mel­de­recht­li­che Situa­tion gegen­über sei­nem Finanz­amt. Die­ses änderte dar­auf­hin die Steu­er­fest­set­zung und berück­sich­tigte die BEA-Frei­be­träge nicht mehr.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Vor­schrift des § 32 Abs. 6 S. 6 Halbs. 2 EStG, die die Über­tra­gung des BEA-Frei­be­tra­ges regelt, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der BEA-Frei­be­trag des Klä­gers gem. § 32 Abs. 6 S. 6 Halbs. 2 EStG auf die Kin­des­mut­ter zu über­tra­gen war.

Der Senat ist von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ser Rege­lung nicht i.S.d. Art. 100 Abs. 1 GG über­zeugt. Bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern wird der dem Eltern­teil, in des­sen Woh­nung das Kind nicht gemel­det ist, zuste­hende BEA-Frei­be­trag auf Antrag des ande­ren Eltern­teils auf die­sen über­tra­gen (§ 32 Abs. 6 S. 6 Halbs. 2 EStG). Diese Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des BEA-Frei­be­tra­ges auf die geschie­dene Ehe­frau des Klä­gers lie­gen vor, was zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist. Der Senat hatte die genannte Vor­schrift auch anzu­wen­den, weil er sie nicht als ver­fas­sungs­wid­rig ansieht.

Der BFH hat die unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sige Über­tra­gung des Bet­reu­ungs­f­rei­be­tra­ges gem. § 32 Abs. 6 S. 7 Halbs. 2 EStG i.d.F. des Geset­zes zur Fami­li­en­för­de­rung vom 22.12.1999 für ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet (Urteil in BFHE 214, 120, BStBl II 2008, 352). Nach herr­schen­der Mei­nung gilt für die Über­tra­gung des mit dem Zwei­ten Gesetz zur Fami­li­en­för­de­rung vom 16.8.2001 ein­ge­führ­ten BEA-Frei­be­tra­ges nichts ande­res. Der Senat sch­ließt sich der herr­schen­den Mei­nung an.

Nach dem zitier­ten Senat­s­ur­teil darf der Gesetz­ge­ber typi­sie­rend davon aus­ge­hen, dass das Kind in dem Haus­halt des Eltern­teils, bei dem es gemel­det ist, auf­ge­nom­men ist und von die­sem Eltern­teil umfas­send bet­reut wird. Da die­ser Eltern­teil im Regel­fall einen höhe­ren Bet­reu­ungs­auf­wand hat als der andere Eltern­teil, der das Kind ggf. an Woche­n­en­den oder in den Schul­fe­rien bet­reut oder der Fremd­be­t­reu­ungs­leis­tun­gen (mit-)finan­ziert, ist es sach­ge­recht, den Bet­reu­ungs­f­rei­be­trag auf Antrag aus­sch­ließ­lich dem Eltern­teil, bei dem das Kind allein gemel­det ist, zu gewäh­ren.

Die Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darfe eines Kin­des sind auf prak­ti­ka­ble Weise kaum zu tren­nen. Der umfas­send bet­reu­ende Eltern­teil wird auch häu­fig über­wie­gend den nicht auf die Schule und ähn­li­che Insti­tu­tio­nen, son­dern auf die Eltern selbst ent­fal­len­den Aus­bil­dungs­be­darf eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des befrie­di­gen. So wird die Steuer­ent­las­tung bei dem Eltern­teil wirk­sam, der den im BEA-Frei­be­trag erfass­ten Auf­wand nach der gesetz­ge­be­ri­schen Ein­schät­zung im Gro­ßen und Gan­zen über­wie­gend trägt und des­sen Belas­tungs­si­tua­tion mit einer ledig­lich hälf­ti­gen Betei­li­gung an der kind­be­ding­ten Steuer­ent­las­tung nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen würde.

Link­hin­weis:

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