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BFH zur Teilwertabschreibungauf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

BFH Urteile vom 21.09.11 - I R 89/10 und I R 7/11

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat in zwei Ur­tei­len vom 21. Sep­tem­ber 2011 (I R 89/10 und I R 7/11) über die Zulässig­keit von Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei börsen­no­tier­ten Ak­tien ent­schie­den.

Bi­lan­zierte Wirt­schaftsgüter können nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) im Falle ei­ner vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung zu Las­ten des Ge­winns auf ih­ren nied­ri­ge­ren Teil­wert ab­ge­schrie­ben wer­den. Von ei­ner vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung ist bei an der Börse ge­han­del­ten Ak­tien ty­pi­sie­rend be­reits dann aus­zu­ge­hen, wenn der Kurs am Bi­lanz­stich­tag un­ter den Kurs im Zeit­punkt des Ak­ti­en­er­werbs ge­sun­ken ist und die Kurs­dif­fe­renz eine Ba­ga­tell­grenze von 5 % über­schrei­tet. Auf die Kurs­ent­wick­lung nach dem Bi­lanz­stich­tag kommt es grundsätz­lich nicht an (I R 89/10). Glei­chermaßen hat der BFH in der Sa­che I R 7/11 für die Teil­wert­ab­schrei­bung auf In­vest­ment­an­teile ent­schie­den, wenn das Vermögen des In­vest­ment­fonds über­wie­gend aus Ak­tien be­steht, die an Börsen ge­han­delt wer­den (sog. Ak­ti­en­fonds).

Der BFH geht da­von aus, dass eine ein­zel­fall­be­zo­gene Prüfung der vor­aus­sicht­li­chen Dauer von Kurs­dif­fe­ren­zen so­wohl die Fi­nanz­behörden als auch die Steu­er­pflich­ti­gen über­for­dern würde. Im In­ter­esse ei­nes möglichst ein­fa­chen und gleich­heits­ge­rech­ten Ge­set­zes­voll­zugs ist des­halb von dem grundsätz­lich maßgeb­li­chen Börsen­kurs zum Bi­lanz­stich­tag nur aus­nahms­weise ab­zurücken, z.B. wenn in Fällen ei­nes sog. In­si­der­han­dels oder auf­grund äußerst ge­rin­ger Han­dels­umsätze kon­krete und ob­jek­tiv nachprüfbare An­halts­punkte dafür vor­lie­gen, dass der Börsen­kurs nicht den tatsäch­li­chen An­teils­wert wi­der­spie­gelt.

Mit die­sen Ur­tei­len hat der BFH seine bis­he­rige Recht­spre­chung präzi­siert und bestätigt. Er weicht da­mit zu­gleich von der Ver­wal­tungs­pra­xis ab, nach der nur dann von ei­ner vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung aus­zu­ge­hen ist, wenn der Börsen­kurs der Ak­tien oder der Rück­nah­me­preis der Fonds­an­teile zum je­wei­li­gen Bi­lanz­stich­tag um mehr als 40 % oder an zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Bi­lanz­stich­ta­gen um je­weils mehr als 25 % un­ter die An­schaf­fungs­kos­ten ge­sun­ken ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs Nr. 106 vom 28. De­zem­ber 2011. Die Ur­teile fin­den Sie auf der Home­page des BFH hier und hier.

 

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