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BFH zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen bei Umschuldungen

Urteil des BFH vom 12.10.2011 - VIII R 30/09

Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf § 10 Abs. 2 S. 2a bis c EStG berufen, wenn die Valuta seines Umschuldungsdarlehens, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, höher als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ist und der übersteigende Betrag zur Einzahlung auf einen Bausparvertrag verwendet wird, der eine Verzinsung des Bausparguthabens vorsieht. In diesem Fall kann die Einzahlung allenfalls als mittelbare Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes angesehen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine Ehe­frau hat­ten im Dezem­ber 1992 mit Hilfe eines Dar­le­hens eine Eigen­tums­woh­nung erwor­ben. In der Fol­ge­zeit erziel­ten sie mit der Woh­nung nega­tive Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Die Ehe­leute ent­sch­los­sen sich im Jahr 2002 dazu, das Dar­le­hen mit Hilfe einer Bau­spar­kasse umzu­schul­den. Diese gewährte ihnen ein Annui­tä­t­en­dar­le­hen über 60.000 € sowie ein Dar­le­hen über 84.000 €, wovon 64.000 € aus­ge­zahlt und die rest­li­chen 20.000 € sofort für einen Bau­spar­ver­trag ver­wen­det wur­den. Das Bau­spar­gut­ha­ben wurde mit 3 % ver­zinst. Der Rest­be­stand des alten Dar­le­hens betrug 124.000 €.

Sämt­li­che Rechte und Ansprüche aus dem Bau­spar­ver­trag verp­fän­de­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau zwecks Dar­le­hens­si­che­rung an die Bau­spar­kasse. Zur Absi­che­rung verp­fän­de­ten sie fer­ner ihre Ansprüche aus zwei Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen an die Bau­spar­kasse. Das Finanz­amt stellte die Steu­erpf­licht der Zin­sen aus den Lebens­ver­si­che­run­gen geson­dert fest. Es nahm eine schäd­li­che Ver­wen­dung an, weil ein Teil des durch die Lebens­ver­si­che­run­gen gesi­cher­ten Dar­le­hens der Finan­zie­rung eines Bau­spar­gut­ha­bens und damit einer lang­fris­ti­gen For­de­rung diene.

Der Klä­ger hielt dage­gen, die vor­ge­se­hene Vor­fi­nan­zie­rung des Bau­spar­dar­le­hens sei Teil eines ein­heit­li­chen Finan­zie­rungs­kon­zepts, das nicht in seine Bestand­teile zer­legt wer­den dürfe. Bei Betrach­tung der kon­zep­tio­nel­len Beson­der­hei­ten habe das Umschul­dungs­dar­le­hen ebenso wie das zuvor mit sei­nen Mit­teln abge­löste Ursprungs­dar­le­hen der unmit­tel­ba­ren und aus­sch­ließ­li­chen Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten der Eigen­tums­woh­nung gedi­ent und diene die­sem Zweck auch wei­ter­hin.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Es lag eine steu­er­schäd­li­che Ver­wen­dung vor, die in vol­lem Umfang zur Steu­erpf­licht der Zin­sen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führte.

Zin­sen aus den Spa­r­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall ent­hal­ten sind, sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG steu­erpf­lich­tig. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz lag kei­ner der in § 10 Abs. 2 S. 2a bis c EStG auf­ge­führ­ten Aus­nah­me­tat­be­stände vor. Dadurch, dass ein Teil­be­trag des Dar­le­hens von 20.000 € nicht direkt zur Ablö­sung des alten Dar­le­hens ein­ge­setzt, son­dern unmit­tel­bar auf den Bau­spar­ver­trag ein­ge­zahlt wor­den war,  wurde die­ser Teil­be­trag zur Begrün­dung einer For­de­rung des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau gegen­über der Bau­spar­kasse ver­wen­det. Das allein führte bereits zur Steu­er­schäd­lich­keit.

Die hier gewählte Finan­zie­rungs­art beruhte auf einem von der Bau­spar­kasse ent­wi­ckel­ten Finan­zie­rungs­mo­dell, das die Ver­knüp­fung und spä­tere Til­gung eines Vor­fi­nan­zie­rungs­dar­le­hens mit einem Bau­spar­ver­trag vor­sah und bei dem Dar­le­hens­höhe und Bau­spar­summe mit 84.000 € um 20.000 € höher lag als der abzu­lö­s­ende Dar­le­hens­rest­be­trag von 64.000 €. Die Ein­zah­lung der 20.000 € auf das Bau­spar­konto und die damit ver­bun­dene Begrün­dung einer For­de­rung waren daher gerade kein not­wen­di­ges Durch­gangs­sta­dium im Rah­men übli­cher Zah­lungs­ge­stal­tung.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 2 S. 2a EStG waren außer­dem auch des­halb nicht erfüllt, weil die Höhe der bei der Bau­spar­kasse auf­ge­nom­me­nen Umschul­dungs­dar­le­hen die Rest­va­luta des alten Dar­le­hens um 20.000 € über­s­tieg. Inso­fern diente das Dar­le­hen nicht mehr unmit­tel­bar und aus­sch­ließ­lich der Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­gu­tes, das dau­ernd zur Erzie­lung von Ein­künf­ten bestimmt und keine For­de­rung ist. Die Ein­zah­lung der 20.000 € konnte allen­falls noch als mit­tel­bare Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ange­se­hen wer­den, was aber nicht aus­reichte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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