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BFH zur steuerlichen Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule gezahlten Kolleggeldes

Urteil des BFH vom 9.11.2011 - X R 24/09

Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können. Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages  sind.

Der Sach­ver­halt:
Im Streit­jahr 2000 besuchte die damals 20-jäh­rige Toch­ter des Klä­gers zunächst eine pri­vate Berufs­fach­schule für Büh­nen­tanz und spä­ter die Hoge­school voor de kuns­ten in den Nie­der­lan­den (Hoge­school). Das Finanz­amt lehnte den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. für das Kol­leg­geld i.H.v. umge­rech­net 2.587 DM ab. Der Klä­ger sah darin einen Ver­stoß gegen das EU-Recht, da die Mit­g­lied­staa­ten inner­staat­lich verpf­lich­tet seien, alles zu unter­las­sen, was den freien Per­so­nen­ver­kehr und das unein­ge­schränkte Auf­ent­halts­recht der EU-Bür­ger beein­träch­tige.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug des an die Hoge­school gezahl­ten Kol­leg­gel­des ist gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. mög­lich, falls die in den Nie­der­lan­den bele­gene Hoge­school als Ersatz­schule staat­lich geneh­migt oder nach Lan­des­recht erlaubt sowie nach Lan­des­recht als all­ge­mein­bil­dende Ergän­zungs­schule aner­kannt wer­den könnte, wenn sie im Inland bele­gen wäre. Das FG war aller­dings rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. gelte bereits dann für das an Hoch­schu­len und Fach­hoch­schu­len gezahlte Schul­geld, wenn der ange­bo­tene Stu­di­en­gang zu einem all­ge­mein aner­kann­ten Stu­di­en­ab­schluss führe.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. eigent­lich nicht erfüllt, da die Hoge­school - unab­hän­gig davon, ob sie eine (Fach-)Hoch­schule ist oder nicht - wegen ihrer Bele­gen­heit in den Nie­der­lan­den eine ent­sp­re­chende Geneh­mi­gung bzw. Aner­ken­nung nicht erhal­ten konnte. Im Lichte der EuGH-Recht­sp­re­chung ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des EG-Rechts jedoch nor­mer­hal­tend euro­pa­rechts­kon­form aus­zu­le­gen. Dies führte dazu, dass das für den Besuch die­ser Schule gezahlte Schul­geld als Son­der­aus­gabe abzieh­bar wäre, wenn die Hoge­school bei Ansäs­sig­keit im Inland den Sta­tus einer geneh­mig­ten Ersatz­schule oder einer aner­kann­ten Ergän­zungs­schule hätte erhal­ten kön­nen. Diese Prü­fung muss das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren nach­ho­len.

Das FG wird wei­ter­hin klä­ren müs­sen, ob es sich bei der Hoge­school um eine staat­li­che oder um eine pri­vate Schule han­delt. Nach der Über­gangs­re­ge­lung des § 52 Abs. 24b S. 2 EStG n.F. sind ledig­lich Schul­geld­zah­lun­gen an Schu­len in freier Trä­ger­schaft oder an über­wie­gend pri­vat finan­zierte Schu­len im EU/EWR-Aus­land von der Über­gangs­re­ge­lung erfasst.  Eine Aus­wei­tung des § 52 Abs. 24b EStG n.F. auf staat­li­che Schu­len ist gemein­schafts­recht­lich nicht gebo­ten.

Letzt­lich konnte die Rechts­auf­fas­sung des Finanzam­tes, der Klä­ger selbst müsse aus dem Ver­trag mit der Hoge­school verpf­lich­tet sein, aller­dings nicht geteilt wer­den. Der Abzug­s­tat­be­stand des § 10 EStG setzt zwar nicht nur vor­aus, dass der Steu­er­schuld­ner selbst den Auf­wand wirt­schaft­lich trägt, son­dern grund­sätz­lich auch, dass er die Leis­tung als Ver­trag­s­part­ner erbringt. Diese Ansicht kann jedoch nicht unein­ge­schränkt auf den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für das Schul­geld über­tra­gen wer­den. Bereits aus dem Tat­be­stand des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ergibt sich, dass diese Son­der­aus­gabe im Gegen­satz zu den ande­ren in § 10 Abs. 1 EStG genann­ten Auf­wen­dun­gen aus­nahms­weise nicht dem Steu­erpf­lich­ti­gen selbst zugute kommt, son­dern einer ande­ren Per­son, sei­nem Kind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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