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BFH zur steuerlichen Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule gezahlten Kolleggeldes

Urteil des BFH vom 9.11.2011 - X R 24/09

Schul­geld­zah­lun­gen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor In­kraft­tre­ten des JStG 2009 ab­zieh­bar, wenn die Schule den Sta­tus ei­ner ge­neh­mig­ten Er­satz­schule oder ei­ner an­er­kann­ten Ergänzungs­schule bei Be­le­gen­heit im In­land hätte er­hal­ten können. Die Vor­schrift setzt nicht vor­aus, dass die El­tern selbst Ver­trags­part­ner des mit der Pri­vat­schule ab­ge­schlos­se­nen Ver­tra­ges  sind.

Der Sach­ver­halt:
Im Streit­jahr 2000 be­suchte die da­mals 20-jährige Toch­ter des Klägers zunächst eine pri­vate Be­rufs­fach­schule für Bühnen­tanz und später die Ho­ge­school voor de kunsten in den Nie­der­lan­den (Ho­ge­school). Das Fi­nanz­amt lehnte den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. für das Kol­leg­geld i.H.v. um­ge­rech­net 2.587 DM ab. Der Kläger sah darin einen Ver­stoß ge­gen das EU-Recht, da die Mit­glied­staa­ten in­ner­staat­lich ver­pflich­tet seien, al­les zu un­ter­las­sen, was den freien Per­so­nen­ver­kehr und das un­ein­ge­schränkte Auf­ent­halts­recht der EU-Bürger be­einträch­tige.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug des an die Ho­ge­school ge­zahl­ten Kol­leg­gel­des ist gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. möglich, falls die in den Nie­der­lan­den be­le­gene Ho­ge­school als Er­satz­schule staat­lich ge­neh­migt oder nach Lan­des­recht er­laubt so­wie nach Lan­des­recht als all­ge­mein­bil­dende Ergänzungs­schule an­er­kannt wer­den könnte, wenn sie im In­land be­le­gen wäre. Das FG war al­ler­dings rechts­feh­ler­haft da­von aus­ge­gan­gen, § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. gelte be­reits dann für das an Hoch­schu­len und Fach­hoch­schu­len ge­zahlte Schul­geld, wenn der an­ge­bo­tene Stu­di­en­gang zu einem all­ge­mein an­er­kann­ten Stu­di­en­ab­schluss führe.

Im vor­lie­gen­den Fall wa­ren die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. ei­gent­lich nicht erfüllt, da die Ho­ge­school - un­abhängig da­von, ob sie eine (Fach-)Hoch­schule ist oder nicht - we­gen ih­rer Be­le­gen­heit in den Nie­der­lan­den eine ent­spre­chende Ge­neh­mi­gung bzw. An­er­ken­nung nicht er­hal­ten konnte. Im Lichte der EuGH-Recht­spre­chung ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. we­gen des An­wen­dungs­vor­rangs des EG-Rechts je­doch nor­mer­hal­tend eu­ro­pa­rechts­kon­form aus­zu­le­gen. Dies führte dazu, dass das für den Be­such die­ser Schule ge­zahlte Schul­geld als Son­der­aus­gabe ab­zieh­bar wäre, wenn die Ho­ge­school bei Ansässig­keit im In­land den Sta­tus ei­ner ge­neh­mig­ten Er­satz­schule oder ei­ner an­er­kann­ten Ergänzungs­schule hätte er­hal­ten können. Diese Prüfung muss das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren nach­ho­len.

Das FG wird wei­ter­hin klären müssen, ob es sich bei der Ho­ge­school um eine staat­li­che oder um eine pri­vate Schule han­delt. Nach der Überg­angs­re­ge­lung des § 52 Abs. 24b S. 2 EStG n.F. sind le­dig­lich Schul­geld­zah­lun­gen an Schu­len in freier Träger­schaft oder an über­wie­gend pri­vat fi­nan­zierte Schu­len im EU/EWR-Aus­land von der Überg­angs­re­ge­lung er­fasst.  Eine Aus­wei­tung des § 52 Abs. 24b EStG n.F. auf staat­li­che Schu­len ist ge­mein­schafts­recht­lich nicht ge­bo­ten.

Letzt­lich konnte die Rechts­auf­fas­sung des Fi­nanz­am­tes, der Kläger selbst müsse aus dem Ver­trag mit der Ho­ge­school ver­pflich­tet sein, al­ler­dings nicht ge­teilt wer­den. Der Ab­zug­stat­be­stand des § 10 EStG setzt zwar nicht nur vor­aus, dass der Steu­er­schuld­ner selbst den Auf­wand wirt­schaft­lich trägt, son­dern grundsätz­lich auch, dass er die Leis­tung als Ver­trags­part­ner er­bringt. Diese An­sicht kann je­doch nicht un­ein­ge­schränkt auf den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für das Schul­geld über­tra­gen wer­den. Be­reits aus dem Tat­be­stand des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG er­gibt sich, dass diese Son­der­aus­gabe im Ge­gen­satz zu den an­de­ren in § 10 Abs. 1 EStG ge­nann­ten Auf­wen­dun­gen aus­nahms­weise nicht dem Steu­er­pflich­ti­gen selbst zu­gute kommt, son­dern ei­ner an­de­ren Per­son, sei­nem Kind.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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