de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zur Steuerfreiheit von Behindertenfahrdiensten (Umsatzsteuer)

Urteil des BFH vom 15.9.2011 - V R 16/11

Die Leistungen des Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S.v. § 4 Nr. 18b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird. Für die Steuerfreiheit kommt es dabei nicht auf die Zweckbetriebsvoraussetzungen des § 66 AO an.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der als Mit­g­lied im Deut­schen Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band-Gesamt­ver­band e.V. bei der Kin­der-, Jugend-, Fami­lien-, Alten-, Behin­der­ten- und Gesund­heits­hilfe tätig ist. Er betrieb in den Streit­jah­ren 1998 bis 2001 einen Fahr­di­enst. Auf­grund von Ver­trä­gen mit gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten, dem Amt für Kin­der­ta­ges­stät­ten, dem Jugend­amt und dem Schul­amt beför­derte der Klä­ger Men­schen mit Behin­de­run­gen zu den ent­sp­re­chen­den Ein­rich­tun­gen. Dabei setzte er über­wie­gend roll­stuhl­ge­rechte Fahr­zeuge ein. Die Fahr­gäste wur­den durch Zivil­di­enst­leis­tende oder ehrenamt­li­che Mit­g­lie­der beg­lei­tet.

Dar­über hin­aus führte der Klä­ger Fahr­ten für das Sozial­amt, das Arbeit­s­amt oder für Alten­heim­be­woh­ner durch. Die meis­ten Fahr­ten ent­fie­len dabei auf Per­so­nen, die hilfs­be­dürf­tig und nach der Sat­zung des Klä­gers begüns­tigt waren.

Das Finanz­amt ord­nete die Umsätze des Klä­gers mit den Fahr­di­ens­ten einem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb zu, der kein Zweck­be­trieb sei, als Fahr­ten für Men­schen mit Behin­de­run­gen ohne Spe­zial­fahr­zeuge oder ohne Beg­leit­per­so­nal durch­ge­führt wur­den. § 4 Nr. 18b UStG setze hin­ge­gen im Hin­blick auf die Steu­er­f­rei­heit vor­aus, dass die Leis­tun­gen tat­säch­lich der freien Wohl­fahrtspf­lege dien­ten.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes lag die gem. § 4 Nr. 18b UStG erfor­der­li­che Unmit­tel­bar­keit vor, wes­halb die Leis­tun­gen des Klä­gers steu­er­f­rei waren.

Die Leis­tun­gen des Mit­g­lieds eines Wohl­fahrt­ver­ban­des kom­men dem begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis auch dann unmit­tel­bar i.S.v. § 4 Nr. 18b UStG zugute, wenn es Fahr­di­enst­leis­tun­gen ohne Zwi­schen­schal­tung Drit­ter an Men­schen mit Behin­de­rung erbringt und dabei auf­grund eines mit einer ande­ren Per­son abge­sch­los­se­nen Ver­tra­ges tätig wird. Das Merk­mal der Unmit­tel­bar­keit i.S.d. Vor­schrift ist nach BFH-Recht­sp­re­chung leis­tungs­be­zo­gen aus­zu­le­gen. Infol­ge­des­sen muss die Leis­tung dem nach der Sat­zung begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis selbst unmit­tel­bar und nicht nur mit­tel­bar zugute kom­men. Somit liegt etwa keine steu­er­f­reie Leis­tung vor, wenn ein unter § 4 Nr. 18 S. 1a UStG fal­len­der Unter­neh­mer in sei­ner Kran­ken­haus­wä­sche­rei Wäsche für ein frem­des Kran­ken­haus wäscht. Als unschäd­lich gilt aller­dings die Auf­nahme von Per­so­nen in ein Obdach­lo­sen­heim, wenn die Per­so­nen durch das Sozial­amt zuge­wie­sen wer­den.

Das FG ging davon aus, dass es für das unmit­tel­bare Zugu­te­kom­men nicht dar­auf ankomme, wer Ver­trag­s­part­ner sei. Ent­schei­dend sei, dass der Klä­ger durch seine Hilfs­per­so­nen die Fahr­di­enst­leis­tun­gen ohne Zwi­schen­schal­tung Drit­ter - tat­säch­lich - an die Men­schen mit Behin­de­rung selbst erbracht habe. Dies ent­spricht durch­aus der Recht­sp­re­chung des Senats.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes kam es auch nicht dar­auf an, ob die Zweck­be­triebs­vor­aus­set­zun­gen nach § 66 AO vor­la­gen. Sch­ließ­lich wird das Merk­mal der Unmit­tel­bar­keit durch die jewei­li­gen Leis­tungs­be­zie­hun­gen bestimmt, so dass Erwä­gun­gen des Gemein­nüt­zig­keits­rechts der AO zur Aus­le­gung des § 4 Nr. 18 UStG inso­weit nicht her­an­zu­zie­hen sind. Soweit sich aus Abschnitt 103 Abs. 12 der Umsatz­steuer-Richt­li­nien 1996/2000 (jetzt Abschn. 4.18.1 Abs. 12 des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses) Abwei­chen­des erge­ben sollte, sch­ließt sich der Senat dem nicht an.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben