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BFH zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater

Urteil des BFH vom 26.6.2012 - VIII R 22/09

Eine steu­er­begüns­tigte Teil­pra­xis­veräußerung kann vor­lie­gen, wenn ein Steu­er­be­ra­ter eine Be­ra­tungs­pra­xis veräußert, die er (ne­ben an­de­ren Pra­xen) als völlig selbständi­gen Be­trieb er­wor­ben und bis zu ih­rer Veräußerung im We­sent­li­chen un­verändert fort­geführt hat. In einem sol­chen Fall ist das Feh­len ei­ner - nach bis­he­ri­ger BFH-Recht­spre­chung er­for­der­li­chen - vollständi­gen räum­li­chen Tren­nung zwi­schen den bei­den Teil­be­trie­ben un­be­acht­lich.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der Ge­winn aus der Veräußerung ei­ner Steu­er­be­ra­tungs­pra­xis als Veräußerung ei­nes Teil­be­triebs steu­er­lich begüns­tigt ist.

Der Kläger ist Steu­er­be­ra­ter, der zeit­wei­lig an drei ver­schie­de­nen Or­ten Be­ra­tungsbüros be­trieb. Zwei Büros la­gen nur 22 Km von­ein­an­der ent­fernt. Diese bei­den Büros hatte der Steu­er­be­ra­ter von ver­schie­de­nen Steu­er­be­ra­tern er­wor­ben und nach sei­nem Vor­trag im We­sent­li­chen un­verändert fort­geführt. Das dritte und wei­ter ent­fernt lie­gende Büro hatte er selbst gegründet.

Von den bei­den näher bei­ein­an­der lie­gen­den Büros veräußerte der Steu­er­be­ra­ter ei­nes. Für die Be­steue­rung des dar­aus er­ziel­ten Ge­winns be­an­spruchte er die Ta­rifermäßigung. Das Fi­nanz­amt ver­neinte die Vor­aus­set­zun­gen hierfür un­ter Be­zug­nahme auf die Recht­spre­chung des BFH.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und ver­wies die Sa­che an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zu Un­recht den Vor­trag des Klägers un­berück­sich­tigt ge­las­sen, dass er zwei his­to­ri­sch ge­wach­sene Be­triebe über­nom­men und bis zur Veräußerung des einen un­verändert fort­geführt habe. Man­gels tatsäch­li­cher Fest­stel­lun­gen konnte nicht ent­schie­den wer­den, ob die dies­bezügli­chen Be­haup­tun­gen des Klägers zu­tref­fen.

In der Ver­gan­gen­heit hat der BFH ent­schie­den, bei einem Frei­be­ruf­ler komme eine steu­er­begüns­tigte Teil­be­triebs­veräußerung nur in zwei Fall­grup­pen in Be­tracht. Ent­we­der müsse eine von zwei ver­schie­den­ar­ti­gen Tätig­kei­ten vollständig auf­ge­ge­ben wer­den oder es müsse - bei gleich­ar­ti­gen Tätig­kei­ten - die Tätig­keit in einem von meh­re­ren räum­lich ab­ge­grenz­ten Wir­kungs­krei­sen zu­min­dest vorüber­ge­hend vollständig ein­ge­stellt wer­den.

Im Streit­fall über­schnit­ten sich die räum­li­chen Wir­kungs­kreise der bei­den nah bei­ein­an­der lie­gen­den Steu­er­be­ra­tungsbüros. Hier­von aus­ge­hend, hat der BFH nun die er­for­der­li­che Selbständig­keit des veräußer­ten Vermögens­teils (Teil­be­triebs) über die bis­he­rige Recht­spre­chung hin­aus auch dann für möglich ge­hal­ten, wenn der veräußerte Teil­be­trieb in sei­nem ur­sprüng­lich beim Er­werb vor­han­de­nen Zu­schnitt bis zu sei­ner Veräußerung im We­sent­li­chen un­verändert fort­geführt wor­den ist. Die feh­lende vollständige räum­li­che Tren­nung zwi­schen den bei­den Teil­be­trie­ben ist dann un­be­acht­lich. Das FG wird nun zu prüfen ha­ben, ob diese Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall vor­lie­gen.

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