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BFH zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater

Urteil des BFH vom 26.6.2012 - VIII R 22/09

Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat. In einem solchen Fall ist das Fehlen einer - nach bisheriger BFH-Rechtsprechung erforderlichen - vollständigen räumlichen Trennung zwischen den beiden Teilbetrieben unbeachtlich.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer Steu­er­be­ra­tungs­pra­xis als Ver­äu­ße­rung eines Teil­be­triebs steu­er­lich begüns­tigt ist.

Der Klä­ger ist Steu­er­be­ra­ter, der zeit­wei­lig an drei ver­schie­de­nen Orten Bera­tungs­büros betrieb. Zwei Büros lagen nur 22 Km von­ein­an­der ent­fernt. Diese bei­den Büros hatte der Steu­er­be­ra­ter von ver­schie­de­nen Steu­er­be­ra­tern erwor­ben und nach sei­nem Vor­trag im Wesent­li­chen unve­r­än­dert fort­ge­führt. Das dritte und wei­ter ent­fernt lie­gende Büro hatte er selbst gegrün­det.

Von den bei­den näher bei­ein­an­der lie­gen­den Büros ver­äu­ßerte der Steu­er­be­ra­ter eines. Für die Besteue­rung des dar­aus erziel­ten Gewinns bean­spruchte er die Tari­fer­mä­ß­i­gung. Das Finanz­amt vern­einte die Vor­aus­set­zun­gen hier­für unter Bezug­nahme auf die Recht­sp­re­chung des BFH.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht den Vor­trag des Klä­gers unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass er zwei his­to­risch gewach­sene Betriebe über­nom­men und bis zur Ver­äu­ße­rung des einen unve­r­än­dert fort­ge­führt habe. Man­gels tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen konnte nicht ent­schie­den wer­den, ob die dies­be­züg­li­chen Behaup­tun­gen des Klä­gers zutref­fen.

In der Ver­gan­gen­heit hat der BFH ent­schie­den, bei einem Frei­be­ruf­ler komme eine steu­er­be­güns­tigte Teil­be­triebs­ve­r­äu­ße­rung nur in zwei Fall­grup­pen in Betracht. Ent­we­der müsse eine von zwei ver­schie­den­ar­ti­gen Tätig­kei­ten voll­stän­dig auf­ge­ge­ben wer­den oder es müsse - bei gleich­ar­ti­gen Tätig­kei­ten - die Tätig­keit in einem von meh­re­ren räum­lich abge­g­renz­ten Wir­kungs­k­rei­sen zumin­dest vor­über­ge­hend voll­stän­dig ein­ge­s­tellt wer­den.

Im Streit­fall über­schnit­ten sich die räum­li­chen Wir­kungs­k­reise der bei­den nah bei­ein­an­der lie­gen­den Steu­er­be­ra­tungs­büros. Hier­von aus­ge­hend, hat der BFH nun die erfor­der­li­che Selb­stän­dig­keit des ver­äu­ßer­ten Ver­mö­gens­teils (Teil­be­triebs) über die bis­he­rige Recht­sp­re­chung hin­aus auch dann für mög­lich gehal­ten, wenn der ver­äu­ßerte Teil­be­trieb in sei­nem ursprüng­lich beim Erwerb vor­han­de­nen Zuschnitt bis zu sei­ner Ver­äu­ße­rung im Wesent­li­chen unve­r­än­dert fort­ge­führt wor­den ist. Die feh­lende voll­stän­dige räum­li­che Tren­nung zwi­schen den bei­den Teil­be­trie­ben ist dann unbe­acht­lich. Das FG wird nun zu prü­fen haben, ob diese Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall vor­lie­gen.

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