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BFH zur rückwirkenden Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

Urteil des BFH vom 17.1.2013 - VI R 32/12

§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anwenbar. Die in § 52 Abs. 55j S. 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze (Rückwirkungsverbot).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte in den Streit­jah­ren 2002 bis 2004 Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt. Dane­ben erwirt­schaf­tete er Über­schüsse der Wer­bungs­kos­ten über die Miet­ein­nah­men aus der lang­fris­ti­gen Ver­mie­tung einer Dop­pel­haus­hälfte, die jeweils über 2.000 € lagen. Die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen gin­gen am 28.12.2009 beim Finanz­amt ein. Die Behörde lehnte die Durch­füh­rung von Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen aller­dings ab, weil für die Streit­jahre bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Dem­nach habe der BFH im Jahr 2006 ent­schie­den, dass eine Ver­an­la­gung von Amts wegen auch dann durch­zu­füh­ren sei, wenn die nega­tive Summe der Neben­ein­künfte den Betrag von 410 € über­s­teige. Somit habe der Klä­ger einen Anspruch auf Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen inn­er­halb der Fest­set­zungs­frist und Durch­füh­rung der Amts­ver­an­la­gun­gen erwor­ben. Die­ser Anspruch sei bereits mit Ablauf der jewei­li­gen Kalen­der­jahre und nicht erst mit Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen ent­stan­den und nicht durch Fest­set­zungs­ver­jäh­rung erlo­schen. Zudem sei die Rechts­lage für die Streit­jahre nicht durch das Jahres­steu­er­ge­setz JStG 2007 wirk­sam geän­dert wor­den.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist die Amts­ver­an­la­gung nur durch­zu­füh­ren, wenn, was hier nicht der Fall ist, die posi­tive Summe der ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künfte, die nicht dem Steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn zu unter­wer­fen waren, ver­min­dert um die dar­auf ent­fal­len­den Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, mehr als 410 € beträgt. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist gem. § 52 Abs. 55j S. 1 EStG i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 (früher § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007) auch auf Ver­an­la­gungs­zei­träume vor 2006 und damit die Streit­jahre anzu­wen­den. Wort­laut und Geset­zes­zweck der Vor­schrif­ten sind inso­weit ein­deu­tig.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz ver­stößt diese Aus­le­gung des § 52 Abs. 55j S. 1 EStG i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 nicht gegen das grund­sätz­li­che Ver­bot rück­wir­ken­der belas­ten­der Gesetze. Das Rück­wir­kungs­ver­bot, tritt dann zurück, wenn sich kein schüt­zens­wer­tes Ver­trauen auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konnte oder eine gefes­tigte Rechts­an­wen­dungs­pra­xis zu einer bestimm­ten Steu­er­rechts­frage nach Ände­rung der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung rück­wir­kend gesetz­lich fest­ge­schrie­ben wird. Infol­ge­des­sen durfte der Gesetz­ge­ber für eine Pflicht­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG (wei­ter­hin) posi­tive Neben­ein­künfte vor­aus­set­zen. Denn mit der Neu­re­ge­lung hat er ledig­lich die Rechts­lage wie­der­her­ge­s­tellt, die bis zu den Ent­schei­dun­gen des BFH vom 21.9.2006 der jahr­zehn­te­lan­gen Besteue­rungs­pra­xis und der nahezu ein­hel­li­gen Mei­nung im Fach­schrift­tum ent­spro­chen hat. Außer­dem hatte Gesetz­ge­ber bereits im Sep­tem­ber 2006 ange­kün­digt, dass er zur bis­he­ri­gen Rechts­lage zurück­keh­ren werde.

Damit kam im vor­lie­gen­den Fall allein eine Ver­an­la­gung des Klä­gers nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 EStG n.F. vom 20.12.2007 in Betracht. Danach wird eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung durch­ge­führt, wenn sie bean­tragt wird. Die - frühere zusätz­li­che - Vor­aus­set­zung, dass der Antrag bis zum Ablauf des auf den Ver­an­la­gungs­zei­traum fol­gen­den zwei­ten Kalen­der­jah­res zu stel­len war, ist ent­fal­len. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. ist gem. § 52 Abs. 55j S. 4 EStG i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2005 anzu­wen­den und in Fäl­len, in denen am 28.12.2007 über einen Antrag auf Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer noch nicht bestands­kräf­tig ent­schie­den ist. Letz­te­res traf hier zu. Eine bestands­kräf­tige Ableh­nung des Antrags des Klä­gers auf Durch­füh­rung der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen für die Streit­jahre lag nicht vor. Der Ver­an­la­gung stand jedoch der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

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