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BFH zur rückwirkenden Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

Urteil des BFH vom 17.1.2013 - VI R 32/12

§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Ver­an­la­gungs­zeiträume vor 2006 an­wen­bar. Die in § 52 Abs. 55j S. 1 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 ge­re­gelte rück­wir­kende Gel­tungs­an­ord­nung der Vor­schrift verstößt nicht ge­gen das grundsätz­li­che Ver­bot rück­wir­ken­der be­las­ten­der Ge­setze (Rück­wir­kungs­ver­bot).

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte in den Streit­jah­ren 2002 bis 2004 Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit er­zielt. Da­ne­ben er­wirt­schaf­tete er Über­schüsse der Wer­bungs­kos­ten über die Miet­ein­nah­men aus der lang­fris­ti­gen Ver­mie­tung ei­ner Dop­pel­haushälfte, die je­weils über 2.000 € la­gen. Die Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen gin­gen am 28.12.2009 beim Fi­nanz­amt ein. Die Behörde lehnte die Durchführung von Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen al­ler­dings ab, weil für die Streit­jahre be­reits Fest­set­zungs­verjährung ein­ge­tre­ten sei.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Dem­nach habe der BFH im Jahr 2006 ent­schie­den, dass eine Ver­an­la­gung von Amts we­gen auch dann durch­zuführen sei, wenn die ne­ga­tive Summe der Ne­ben­einkünfte den Be­trag von 410 € über­steige. So­mit habe der Kläger einen An­spruch auf Ab­gabe der Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen in­ner­halb der Fest­set­zungs­frist und Durchführung der Amts­ver­an­la­gun­gen er­wor­ben. Die­ser An­spruch sei be­reits mit Ab­lauf der je­wei­li­gen Ka­len­der­jahre und nicht erst mit Ab­gabe der Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen ent­stan­den und nicht durch Fest­set­zungs­verjährung er­lo­schen. Zu­dem sei die Rechts­lage für die Streit­jahre nicht durch das Jah­res­steu­er­ge­setz JStG 2007 wirk­sam geändert wor­den.

Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist die Amts­ver­an­la­gung nur durch­zuführen, wenn, was hier nicht der Fall ist, die po­si­tive Summe der ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Einkünfte, die nicht dem Steu­er­ab­zug vom Ar­beits­lohn zu un­ter­wer­fen wa­ren, ver­min­dert um die dar­auf ent­fal­len­den Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, mehr als 410 € beträgt. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist gem. § 52 Abs. 55j S. 1 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 (früher § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007) auch auf Ver­an­la­gungs­zeiträume vor 2006 und da­mit die Streit­jahre an­zu­wen­den. Wort­laut und Ge­set­zes­zweck der Vor­schrif­ten sind in­so­weit ein­deu­tig.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz verstößt diese Aus­le­gung des § 52 Abs. 55j S. 1 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 nicht ge­gen das grundsätz­li­che Ver­bot rück­wir­ken­der be­las­ten­der Ge­setze. Das Rück­wir­kungs­ver­bot, tritt dann zurück, wenn sich kein schützens­wer­tes Ver­trauen auf den Be­stand des gel­ten­den Rechts bil­den konnte oder eine ge­fes­tigte Rechts­an­wen­dungs­pra­xis zu ei­ner be­stimm­ten Steu­er­rechts­frage nach Ände­rung der höchstrich­ter­li­chen Recht­spre­chung rück­wir­kend ge­setz­lich fest­ge­schrie­ben wird. In­fol­ge­des­sen durfte der Ge­setz­ge­ber für eine Pflicht­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG (wei­ter­hin) po­si­tive Ne­ben­einkünfte vor­aus­set­zen. Denn mit der Neu­re­ge­lung hat er le­dig­lich die Rechts­lage wie­der­her­ge­stellt, die bis zu den Ent­schei­dun­gen des BFH vom 21.9.2006 der jahr­zehn­te­lan­gen Be­steue­rungs­pra­xis und der na­hezu ein­hel­li­gen Mei­nung im Fach­schrift­tum ent­spro­chen hat. Außer­dem hatte Ge­setz­ge­ber be­reits im Sep­tem­ber 2006 an­gekündigt, dass er zur bis­he­ri­gen Rechts­lage zurück­keh­ren werde.

Da­mit kam im vor­lie­gen­den Fall al­lein eine Ver­an­la­gung des Klägers nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 EStG n.F. vom 20.12.2007 in Be­tracht. Da­nach wird eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung durch­geführt, wenn sie be­an­tragt wird. Die - frühere zusätz­li­che - Vor­aus­set­zung, dass der An­trag bis zum Ab­lauf des auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum fol­gen­den zwei­ten Ka­len­der­jah­res zu stel­len war, ist ent­fal­len. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. ist gem. § 52 Abs. 55j S. 4 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2005 an­zu­wen­den und in Fällen, in de­nen am 28.12.2007 über einen An­trag auf Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer noch nicht be­standskräftig ent­schie­den ist. Letz­te­res traf hier zu. Eine be­standskräftige Ab­leh­nung des An­trags des Klägers auf Durchführung der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen für die Streit­jahre lag nicht vor. Der Ver­an­la­gung stand je­doch der Ein­tritt der Fest­set­zungs­verjährung ent­ge­gen.

Link­hin­weis:
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