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BFH zur "richtigen" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Beschluss des BFH vom 12.12.2012 - I B 127/12

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die die An­ga­ben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "un­rich­tig", wenn sie ergänzend den Wort­laut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schrift­form) wie­der­gibt und nicht zu­gleich auf § 87a AO (elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion) ver­weist. Nach dem maßge­ben­den ob­jek­ti­ven Verständ­nis­hori­zont er­teilt das Fi­nanz­amt da­durch kei­nen un­rich­ti­gen bzw. miss­verständ­li­chen Hin­weis zu den For­mer­for­der­nis­sen.

Der Sach­ver­halt:
Die An­trag­stel­le­rin ist eine GmbH, die eine Ge­wer­be­im­mo­bi­lie er­wer­ben, ver­wal­ten, be­wirt­schaf­ten und später veräußern sollte. Die Im­mo­bi­lie war mit no­ta­ri­el­lem Ver­trag vom 28.9.2011 von ei­ner nie­derländi­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaft für 10,5 Mio. € er­wor­ben wor­den. Die "1. Rate" i.H.v. 525.000 € hatte die An­trag­stel­le­rin be­reits vor der Ver­trags­be­ur­kun­dung auf ein No­ta­rand­er­konto ein­ge­zahlt. Der Rest­kauf­preis war in­ner­halb von zehn Ar­beits­ta­gen nach dem Ab­sen­den der schrift­li­chen Bestäti­gung des No­tars über den Ein­tritt wei­te­rer Fällig­keits­vor­aus­set­zun­gen zu zah­len.

Das Fi­nanz­amt ord­nete mit Be­scheid vom 10.10.2011 gem. § 50a Abs. 7 (i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2f) EStG 2009 den Ab­zug von Körper­schaft­steuer aus dem Grundstücks­kauf­ver­trag i.H.v. 735.000 € an. Der Be­scheid trug kei­nen Hin­weis auf eine E-Mail-Adresse des Fi­nanz­am­tes, die sich al­ler­dings aus der all­ge­mei­nen Home­page www.fi­nanz­amt.nrw.de er­gab; die bei­gefügte Rechts­be­helfs­be­leh­rung lau­tete: "Ge­gen die An­ord­nung des Steu­er­ab­zu­ges ist der Ein­spruch ge­ge­ben. ... Der Ein­spruch ist bei dem auf Seite 1 be­zeich­ne­ten Fi­nanz­amt schrift­lich ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklären. Auch der Steu­er­schuld­ner kann Ein­spruch ein­le­gen. Die Frist für die Ein­le­gung beträgt ..."

Am 19.12.2011 bat das Fi­nanz­amt die An­trag­stel­le­rin um Mit­tei­lung, wann der Kauf­preis ge­zahlt und wa­rum ge­ge­be­nen­falls kein Steu­er­ab­zug durch­geführt wor­den sei. Die An­trag­stel­le­rin zahlte den "Rest­kauf­preis" am 20.1.2012; später wurde sie als Ei­gentüme­rin des Ob­jek­tes in das Grund­buch ein­ge­tra­gen und in­for­mierte die Steu­er­behörde darüber. Am 13.2.2012 for­derte das Fi­nanz­amt die An­trag­stel­le­rin er­neut auf, die Körper­schaft­steuer zu zah­len. Die An­trag­stel­le­rin be­an­tragte hin­ge­gen, die An­ord­nung des Steu­er­ab­zu­ges gem. § 131 Abs. 1 AO zu wi­der­ru­fen, da über das Vermögen der Grundstücks­verkäuferin in den Nie­der­lan­den im Fe­bruar 2012 das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den sei. Das lehnte das Fi­nanz­amt ab.

Mit Schrei­ben vom 13.4.2012 legte die An­trag­stel­le­rin Ein­spruch ge­gen die An­ord­nung des Steu­er­ab­zu­ges vom 10.10.2011 ein. Sie ver­trat die An­sicht, dass keine Frist­versäum­ung vor­liege, da die Rechts­be­helfs­be­leh­rung un­rich­tig sei; ein Hin­weis auf die Möglich­keit der Ein­spruchsein­le­gung per E-Mail fehle. Das FG wies den AdV-An­trag ab. Auch die Be­schwerde der An­trag­stel­le­rin vor dem BFH blieb er­folg­los.

Die Gründe:
Bei der im Ver­fah­ren auf AdV ge­bo­te­nen sum­ma­ri­schen Prüfung der Sach- und Rechts­lage war die Rechtmäßig­keit der streit­ge­genständ­li­chen An­ord­nung vom 10.10.2011 we­gen des Ein­tritts der for­mel­len Be­stands­kraft nicht ernst­lich zwei­fel­haft.

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist un­rich­tig i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwin­gend ge­for­der­ten An­ga­ben nicht enthält. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie ge­eig­net ist, bei dem Be­trof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len oder ma­te­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des in Be­tracht kom­men­den Rechts­be­helfs her­vor­zu­ru­fen und ihn da­durch ab­zu­hal­ten, den Rechts­be­helf über­haupt, recht­zei­tig oder in der rich­ti­gen Form ein­zu­le­gen. Ob dies der Fall ist, be­stimmt sich da­nach, wie der Erklärungs­empfänger die Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach Treu und Glau­ben und un­ter Berück­sich­ti­gung der ihm be­kann­ten Umstände ver­ste­hen mus­ste. Wei­te­rer über den Wort­laut von § 356 Abs. 1 AO hin­aus­ge­hen­der Be­leh­run­gen zur Zulässig­keit des Rechts­be­helfs be­darf es nicht.

In­fol­ge­des­sen war die im Be­scheid vom 10.10.2011 ent­hal­tene Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht un­rich­tig; die Mo­nats­frist des § 355 Abs. 1 S. 1 AO konnte des­halb nicht un­be­ach­tet blei­ben. Dass die der streit­ge­genständ­li­chen An­ord­nung bei­gefügte Rechts­be­helfs­be­leh­rung hier - dem Wort­laut der ge­setz­li­chen Re­ge­lung des § 357 Abs. 1 S. 1 AO ent­spre­chend - einen Hin­weis auf die (Schrift-)Form des Ein­spruchs ent­hielt, stand dem nicht ent­ge­gen. Das Fi­nanz­amt hatte da­durch nach dem maßge­ben­den ob­jek­ti­ven Verständ­nis­hori­zont kei­nen un­rich­ti­gen bzw. miss­verständ­li­chen Hin­weis zu den For­mer­for­der­nis­sen er­teilt.

Zwar war der An­trag­stel­le­rin darin zu­zu­stim­men, dass die AO nach dem In­kraft­tre­ten des § 87a AO eine elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen der Fi­nanz­behörde und dem Steu­er­pflich­ti­gen ermöglicht. Es war auch zu­tref­fend, in­so­weit von ei­ner "elek­tro­ni­schen Form" der Rechts­be­helfs­ein­le­gung zu spre­chen, die die (her­ge­brachte) Schrift­form er­set­zen kann. Eine Be­leh­rung ent­spre­chend dem Ge­set­zes­wort­laut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO ist aber nicht ge­eig­net, bei einem "ob­jek­ti­ven" Empfänger die Fehl­vor­stel­lung her­vor­zu­ru­fen, die Ein­le­gung ei­nes Ein­spruchs in elek­tro­ni­scher Form werde den gel­ten­den Form­vor­schrif­ten nicht ge­recht. Un­er­heb­lich war, ob das Fi­nanz­amt im streit­ge­genständ­li­chen Be­scheid durch einen di­rek­ten Ver­weis auf eine ei­gene Home­page oder mit­tel­bar durch den Ver­weis auf "www.fi­nanz­amt.nrw.de" den Zu­gang für die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Do­ku­mente i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 AO (ohne Si­gna­tur­er­for­der­nis) tatsäch­lich eröff­net hatte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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