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BFH zur "richtigen" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Beschluss des BFH vom 12.12.2012 - I B 127/12

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Nach dem maßgebenden objektiven Verständnishorizont erteilt das Finanzamt dadurch keinen unrichtigen bzw. missverständlichen Hinweis zu den Formerfordernissen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine GmbH, die eine Gewer­be­im­mo­bi­lie erwer­ben, ver­wal­ten, bewirt­schaf­ten und spä­ter ver­äu­ßern sollte. Die Immo­bi­lie war mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 28.9.2011 von einer nie­der­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft für 10,5 Mio. € erwor­ben wor­den. Die "1. Rate" i.H.v. 525.000 € hatte die Antrag­s­tel­le­rin bereits vor der Ver­trags­be­ur­kun­dung auf ein Nota­ran­d­er­konto ein­ge­zahlt. Der Rest­kauf­preis war inn­er­halb von zehn Arbeits­ta­gen nach dem Absen­den der schrift­li­chen Bestä­ti­gung des Notars über den Ein­tritt wei­te­rer Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zun­gen zu zah­len.

Das Finanz­amt ord­nete mit Bescheid vom 10.10.2011 gem. § 50a Abs. 7 (i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2f) EStG 2009 den Abzug von Kör­per­schaft­steuer aus dem Grund­stücks­kauf­ver­trag i.H.v. 735.000 € an. Der Bescheid trug kei­nen Hin­weis auf eine E-Mail-Adresse des Finanzam­tes, die sich aller­dings aus der all­ge­mei­nen Home­page www.finanz­amt.nrw.de ergab; die bei­ge­fügte Rechts­be­helfs­be­leh­rung lau­tete: "Gegen die Anord­nung des Steu­er­ab­zu­ges ist der Ein­spruch gege­ben. ... Der Ein­spruch ist bei dem auf Seite 1 bezeich­ne­ten Finanz­amt schrift­lich ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren. Auch der Steu­er­schuld­ner kann Ein­spruch ein­le­gen. Die Frist für die Ein­le­gung beträgt ..."

Am 19.12.2011 bat das Finanz­amt die Antrag­s­tel­le­rin um Mit­tei­lung, wann der Kauf­preis gezahlt und warum gege­be­nen­falls kein Steu­er­ab­zug durch­ge­führt wor­den sei. Die Antrag­s­tel­le­rin zahlte den "Rest­kauf­preis" am 20.1.2012; spä­ter wurde sie als Eigen­tü­me­rin des Objek­tes in das Grund­buch ein­ge­tra­gen und infor­mierte die Steu­er­be­hörde dar­über. Am 13.2.2012 for­derte das Finanz­amt die Antrag­s­tel­le­rin erneut auf, die Kör­per­schaft­steuer zu zah­len. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte hin­ge­gen, die Anord­nung des Steu­er­ab­zu­ges gem. § 131 Abs. 1 AO zu wider­ru­fen, da über das Ver­mö­gen der Grund­stücks­ver­käu­fe­rin in den Nie­der­lan­den im Februar 2012 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den sei. Das lehnte das Finanz­amt ab.

Mit Sch­rei­ben vom 13.4.2012 legte die Antrag­s­tel­le­rin Ein­spruch gegen die Anord­nung des Steu­er­ab­zu­ges vom 10.10.2011 ein. Sie ver­t­rat die Ansicht, dass keine Frist­ver­säu­mung vor­liege, da die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig sei; ein Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung per E-Mail fehle. Das FG wies den AdV-Antrag ab. Auch die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Bei der im Ver­fah­ren auf AdV gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­lage war die Recht­mä­ß­ig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anord­nung vom 10.10.2011 wegen des Ein­tritts der for­mel­len Bestands­kraft nicht ernst­lich zwei­fel­haft.

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist unrich­tig i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwin­gend gefor­der­ten Anga­ben nicht ent­hält. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeig­net ist, bei dem Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len oder mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Rechts­be­helfs her­vor­zu­ru­fen und ihn dadurch abzu­hal­ten, den Rechts­be­helf über­haupt, recht­zei­tig oder in der rich­ti­gen Form ein­zu­le­gen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich danach, wie der Erklär­ungs­emp­fän­ger die Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach Treu und Glau­ben und unter Berück­sich­ti­gung der ihm bekann­ten Umstände ver­ste­hen musste. Wei­te­rer über den Wort­laut von § 356 Abs. 1 AO hin­aus­ge­hen­der Beleh­run­gen zur Zuläs­sig­keit des Rechts­be­helfs bedarf es nicht.

Infol­ge­des­sen war die im Bescheid vom 10.10.2011 ent­hal­tene Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unrich­tig; die Monats­frist des § 355 Abs. 1 S. 1 AO konnte des­halb nicht unbe­ach­tet blei­ben. Dass die der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anord­nung bei­ge­fügte Rechts­be­helfs­be­leh­rung hier - dem Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung des § 357 Abs. 1 S. 1 AO ent­sp­re­chend - einen Hin­weis auf die (Schrift-)Form des Ein­spruchs ent­hielt, stand dem nicht ent­ge­gen. Das Finanz­amt hatte dadurch nach dem maß­ge­ben­den objek­ti­ven Ver­ständ­nis­ho­ri­zont kei­nen unrich­ti­gen bzw. miss­ver­ständ­li­chen Hin­weis zu den For­mer­for­der­nis­sen erteilt.

Zwar war der Antrag­s­tel­le­rin darin zuzu­stim­men, dass die AO nach dem Inkraft­t­re­ten des § 87a AO eine elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen der Finanz­be­hörde und dem Steu­erpf­lich­ti­gen ermög­licht. Es war auch zutref­fend, inso­weit von einer "elek­tro­ni­schen Form" der Rechts­be­helfs­ein­le­gung zu spre­chen, die die (her­ge­brachte) Schrift­form erset­zen kann. Eine Beleh­rung ent­sp­re­chend dem Geset­zes­wort­laut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO ist aber nicht geeig­net, bei einem "objek­ti­ven" Emp­fän­ger die Fehl­vor­stel­lung her­vor­zu­ru­fen, die Ein­le­gung eines Ein­spruchs in elek­tro­ni­scher Form werde den gel­ten­den Form­vor­schrif­ten nicht gerecht. Uner­heb­lich war, ob das Finanz­amt im streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid durch einen direk­ten Ver­weis auf eine eigene Home­page oder mit­tel­bar durch den Ver­weis auf "www.finanz­amt.nrw.de" den Zugang für die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 AO (ohne Sig­na­tur­er­for­der­nis) tat­säch­lich eröff­net hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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