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BFH zur Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Urteil des BFH vom 30.8.2012 - IV R 28/09

§ 6b Abs. 4 S. 2 EStG ist dahingehend auszulegen, dass vom dort verankerten Übertragungsverbot solche Gewinne, die aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs (hier: ein Campingplatz) resultieren und nicht der Gewerbesteuer unterliegen, soweit sie auf begünstigte Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b Abs. 1 S. 1 EStG entfallen, nicht erfasst werden. Das Einkommensteuerrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen der Veräußerung/Übertragung von Betrieben einerseits und von Einzelwirtschaftsgütern andererseits.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte bis März 1996 mit dem Betrieb eines Cam­ping­plat­zes auf einem in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stück Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Dane­ben erzielte er mit einem wei­te­ren Betrieb Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft. Er ermit­telte seine Ein­künfte jeweils durch Bestands­ver­g­leich nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG, für die Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft nach § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG.

Anfang 1996 ver­äu­ßerte der Klä­ger den Cam­ping­platz ein­sch­ließ­lich des Anla­ge­ver­mö­gens und errech­nete einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn. In Höhe eines Teil­be­trags erklärte er einen lau­fen­den Gewinn und bil­dete hin­sicht­lich des ver­b­lei­ben­den Gewinns eine Rücklage nach § 6b EStG, die er auf sei­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb über­trug. Nach Abzug des Ver­lus­tes aus dem lau­fen­den Betrieb erklärte er Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb.

Im Zuge einer Außen­prü­fung ver­sagte das Finanz­amt unter Hin­weis auf § 6b Abs. 4 S. 2 EStG die Bil­dung und Über­tra­gung einer Rücklage aus dem Gewer­be­be­trieb in den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und erfasste statt­des­sen einen tarif­be­güns­tig­ten Gewinn. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes bleib vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte § 6b Abs. 4 S. 2 EStG im Ergeb­nis zu Recht dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass vom dort ver­an­ker­ten Über­tra­gungs­ver­bot sol­che Gewinne, die aus der Ver­äu­ße­rung eines Gewer­be­be­triebs resul­tie­ren und nicht der Gewer­be­steuer unter­lie­gen, soweit sie auf begüns­tigte Wirt­schafts­gü­ter i.S.d. § 6b Abs. 1 S. 1 EStG ent­fal­len, nicht erfasst wer­den.

Zwar kann die Ver­äu­ße­rung von Gewer­be­be­trie­ben als eine sol­che einer Viel­zahl von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern auf­ge­fasst wer­den. Aller­dings unter­schei­det das Ein­kom­men­steu­er­recht grund­sätz­lich zwi­schen der Ver­äu­ße­rung/Über­tra­gung von Betrie­ben einer­seits und von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern ande­rer­seits. Der Wort­laut des § 6b Abs. 4 S. 2 EStG spricht danach eher dafür, dass nur die Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern im Rah­men des lau­fen­den (ste­hen­den) Gewer­be­be­triebs gemeint ist. Danach wer­den von der Rege­lung Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von begüns­tig­ten Wirt­schafts­gü­tern i.S.d. § 6b Abs. 1 S. 1 EStG nicht erfasst, die anläss­lich einer Betriebs­ve­r­äu­ße­rung oder einer Betriebs­auf­gabe anfal­len.

Eine sol­che Geset­zes­aus­le­gung ent­spricht auch dem Telos der Norm. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung sollte durch § 6b Abs. 4 S. 2 EStG ver­hin­dert wer­den, dass stille Reser­ven, die bei der Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern eines Gewer­be­be­triebs auf­ge­deckt wor­den sind, auf Wirt­schafts­gü­ter über­tra­gen wer­den kön­nen, die zu einem Betrieb einer ande­ren Ein­kunfts­art gehö­ren. Der Senat konnte kei­nen sach­li­chen Grund dafür erken­nen, Vor­gänge in das auf Sicher­stel­lung des Gewer­be­steu­er­auf­kom­mens gerich­tete Über­tra­gungs­ver­bot des § 6b Abs. 4 S. 2 EStG ein­zu­be­zie­hen, die Gewinne aus­ge­löst haben, die als sol­che nicht der Gewer­be­steuer unter­fal­len. Der Geset­zes­be­grün­dung lie­ßen sich inso­weit kein Hin­weise dar­auf ent­neh­men, dass neben der Sicher­stel­lung des Gewer­be­steu­er­auf­kom­mens auch eine Kom­pen­sa­tion von Ein­kom­men­steu­er­aus­fäl­len durch "Nach­er­he­bung" von Gewer­be­steuer beab­sich­tigt gewe­sen sein könnte.

Es bestan­den auch keine Zwei­fel daran, dass der bei der Ver­äu­ße­rung oder Auf­gabe eines Gewer­be­be­triebs im Gan­zen erzielte Gewinn nicht dem Gewer­be­er­trag hin­zu­zu­rech­nen ist und damit nicht der Gewer­be­steuer unter­liegt. Die Annahme, der Gesetz­ge­ber habe bewusst eine Rege­lung gewählt, der zu Folge jeder bei der Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern eines Gewer­be­be­triebs ent­ste­hende Gewinn § 6b Abs. 4 S. 2 EStG unter­fiele, könnte danach ledig­lich auf Prak­ti­ka­bi­li­täts­ge­sichts­punkte gestützt wer­den. Einer sol­chen Annahme stand jedoch ent­ge­gen, dass einer­seits durch­g­rei­fende Abg­ren­zungs­pro­b­leme nicht zu erken­nen waren, wäh­rend ande­rer­seits dem Gesetz­ge­ber nicht unter­s­tellt wer­den konnte, er habe im Rah­men der Aus­übung sei­nes gesetz­ge­be­ri­schen Ermes­sens eine gleich­heits­wid­rige Behand­lung zuguns­ten nachran­gi­ger Prak­ti­ka­bi­li­tät­s­er­wä­gun­gen in Kauf genom­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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