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BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Outsourcing eines ehemaligen Postbeamten

Urteil des BFH vom 9.2.2012 - VI R 22/10

Zwar verrichtet ein Arbeitnehmer in Outsourcing-Fällen grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der endgültigen Ausgliederung seine Tätigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten. Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle allerdings nur die Pendlerpauschale geltend machen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2008 als Beam­ter bei der Deut­schen Tele­kom AG beschäf­tigt, einem Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post. Ihm wurde für die Zeit von Dezem­ber 2008 bis Ende Juni 2010 eine Tätig­keit in einem Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG zuge­wie­sen. Die­ses Toch­ter­un­ter­neh­men war gegrün­det wor­den, um den Bereich, in dem der Klä­ger bis­her beschäf­tigt war, aus der Deut­schen Tele­kom AG aus­zu­la­gern. Die Tätig­keits­stätte des Klä­gers blieb unve­r­än­dert.

Der Klä­ger machte gegen­über dem Finanz­amt gel­tend, dass er nach der Aus­g­lie­de­rung nicht mehr an einer regel­mä­ß­i­gen Tätig­keits­stätte beschäf­tigt sei. Er begehrte des­halb den vol­len Abzug sei­ner Fahrt­kos­ten für die Wege zwi­schen Woh­nung und der davon 62 km ent­fernt gele­ge­nen Tätig­keits­stätte ab dem Zeit­punkt der Zuwei­sung Beschäf­ti­gungs­stätte sowie Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand. Die Finanz­be­hörde ging dar­auf nicht ein.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­ten des Klä­gers waren mit der Ent­fer­nungs­pau­schale zu berück­sich­ti­gen. Ein Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen kam nicht in Betracht.

Zwar ver­rich­tet der Arbeit­neh­mer in Out­sour­cing-Fäl­len grund­sätz­lich ab dem Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Aus­g­lie­de­rung seine Tätig­keit nicht mehr in Ein­rich­tun­gen sei­nes Arbeit­ge­bers, son­dern in betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen eines Drit­ten. Er ist daher auch nicht mehr an einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte, son­dern aus­wärts tätig. Dies war im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht so. Hier bestan­den auch nach der Zuwei­sung des Klä­gers an ein Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG die arbeits- und dien­st­recht­li­chen Bezie­hun­gen zum Dienst­herrn des Klä­gers, dem Bund, unve­r­än­dert fort. Ange­sichts des­sen war allein auf Grund­lage der beam­ten­recht­li­chen Zuwei­sung die Tätig­keit am unve­r­än­dert bei­be­hal­te­nen Tätig­keit­s­ort als Tätig­keit an einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte und nicht als Aus­wärt­stä­tig­keit zu beur­tei­len.

Zutref­fend hatte das FG auf die dienst- und beam­ten­recht­li­chen Beson­der­hei­ten abge­ho­ben, die für Beamte der Deut­schen Bun­des­post, die mitt­ler­weile bei der Deut­schen Tele­kom AG als Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men beschäf­tigt sind, gel­ten. Denn nach § 1 Abs. 1 S. 1 Post­PersRG sind die AG, das ist im Fall des Klä­gers die Deut­sche Tele­kom AG, ermäch­tigt, die dem Dienst­herrn oblie­gen­den Rechte und Pflich­ten gegen­über den bei ihnen beschäf­tig­ten Beam­ten wahr­zu­neh­men. Nach § 2 Abs. 3 S. 1 Post­PersRG ist auch ein bei einer AG Beschäf­tig­ter wei­ter unve­r­än­dert Bun­des­beam­ter im Dienst des Bun­des. Dies bleibt der Beamte auch trotz Zuwei­sung einer Tätig­keit bei einem Unter­neh­men und zwar unab­hän­gig davon, ob er mit sei­ner Zustim­mung vor­über­ge­hend oder dau­er­haft und selbst ohne seine Zustim­mung einem sol­chen Unter­neh­men zuge­wie­sen wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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