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BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Outsourcing eines ehemaligen Postbeamten

Urteil des BFH vom 9.2.2012 - VI R 22/10

Zwar ver­rich­tet ein Ar­beit­neh­mer in Out­sour­cing-Fällen grundsätz­lich ab dem Zeit­punkt der endgülti­gen Aus­glie­de­rung seine Tätig­keit nicht mehr in Ein­rich­tun­gen sei­nes Ar­beit­ge­bers, son­dern in be­trieb­li­chen Ein­rich­tun­gen ei­nes Drit­ten. Ein ehe­ma­li­ger Post­be­am­ter, der un­ter Wah­rung sei­nes be­am­ten­recht­li­chen Sta­tus am bis­he­ri­gen Tätig­keits­ort vorüber­ge­hend einem pri­vat­recht­lich or­ga­ni­sier­ten Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Te­le­kom AG zu­ge­wie­sen wird, kann für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und der Be­schäfti­gungs­stelle al­ler­dings nur die Pend­ler­pau­schale gel­tend ma­chen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war im Streit­jahr 2008 als Be­am­ter bei der Deut­schen Te­le­kom AG be­schäftigt, einem Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post. Ihm wurde für die Zeit von De­zem­ber 2008 bis Ende Juni 2010 eine Tätig­keit in einem Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Te­le­kom AG zu­ge­wie­sen. Die­ses Toch­ter­un­ter­neh­men war gegründet wor­den, um den Be­reich, in dem der Kläger bis­her be­schäftigt war, aus der Deut­schen Te­le­kom AG aus­zu­la­gern. Die Tätig­keitsstätte des Klägers blieb un­verändert.

Der Kläger machte ge­genüber dem Fi­nanz­amt gel­tend, dass er nach der Aus­glie­de­rung nicht mehr an ei­ner re­gelmäßigen Tätig­keitsstätte be­schäftigt sei. Er be­gehrte des­halb den vollen Ab­zug sei­ner Fahrt­kos­ten für die Wege zwi­schen Woh­nung und der da­von 62 km ent­fernt ge­le­ge­nen Tätig­keitsstätte ab dem Zeit­punkt der Zu­wei­sung Be­schäfti­gungsstätte so­wie Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand. Die Fi­nanz­behörde ging dar­auf nicht ein.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion des Klägers vor dem BFH blieb er­folg­los.

Die Gründe:
Die streit­ge­genständ­li­chen Fahr­ten des Klägers wa­ren mit der Ent­fer­nungs­pau­schale zu berück­sich­ti­gen. Ein Ab­zug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen kam nicht in Be­tracht.

Zwar ver­rich­tet der Ar­beit­neh­mer in Out­sour­cing-Fällen grundsätz­lich ab dem Zeit­punkt der endgülti­gen Aus­glie­de­rung seine Tätig­keit nicht mehr in Ein­rich­tun­gen sei­nes Ar­beit­ge­bers, son­dern in be­trieb­li­chen Ein­rich­tun­gen ei­nes Drit­ten. Er ist da­her auch nicht mehr an ei­ner re­gelmäßigen Ar­beitsstätte, son­dern auswärts tätig. Dies war im vor­lie­gen­den Fall al­ler­dings nicht so. Hier be­stan­den auch nach der Zu­wei­sung des Klägers an ein Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Te­le­kom AG die ar­beits- und dienst­recht­li­chen Be­zie­hun­gen zum Dienst­herrn des Klägers, dem Bund, un­verändert fort. An­ge­sichts des­sen war al­lein auf Grund­lage der be­am­ten­recht­li­chen Zu­wei­sung die Tätig­keit am un­verändert bei­be­hal­te­nen Tätig­keits­ort als Tätig­keit an ei­ner re­gelmäßigen Ar­beitsstätte und nicht als Auswärtstätig­keit zu be­ur­tei­len.

Zu­tref­fend hatte das FG auf die dienst- und be­am­ten­recht­li­chen Be­son­der­hei­ten ab­ge­ho­ben, die für Be­amte der Deut­schen Bun­des­post, die mitt­ler­weile bei der Deut­schen Te­le­kom AG als Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men be­schäftigt sind, gel­ten. Denn nach § 1 Abs. 1 S. 1 Post­PersRG sind die AG, das ist im Fall des Klägers die Deut­sche Te­le­kom AG, ermäch­tigt, die dem Dienst­herrn ob­lie­gen­den Rechte und Pflich­ten ge­genüber den bei ih­nen be­schäftig­ten Be­am­ten wahr­zu­neh­men. Nach § 2 Abs. 3 S. 1 Post­PersRG ist auch ein bei ei­ner AG Be­schäftig­ter wei­ter un­verändert Bun­des­be­am­ter im Dienst des Bun­des. Dies bleibt der Be­amte auch trotz Zu­wei­sung ei­ner Tätig­keit bei einem Un­ter­neh­men und zwar un­abhängig da­von, ob er mit sei­ner Zu­stim­mung vorüber­ge­hend oder dau­er­haft und selbst ohne seine Zu­stim­mung einem sol­chen Un­ter­neh­men zu­ge­wie­sen wird.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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