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BFH zur Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Urteil des BFH vom 19.1.2012 - VI R 32/11

Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte. Nach neuer BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 9.6.2011, Az.: VI R 36/10) kann der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2007 Bezirks­lei­ter bei einer GmbH & Co. KG. Er war in die­ser Eigen­schaft laut Arbeits­ver­trag zustän­dig für rund zehn Ver­kaufs­s­tel­len in Deut­sch­land. Er suchte die Ver­kaufs­s­tel­len mit einem vom Arbeit­ge­ber über­las­se­nen Dienst­wa­gen mehr­fach im Jahr, aller­dings unter­schied­lich häu­fig, auf.

Der Klä­ger begehrte im Rah­men der Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr u.a. den Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung i.H.v. 2.028 €. Das Finanz­amt lehnte dies mit der Begrün­dung ab, dass die Ver­kaufs­s­tel­len regel­mä­ß­ige Arbeits­stät­ten dar­s­tell­ten und somit eine Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit nicht ange­nom­men wer­den könne.

Das FG gab der Klage zu einem gerin­gen Teil statt. Danach seien die Ver­kaufs­s­tel­len grund­sätz­lich als regel­mä­ß­ige Arbeits­stät­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG zu bewer­ten. Ledig­lich die Filia­len, die der Klä­ger nur jeweils ver­ein­zelt im Streit­jahr auf­ge­sucht habe, seien keine regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stät­ten. Von einer für das Merk­mal der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte maß­geb­li­chen hin­rei­chend zen­tra­len Bedeu­tung könne erst bei mehr als zehn Besu­chen im Kalen­der­jahr aus­ge­gan­gen wer­den.

Auf die Revi­sio­nen bei­der Par­teien hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG war zu Unrecht von meh­re­ren Tätig­keits­mit­tel­punk­ten aus­ge­gan­gen. Seine Auf­fas­sung, dass der Klä­ger über meh­rere regel­mä­ß­ige Arbeits­stät­ten ver­fügte, ent­sprach nicht der neuen BFH-Recht­sp­re­chung.

Regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist (nur) der (orts­ge­bun­dene) Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und damit der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer seine auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses geschul­dete Leis­tung zu erbrin­gen hat. Dies ist im Regel­fall der Betrieb oder eine Betriebs­stätte des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, also fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Erfor­der­lich ist jedoch, dass der Arbeit­neh­mer dort sei­ner eigent­li­chen beruf­li­chen Tätig­keit nach­geht. Der Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers, den der Arbeit­neh­mer ledig­lich regel­mä­ßig nur zu Kon­trollzwe­cken auf­sucht, ist nicht die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte.

Bei Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen konnte ein Arbeit­neh­mer nach frühe­rer BFH-Recht­sp­re­chung auch meh­rere regel­mä­ß­ige Arbeits­stät­ten neben­ein­an­der inne­ha­ben. Diese Recht­sp­re­chung hat der Senat jedoch zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben (Urt. v. 9.6.2011, Az.: VI R 36/10). Denn der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers kann nur an einem Ort lie­gen. Ist der Arbeit­neh­mer in meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig, sind des­halb die Umstände des Ein­zel­fal­les zu wür­di­gen und der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit zu bestim­men. Allein der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keits­stätte im zeit­li­chen Abstand immer wie­der auf­sucht, reicht für die Annahme einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte jeden­falls dann nicht aus, wenn der Steu­erpf­lich­tige - wie hier -fort­dau­ernd und immer wie­der ver­schie­dene Betriebs­stät­ten sei­nes Arbeit­ge­bers auf­sucht.

Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss das FG fest­s­tel­len, ob der Klä­ger unter Beach­tung der o.g. Grund­sätze im Streit­jahr über­haupt eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte inne­hatte oder ob er nicht ins­ge­s­amt eine Aus­wärt­stä­tig­keit aus­ge­übt hat. Ist das nicht der Fall, wird zu ent­schei­den sein, in wel­cher Tätig­keits­stätte der Schwer­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers lag und wel­che damit als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte galt. Dazu muss fest­ge­s­tellt wer­den, ob und wel­cher betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers der Klä­ger zuge­ord­net war, wel­che Tätig­keit er an den ver­schie­de­nen Arbeits­stät­ten im Ein­zel­nen wahr­nahm oder wahr­zu­neh­men hatte und wel­ches Gewicht die­ser Tätig­keit jeweils zukam.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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