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BFH zur Qualifizierung sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" als Betriebseinnahmen

Urteil des BFH vom 14.3.2012 - X R 24/10

Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Auch Vergütungen, die der Vermittler dafür erhält, dass er Dritten Anteile an solchen Publikums-KG vermittelt, an denen er selbst beteiligt ist ("Fremdprovisionen"), sind Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb ein gewerb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men. Er ermit­telte sei­nen Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich. Gegen­stand des Betriebs war die Ver­mitt­lung von Schiffs­be­tei­li­gun­gen. Dabei han­delte es sich um Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen an Pub­li­kums-KGs (Fonds­ge­sell­schaf­ten). Die ein­zel­nen Fonds­ge­sell­schaf­ten wur­den von sog. "Emis­si­ons­häu­s­ern" ini­ti­iert, die jeweils auch als Kom­man­di­tis­ten an den Fonds­ge­sell­schaf­ten betei­ligt waren und sich sog. "Ver­trieb­s­part­ner", zu denen auch der Klä­ger gehörte, bedi­en­ten.

Zwi­schen dem Klä­ger und dem ein­zel­nen Emis­si­ons­haus bestand eine Rah­men­ver­triebs­ve­r­ein­ba­rung, wonach Pro­vi­si­ons­an­sprüche mit der rechts­wirk­sa­men Annahme der Bei­tritt­s­er­klär­ung durch die Fonds­ge­sell­schaft ent­stan­den. Auf die­ser Grund­lage sch­loss der Klä­ger mit dem jewei­li­gen Emis­si­ons­haus für jedes ein­zelne Fond­s­pro­jekt eine geson­derte Pro­vi­si­ons­ve­r­ein­ba­rung, in der die Höhe der Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sion fest­ge­legt wurde. Der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Klä­gers lag typi­scher­weise bei ca. 15 bis 18 % des von ihm ver­mit­tel­ten Eigen­ka­pi­tals.

An eini­gen Schiffs­fonds betei­ligte sich der Klä­ger auch selbst. Er hielt diese Betei­li­gun­gen im Pri­vat­ver­mö­gen. Auch hier­für erhielt er Pro­vi­sio­nen. Das Finanz­amt erhöhte den Gewer­be­er­trag des Klä­gers für die Streit­jahre 1996 bis 2002 um diese "Eigen­pro­vi­sio­nen". Der Klä­ger ver­t­rat hin­ge­gen die Ansicht, die Eigen- und Fremd­pro­vi­sio­nen seien als Son­der­be­triebs­ein­nah­men in den jewei­li­gen Fonds­ge­sell­schaf­ten anzu­se­hen, was gegen­über einer Zuord­nung zum Gewer­be­er­trag sei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens vor­ran­gig sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht erkannt, dass die Eigen­pro­vi­sio­nen zum Gewer­be­er­trag des Klä­gers gehör­ten und - ebenso wie die Fremd­pro­vi­sio­nen - nicht vor­ran­gig im Rah­men der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags der Fonds­ge­sell­schaf­ten zu erfas­sen waren.

Ein Gewer­be­er­trag ist gem. § 7 S. 1 GewStG der nach den Vor­schrif­ten des EStG oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­telnde Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zei­traum ent­sp­re­chen­den Ver­an­la­gungs­zei­traum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8, 9 GewStG bezeich­ne­ten Beträge. Infol­ge­des­sen gehör­ten die Eigen­pro­vi­sio­nen zum Gewer­be­er­trag des Klä­gers, weil sie im Rah­men der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Gewin­ner­mitt­lung als Betriebs­ein­nah­men anzu­set­zen waren. Danach war für die Zuord­nung der Eigen­pro­vi­sio­nen zu den Betriebs­ein­nah­men des Klä­gers maß­geb­lich, dass auch diese Ein­nah­men auf der gewerb­li­chen Tätig­keit des Klä­gers beruh­ten und damit den erfor­der­li­chen Sach­zu­sam­men­hang zu einem Tat­be­stand der Ein­kunft­s­er­zie­lung auf­wie­sen. Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gewich­tung kam es - ebenso wie bei den Eigen­pro­vi­sio­nen eines Ver­si­che­rungs­ver­t­re­ters - nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass der Klä­ger zug­leich ("pri­va­ter") Nutz­nie­ßer der ver­pro­vi­sio­nier­ten Ver­träge war.

Weder die Eigen­pro­vi­sio­nen noch die vom Klä­ger bezeich­ne­ten Teile der Fremd­pro­vi­sio­nen waren vor­ran­gig dem Gewer­be­er­trag der Fonds­ge­sell­schaf­ten zuzu­ord­nen. Es han­delte sich weder um Son­der­be­triebs­ein­nah­men des Klä­gers im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung der Fonds­ge­sell­schaf­ten noch führ­ten die Pro­vi­sio­nen zu einer Min­de­rung der Anschaf­fungs­kos­ten der von den Fonds­ge­sell­schaf­ten erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­ter.

Die Zah­lun­gen, die die Fonds­ge­sell­schaf­ten an die Emis­si­ons­häu­ser zu leis­ten hat­ten, lie­ßen sich auch nicht als Auf­wen­dungs­er­satz für die Zah­lun­gen anse­hen, die die Emis­si­ons­häu­ser an den Klä­ger geleis­tet hat­ten. Die jewei­li­gen Ver­ein­ba­run­gen beruh­ten näm­lich auf unter­schied­li­chen Grund­la­gen und soll­ten unter­schied­li­che Leis­tun­gen abde­cken. Die Ver­gü­tun­gen waren unab­hän­gig von­ein­an­der aus­ge­han­delt wor­den und hat­ten sich nicht am Gedan­ken des Auf­wen­dungs­er­sat­zes ori­en­tiert. Im Übri­gen fehlte es auch an der Vor­aus­set­zung, dass die im Auf­trag der Emis­si­ons­häu­ser aus­ge­übte Tätig­keit des Klä­gers für die Ver­mitt­lung und Zeich­nung von Betei­li­gun­gen an sol­chen Fonds­ge­sell­schaf­ten, an denen er selbst betei­ligt war, sich hin­rei­chend von der übri­gen Ver­mitt­lung­s­tä­tig­keit des Klä­gers für die Emis­si­ons­häu­ser unter­schied.

Link­hin­weis:

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