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BFH zur mangelnden Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

Urteil des BFH vom 19.3.2013 - IX R 41/12

Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft begehrt und - ohne das Scheidungsverfahren und die vermögensmäßige Auseinandersetzung abzuwarten - sogleich einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellt, weil ihm eine Gemeinschaft mit dem geschiedenen Ehegatten nicht zumutbar erscheint, kann die dadurch entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Es entspricht nicht dem Zweck des § 33 EStG, die Allgemeinheit durch die Abziehbarkeit von Gerichts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen an einer verfrühten und unabgestimmten Inanspruchnahme von Gerichten zu beteiligen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Abzieh­bar­keit von Auf­wen­dun­gen für eine Tei­lungs­ver­s­tei­ge­rung. Der Klä­ger war gemein­sam mit sei­ner seit dem Streit­jahr (2009) von ihm geschie­de­nen Ehe­frau Eigen­tü­mer eines ver­mie­te­ten Grund­stücks. Da die geschie­dene Ehe­frau einem gemein­sa­men Ver­kauf nicht zustimmte und der Klä­ger die Gemein­schaft wegen Unzu­mut­bar­keit nicht auf­rech­t­er­hal­ten wollte, bean­tragte er beim Amts­ge­richt, sie im Wege der Tei­lungs­ver­s­tei­ge­rung auf­zu­lö­sen.

Im Rah­men eines im Januar 2009 gesch­los­se­nen Ver­g­leichs im Schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Fami­li­en­ge­richt ver­ein­bar­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau sodann, dass sie das Grund­stück erhält und er eine Eigen­tums­woh­nung, die den frühe­ren Ehe­leu­ten eben­falls gemein­sam gehörte. Der Klä­ger sollte seine frühere Ehe­frau von einem Kre­dit (Rest­schuld 55.000 €) frei­s­tel­len und sie sollte ihm 25.000 € zah­len. Damit sollte zug­leich der Unter­halt der Ehe­frau für das Streit­jahr getilgt sein. Das Amts­ge­richt hob dar­auf­hin im Januar 2009 das Tei­lungs­ver­fah­ren auf. Der Klä­ger trug Anwalts- und Gerichts­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 1.700 €. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang mit der Tei­lungs­ver­s­tei­ge­rung nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat es zutref­fend abge­lehnt, die Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Tei­lungs­ver­s­tei­ge­rung steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Es han­delt sich dabei weder um Wer­bungs­kos­ten noch um außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen.

Ein Zusam­men­hang mit den Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung des Grund­stücks, des­sen Tei­lungs­ver­s­tei­ge­rung bean­tragt wurde, besteht nicht. Denn die Tei­lungs­ver­s­tei­ge­rung zielte zunächst dar­auf ab, die Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit des Klä­gers zu been­den. Die rein hypo­the­ti­sche Annahme, er könnte letzt­lich als mög­li­cher Käu­fer das Allein­ei­gen­tum an dem Grund­stück erwer­ben, ver­mag einen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit mög­li­chen künf­ti­gen Ein­nah­men nicht zu begrün­den. Für den Klä­ger war allein ent­schei­dend, dass ihm eine Fort­set­zung der Gemein­schaft mit sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau nicht zumut­bar erschien und er eine güt­li­che Ent­schei­dung nicht abwar­ten wollte. Da des­halb allein die pri­vate Lebens­füh­rung (§ 12 Nr. 1 EStG) Ursa­che für den Auf­wand war, darf er bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nicht abge­zo­gen wer­den.

Die Auf­wen­dun­gen sind auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Nach stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung sind die Kos­ten nicht in den Zwangs­ver­bund fal­len­der fami­li­en­recht­li­cher und sons­ti­ger Rege­lun­gen im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung grund­sätz­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen. Ehe­leute sind in ihrer Ent­schei­dung frei, wie sie ihre Ver­hält­nisse unte­r­ein­an­der güter­recht­lich regeln. Des­halb stel­len auch Kos­ten, die ihnen in Aus­übung die­ser Dis­po­si­ti­ons­f­rei­heit ent­ste­hen, keine unver­meid­bare Belas­tung dar, die die steu­er­li­che Frei­stel­lung des inso­weit auf­zu­wen­den­den Ein­kom­mens gebie­tet. Die vor­lie­gen­den Auf­wen­dun­gen sind dem­nach nicht zwangs­läu­fig. Die not­wen­di­gen ver­mö­gens­recht­li­chen Rege­lun­gen kön­nen auch ohne Zivil­pro­zess getrof­fen wer­den.

Über­dies hat der Klä­ger den Antrag auf Tei­lungs­ver­s­tei­ge­rung allein aus per­sön­li­chen Grün­den ges­tellt, weil ihm eine Fort­set­zung der Gemein­schaft mit sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau nicht zumut­bar erschien und er eine mög­li­che güt­li­che Eini­gung im Zusam­men­hang mit dem Schei­dungs­ver­fah­ren nicht abwar­ten wollte. Es ent­spricht nicht dem Zweck des § 33 EStG, der der ver­min­der­ten sub­jek­ti­ven Leis­tungs­fähig­keit des Betrof­fe­nen Rech­nung tra­gen will, die All­ge­mein­heit durch die Abzieh­bar­keit von Gerichts- und Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen an einer ver­früh­ten, unab­ge­stimm­ten und damit ver­meid­ba­ren Inan­spruch­nahme von Gerich­ten zu betei­li­gen.

Link­hin­weis:

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