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BFH zur Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

Urteile des BFH vom 7.2.2013 - VI R 83/10 und VI R 12/11

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Halbs. 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen. Gleichfalls ist es nicht geboten, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen.

Hin­ter­grund:
Durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz vom 5.7.2004 ist die Besteue­rung der Alters­ein­künfte zum 1.1.2005 neu gere­gelt wor­den. Diese Neu­re­ge­lung war erfor­der­lich, weil das BVerfG die nur antei­lige Besteue­rung von Sozial­ver­si­che­rungs­ren­ten gegen­über der vol­len Besteue­rung von Beam­ten­pen­sio­nen für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hatte. Im Alters­ein­künf­te­ge­setz hat sich der Gesetz­ge­ber dafür ent­schie­den, dass Sozial­ver­si­che­rungs­ren­ten ebenso wie Beam­ten­pen­sio­nen voll­stän­dig nach­ge­la­gert besteu­ert wer­den. Dazu wird der steu­erpf­lich­tige Anteil der Sozial­ver­si­che­rungs­ren­ten in einer Über­gangs­zeit kon­ti­nu­ier­lich erhöht bis im Jahr 2040 Sozial­ver­si­che­rungs­ren­ten ebenso wie Beam­ten­pen­sio­nen der vol­len Besteue­rung unter­lie­gen.

Der Sach­ver­halt:
+++ VI R 83/10 +++
In die­sem Ver­fah­ren wandte sich der Klä­ger, ein Wahl­beam­ter, gegen die Besteue­rung von Pen­sio­nen. Er begehrte für sich die nie­d­ri­gere Besteue­rung nach der für Sozial­ver­si­che­rungsrent­ner gel­ten­den Über­gangs­re­ge­lung. Dies gebiete der ver­fas­sungs­recht­li­che all­ge­meine Gleich­heits­satz.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

+++ VI R 12/11 +++
Der Klä­ger die­ses Ver­fah­ren ist Bezie­her einer gesetz­li­chen Rente und erhält von sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber seit sei­nem 60. Lebens­jahr eine Betriebs­rente. Für die Betriebs­rente wird erst ab dem 63. Lebens­jahr die steu­er­li­che Ver­güns­ti­gung eines Ver­sor­gungs­f­rei­be­trags gewährt. Dage­gen sind auf­grund von beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gezahlte Bezüge unab­hän­gig von einer Alters­g­renze steu­er­lich begüns­tigt. Der Rent­ner sah in die­ser Dif­fe­ren­zie­rung eine gene­relle Benach­tei­li­gung der Betriebsrent­ner gegen­über den Beam­ten.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
+++ VI R 83/10 +++
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­be­züge des Klä­gers in vol­ler Höhe als Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu erfas­sen sind.

Dem gesetz­ge­be­ri­schen Leit­ge­dan­ken der voll­stän­di­gen nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung läuft es zuwi­der, wenn in einer Über­gangs­zeit auch für Beamte eine nur antei­lige Besteue­rung erfolgt. Dies gilt ins­bes. auch des­halb, weil wäh­rend der Über­gangs­zeit bis zum Jahr 2040 zuguns­ten der Beam­ten Maß­nah­men zur Abmil­de­rung der Besteue­rungs­un­ter­scheide beste­hen.

+++ VI R 12/11 +++
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die vom Klä­ger auf­grund der Direkt­zu­sage bezo­ge­nen Leis­tun­gen keine Ver­sor­gungs­be­züge dar­s­tel­len und auch von Ver­fas­sungs wegen nicht als sol­che zu behan­deln sind.

Es ist ver­fas­sungs­ge­mäß, dass Betriebs­ren­ten erst ab dem 63. Lebens­jahr steu­er­lich begüns­tigt sind. Ers­tens wer­den Betriebsrent­ner nicht gene­rell benach­tei­ligt. Denn wenn sie Ver­sor­gungs­be­züge auf­grund einer ver­min­der­ten Erwerbs­fähig­keit erhal­ten, steht ihnen der Ver­sor­gungs­f­rei­be­trag unab­hän­gig von dem Errei­chen einer Alters­g­renze zu. Zwei­tens bedurfte es für Beamte kei­ner Fest­le­gung einer Alters­g­renze von 63 Lebens­jah­ren. Der Gesetz­ge­ber hat die Begüns­ti­gung des Ver­sor­gungs­f­rei­be­trags nur für Bezüge gewäh­ren wol­len, die der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Alter die­nen. Inso­weit hat er zuläs­si­ger­weise unter­s­tellt, dass dies erst für Bezüge gilt, die ab dem 63. Lebens­jahr gewährt wer­den.

Bei Beam­ten durfte der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­hen, dass diese übli­cher­weise erst mit dem 63. Lebens­jahr in den Ruhe­stand gehen und des­halb auf eine aus­drück­li­che Bestim­mung einer ent­sp­re­chen­den Alters­g­renze ver­zich­ten. Denn für Beamte ist eine sol­che Grenze dien­st­recht­lich fest­ge­legt. Da eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung für Sozial­ver­si­che­rungsrent­ner nicht besteht und diese auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen mit ihrem Arbeit­ge­ber den Zeit­punkt des Alters­ru­he­stan­des frei bestim­men dür­fen, musste der Gesetz­ge­ber eine Alters­g­renze nur für Sozial­ver­si­che­rungsrent­ner fest­le­gen.

Link­hin­weis:

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