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BFH zur kurzfristigen Einlage als Gestaltungsmissbrauch

Urteil des BFH vom 21.08.12 - VIII R 32/09

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Ur­teil vom 21. Au­gust 2012 VIII R 32/09 ent­schie­den, dass die kurz­fris­tige Ein­zah­lung von Geld auf ein be­trieb­li­ches Konto einen Miss­brauch von Ge­stal­tungsmöglich­kei­ten (§ 42 der Ab­ga­ben­ord­nung - AO - ) dar­stellt, wenn sie al­lein dazu die­nen soll, die Hin­zu­rech­nung nach § 4 Abs. 4a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) nicht ab­zieh­ba­rer Schuld­zin­sen zu ver­mei­den.

Der Ab­zug von Schuld­zin­sen als Be­triebs­aus­ga­ben wird durch diese Vor­schrift ein­ge­schränkt, wenn der Un­ter­neh­mer mehr aus dem Be­triebs­vermögen ent­nom­men hat, als dem Be­trieb zu­vor durch Ein­la­gen und Ge­winne zu­geführt wor­den ist (sog. Übe­rent­nah­men). Schuld­zin­sen wer­den, so­weit sie auf Übe­rent­nah­men be­ru­hen, pau­schal dem Ge­winn wie­der hin­zu­ge­rech­net.

Im Streit­fall wollte der Kläger die Hin­zu­rech­nung nicht ab­zieh­ba­rer Schuld­zin­sen da­durch ver­mei­den, dass er je­weils zum Ende des Jah­res und nur für we­nige Tage hohe Geld­beträge auf ein be­trieb­li­ches Konto ein­zahlte. Das Geld hatte er sich von einem Kre­dit­in­sti­tut ge­lie­hen. Die Ein­zah­lun­gen soll­ten als Ein­la­gen den für die Be­rech­nung der nicht ab­zieh­ba­ren Schuld­zin­sen maßgeb­li­chen Übe­rent­nah­me­saldo ver­min­dern.

Der BFH hat ent­schie­den, dass die Ein­zah­lun­gen zwar Ein­la­gen sind, dass sie je­doch einen Ge­stal­tungs­miss­brauch dar­stel­len und des­halb der Be­steue­rung nicht zu­grunde ge­legt wer­den können. Zum einen wa­ren die Ein­la­gen für den Be­trieb wirt­schaft­lich ohne Be­deu­tung und soll­ten al­lein dazu die­nen, die persönli­che Steuer zu min­dern. Zum an­de­ren könnte auf dem vom Kläger ein­ge­schla­ge­nen Weg der Zweck des § 4 Abs. 4a EStG, den Schuld­zin­sen­ab­zug ef­fek­tiv zu be­gren­zen, vollständig un­ter­lau­fen wer­den. Dies wird durch die An­wen­dung von § 42 AO ver­mie­den.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 77/2012 vom 21.11.2012 

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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