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BFH zur kurzfristigen Einlage als Gestaltungsmissbrauch

Urteil des BFH vom 21.08.12 - VIII R 32/09

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 32/09 ent­schie­den, dass die kurz­fris­tige Ein­zah­lung von Geld auf ein betrieb­li­ches Konto einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten (§ 42 der Abga­ben­ord­nung - AO - ) dar­s­tellt, wenn sie allein dazu die­nen soll, die Hin­zu­rech­nung nach § 4 Abs. 4a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) nicht abzieh­ba­rer Schuld­zin­sen zu ver­mei­den.

Der Abzug von Schuld­zin­sen als Betriebs­aus­ga­ben wird durch diese Vor­schrift ein­ge­schränkt, wenn der Unter­neh­mer mehr aus dem Betriebs­ver­mö­gen ent­nom­men hat, als dem Betrieb zuvor durch Ein­la­gen und Gewinne zuge­führt wor­den ist (sog. Über­ent­nah­men). Schuld­zin­sen wer­den, soweit sie auf Über­ent­nah­men beru­hen, pau­schal dem Gewinn wie­der hin­zu­ge­rech­net.

Im Streit­fall wollte der Klä­ger die Hin­zu­rech­nung nicht abzieh­ba­rer Schuld­zin­sen dadurch ver­mei­den, dass er jeweils zum Ende des Jah­res und nur für wenige Tage hohe Geld­be­träge auf ein betrieb­li­ches Konto ein­zahlte. Das Geld hatte er sich von einem Kre­di­t­in­sti­tut gelie­hen. Die Ein­zah­lun­gen soll­ten als Ein­la­gen den für die Berech­nung der nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen maß­geb­li­chen Über­ent­nah­me­saldo ver­min­dern.

Der BFH hat ent­schie­den, dass die Ein­zah­lun­gen zwar Ein­la­gen sind, dass sie jedoch einen Gestal­tungs­miss­brauch dar­s­tel­len und des­halb der Besteue­rung nicht zugrunde gelegt wer­den kön­nen. Zum einen waren die Ein­la­gen für den Betrieb wirt­schaft­lich ohne Bedeu­tung und soll­ten allein dazu die­nen, die per­sön­li­che Steuer zu min­dern. Zum ande­ren könnte auf dem vom Klä­ger ein­ge­schla­ge­nen Weg der Zweck des § 4 Abs. 4a EStG, den Schuld­zin­sen­ab­zug effek­tiv zu beg­ren­zen, voll­stän­dig unter­lau­fen wer­den. Dies wird durch die Anwen­dung von § 42 AO ver­mie­den.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 77/2012 vom 21.11.2012 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier



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