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BFH zur Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit

Urteil des BFH vom 6. März 2013 - II R 55/11

Eine Zug­ma­schine, die in einem aus­sch­ließ­lich der Ener­gie­er­zeu­gung in einer Bio­gas­an­lage die­nen­den Betrieb ein­ge­setzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer bef­reit. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 6. März 2013 II R 55/11 ent­schie­den.

Der Klä­ger erzeugte in sei­ner Bio­gas­an­lage Strom, der ent­gelt­lich in das öff­ent­li­che Strom­netz ein­ge­speist wurde. Die dazu erfor­der­li­che Bio­masse baute er unter Ein­satz der Zug­ma­schine auf einer Fläche von 64 ha an und ver­wer­tete seine gesamte Ernte zur Stro­m­er­zeu­gung.

Nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes ist das Hal­ten von Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steuer bef­reit, solange diese Fahr­zeuge aus­sch­ließ­lich "in land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben“ ver­wen­det wer­den. Für die Zug­ma­schine des Klä­gers hat der BFH eine sol­che Ver­wen­dung vern­eint. Bei der Bio­gas­an­lage eines Land- oder Forst­wirts, der nahezu seine gesamte Ernte zur Ener­gie­er­zeu­gung ein­setzt und die erzeugte Ener­gie ent­gelt­lich an Dritte abgibt, han­delt es sich viel­mehr um einen ein­heit­li­chen Gewer­be­trieb. Eine Tren­nung die­ses ein­heit­li­chen Betriebs in die Ver­ar­bei­tungs­stu­fen der land­wirt­schaft­li­chen Urpro­duk­tion einer­seits und der gewerb­li­chen Strom­pro­duk­tion ande­rer­seits ist nicht mög­lich.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 29/2013 vom 22.05.2013

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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