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BFH zur Jahreswagenbesteuerung: Nicht jeder Arbeitnehmerrabatt führt zu steuerpflichtigem Lohnvorteil

Urteil des BFH vom 26.7.2012 - VI R 30/09 u.a.

Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Der Sach­ver­halt:
In den bei­den vor­lie­gen­den Fäl­len (VI R 30/09 u. VI R 27/11) sind die Klä­ger bei unter­schied­li­chen Auto­mo­bil­her­s­tel­lern beschäf­tigt. Sie hat­ten in den Streit­jah­ren 2000 bis 2005 von ihren Arbeit­ge­bern jeweils Neu­fahr­zeuge zu Prei­sen erwor­ben, die deut­lich unter den sog. "Lis­ten­p­rei­sen" lagen. Die Finanz­äm­ter setz­ten dar­auf­hin ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn an, soweit die vom Arbeit­ge­ber gewähr­ten Rabatte die Hälfte der durch­schnitt­li­chen Händ­l­er­ra­batte über­s­tieg.

Dage­gen wand­ten die Klä­ger ein, dass Lohn allen­falls inso­weit vor­liege, als der Arbeit­ge­ber­ra­batt über das hin­aus­gehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhiel­ten. Das FG gab der Klage in der Sache VI R 30/09 statt. In der Sache VI R 27/11 gab das FG der Klage nur teil­weise statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes in der Sache VI R 30/09 blieb vor dem BFH erfolg­los. Die Revi­sion des Klä­gers in der Sache VI R 27/11 hatte teil­weise Erfolg.

Die Gründe:
Ein übli­cher, auch Drit­ten ein­ge­räum­ter Rabatt führt beim Arbeit­neh­mer nicht zu steu­erpf­lich­ti­gem Arbeits­lohn.

Zum Arbeits­lohn gehö­ren zwar Vor­teile, die Arbeit­neh­mern dadurch zuf­lie­ßen, dass Arbeit­ge­ber auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses ihren Arbeit­neh­mern Waren zu einem beson­ders güns­ti­gen Preis ver­kau­fen. Ob aller­dings der Arbeit­ge­ber tat­säch­lich einen beson­ders güns­ti­gen, durch das Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Preis ein­ge­räumt hat, ist jeweils durch Ver­g­leich mit dem übli­chen Preis fest­zu­s­tel­len. Maß­ge­bend ist danach der um übli­che Preis­nach­lässe gemin­derte übli­che End­preis am Abga­be­ort (§ 8 Abs. 2 EStG).

Bezieht der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber her­ge­s­tellte Waren, rich­tet sich die Rabatt­be­steue­rung grund­sätz­lich nach § 8 Abs. 3 EStG. Dann grei­fen zwar zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers Ver­güns­ti­gun­gen, näm­lich ein Bewer­tungs­ab­schlag i.H.v. 4% sowie zusätz­lich ein Rabatt­f­rei­be­trag i.H.v. 1.080 € (§ 8 Abs. 3 EStG); Grund­lage dafür ist aller­dings nicht der Markt­preis son­dern der End­preis des Arbeit­ge­bers, also der Preis, zu dem der Arbeit­ge­ber die Waren oder Dienst­leis­tun­gen frem­den Letzt­ver­brau­chern im all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr anbie­tet. Da die­ser vom Arbeit­ge­ber bestimmte End­preis aber auch weit über den tat­säch­li­chen Markt­ver­hält­nis­sen lie­gen kann, hat der Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung das Recht, den geld­wer­ten Vor­teil nach § 8 Abs. 2 EStG bewer­ten zu las­sen, dann aller­dings ohne Bewer­tungs­ab­schlag und ohne Rabatt­f­rei­be­trag.

Das FG hatte es im Ver­fah­ren VI R 27/11 hin­ge­gen rechts­feh­ler­f­rei abge­lehnt, über die vom Arbeit­ge­ber frem­den Drit­ten gewähr­ten Rabatte hin­aus die Vor­teile auf der Grund­lage von Preis­nach­läs­sen von 17,5 % bis 20 % anzu­set­zen. Der Klä­ger hatte näm­lich nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, wel­ches Fahr­zeug er zu wel­chem kon­k­re­ten Preis bei wel­chem Händ­ler zu den nur pau­schal ange­ge­be­nen Preis­nach­läs­sen i.H.v. 17,5 % bis 20 % hätte erwer­ben kön­nen. Für einen dahin­ge­hen­den sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­trag genügt es ins­be­son­dere nicht, sich nur all­ge­mein auf Zei­tungs­ar­ti­kel und Zei­tung­s­an­zei­gen zu beru­fen, zumal wenn diese, wie hier, nicht die kon­k­ret vom Klä­ger jeweils erwor­be­nen Modelle zum Gegen­stand hat­ten, teil­weise andere Zei­träume betra­fen und ansons­ten auch nur all­ge­mein gehal­tene jour­na­lis­ti­sche Mel­dun­gen zu Preis­ent­wick­lung und Wett­be­werb ent­hiel­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: VI R 30/09 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: VI R 27/11 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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