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BFH zur Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung

Urteil des BFH vom 28.6.2012 - III R 86/09

Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 - 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die in den Streit­jah­ren 1998 bis 2000 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger hat aus einer frühe­ren Bezie­hung einen damals noch min­der­jäh­ri­gen Sohn, der bei der Mut­ter in Nor­we­gen lebt. Für sein nicht­e­he­li­ches Kind leis­tete der Klä­ger Unter­halt nach nor­we­gi­schem Recht. Die Mut­ter bezog nor­we­gi­sches Kin­der­geld. Bei der Bemes­sung der Unter­halts­höhe blieb das Kin­der­geld unbe­rück­sich­tigt, ins­be­son­dere stand dem Klä­ger nach nor­we­gi­schem Recht kein zivil­recht­li­cher Aus­g­leichs­an­spruch zu. Eine dem frühe­ren § 1612b Abs. 1 BGB ver­g­leich­bare Vor­schrift exis­tierte dort nicht.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte den Sohn der­ge­stalt, dass es einen Kin­der­f­rei­be­trag mit den ver­dop­pel­ten Beträ­gen des § 32 Abs. 6 S. 1 EStG vom Ein­kom­men abzog. Es ging hier­bei davon aus, dass der Frei­be­trag güns­ti­ger sei als das nor­we­gi­sche Kin­der­geld. Die Beträge ver­dop­pelte es im Hin­blick auf die feh­lende unbe­schränkte Ein­kom­men­steu­erpf­licht der Kinds­mut­ter. Die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer erhöhte es sch­ließ­lich im Hin­blick auf das in Nor­we­gen bezo­gene Kin­der­geld. Den Hin­zu­rech­nungs­be­trag setzte es in Höhe der in Deut­sch­land gel­ten­den Kin­der­geld­sätze an.

Die Klä­ger ver­lang­ten hin­ge­gen, ihnen den Kin­der­f­rei­be­trag zu gewäh­ren, ohne zug­leich die Ein­kom­men­steuer um das Kin­der­geld zu erhöhen. Das FG gab der Klage teil­weise statt. Es sah zwar nur die Vor­aus­set­zun­gen für den Ansatz des ein­fa­chen Kin­der­f­rei­be­trags als erfüllt an, erhöhte die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer aller­dings nicht um das Kin­der­geld. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Für den nicht­e­he­li­chen Sohn des Klä­gers waren der ver­dop­pelte Kin­der­f­rei­be­trag und - im Streit­jahr 2000 - der ver­dop­pelte Bet­reu­ungs­f­rei­be­trag vom Ein­kom­men abzu­zie­hen. Die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer war um die nor­we­gi­sche Fami­li­en­leis­tung zu erhöhen. Da bis­lang nicht ermit­telt wurde, in wel­cher Höhe der Kinds­mut­ter nor­we­gi­sches Kin­der­geld zuge­f­los­sen ist, muss das FG die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechts­gang nach­ho­len.

Nach § 31 S. 4 EStG sind bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer der Kin­der­f­rei­be­trag - in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men 1998 und 1999 - oder die Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG - im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2000 - abzu­zie­hen, wenn die gebo­tene steu­er­li­che Frei­stel­lung eines Ein­kom­mens­be­trags in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des durch das Kin­der­geld nicht in vol­lem Umfang bewirkt wird. Wurde das Ein­kom­men in den Fäl­len des § 31 EStG um den Kin­der­f­rei­be­trag - bzw. im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2000 um einen Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG - ver­min­dert, so wird gem. § 36 Abs. 2 S. 1 EStG im ent­sp­re­chen­den Umfang das gezahlte Kin­der­geld der Ein­kom­men­steuer hin­zu­ge­rech­net.

Die­sen gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­sprach das ange­grif­fene Urteil bereits des­halb nicht, weil das FG ledig­lich den ein­fa­chen Kin­der­f­rei­be­trag beim Klä­ger in Ansatz gebracht hatte. Da die Mut­ter des Kin­des nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig war, stand dem Klä­ger der ver­dop­pelte Kin­der­f­rei­be­trag und - bezo­gen auf das Streit­jahr 2000 - auch der ver­dop­pelte Bet­reu­ungs­f­rei­be­trag zu. Der im Gesetz ver­wandte Begriff "zuste­hen" ist hier­bei i.S.v. "ist zu gewäh­ren" zu ver­ste­hen; ein Wahl­recht besteht im Hin­blick auf den Ansatz der ver­dop­pel­ten Beträge also nicht. Dass die Klä­ge­rin nicht in einem Kind­schafts­ver­hält­nis zu ihrem Stief­sohn stand, war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG recht­lich uner­heb­lich.

Für die nach § 31 S. 4 EStG durch­zu­füh­r­ende Ver­g­leichs­rech­nung (sog. Güns­ti­ger­prü­fung) war dem­nach dem ver­dop­pel­ten Frei­be­trag die in Nor­we­gen an die Kinds­mut­ter gezahlte Fami­li­en­leis­tung in vol­ler Höhe gegen­über­zu­s­tel­len. Denn der Umfang des Frei­be­trags ist maß­geb­lich für die Beant­wor­tung der Frage, in wel­cher Höhe das Kin­der­geld bei der Güns­ti­ger­prü­fung anzu­set­zen ist.

Die nor­we­gi­sche Fami­li­en­leis­tung war gem. § 36 Abs. 2 S. 1 EStG hin­zu­zu­rech­nen. Das Gesetz ver­langt die Hin­zu­rech­nung auch dann, wenn der Steu­erpf­lich­tige - wie hier der Klä­ger - weder das Kin­der­geld oder die ver­g­leich­bare aus­län­di­sche Leis­tung erhält noch einen unter­halts­recht­li­chen Aus­g­leichs­an­spruch gel­tend machen kann, etwa weil die aus­län­di­sche Rechts­ord­nung eine dem § 1612b Abs. 1 BGB  ver­g­leich­bare Vor­schrift nicht kennt. Nur auf diese Weise ist eine steu­er­li­che Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung des Kin­dese­xis­tenz­mi­ni­mums zu ver­mei­den. Im vor­lie­gen­den Fall käme es zu einer sol­chen Dop­pel­be­güns­ti­gung, wenn der eine Eltern­teil im Aus­land Kin­der­geld bezöge und der im Inland wohn­hafte Eltern­teil ohne Kin­der­geld­hin­zu­rech­nung zusätz­lich die ver­dop­pel­ten - oder nach dem recht­li­chen Ansatz des FG die ein­fa­chen - Frei­be­träge abzie­hen könnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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