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BFH zur Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

Urteil des BFH vom 17.04.13 - II R 1/12

Hat sich der Ver­käu­fer eines Grund­stücks dazu verpf­lich­tet, dem Erwer­ber die Erwerbs­ne­ben­kos­ten zu erstat­ten, min­dert der (erwor­bene) Erstat­tungs­an­spruch die Bemes­sungs­grund­lage der Grun­d­er­werb­steuer. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) durch Urteil vom 17. April 2013 II R 1/12 ent­schie­den.

Im Streit­fall hatte sich der Ver­äu­ße­rer im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag abwei­chend vom Übli­chen und der gesetz­li­chen Regel in § 448 Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs verpf­lich­tet, dem Käu­fer die Notar­ge­büh­ren und die Kos­ten für die Ein­tra­gung in das Grund­buch zu erstat­ten. Nach­dem der Käu­fer die Erstat­tungs­zah­lung erhal­ten hatte, bean­tragte er die Ände­rung des bestands­kräf­ti­gen Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheids. Ein­spruch und Klage blie­ben erfolg­los; auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BFH die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­d­er­werb­steuer ist der Wert der Gegen­leis­tung. Hat wie üblich der Erwer­ber die Erwerbs­ne­ben­kos­ten zu tra­gen, erhöhen sie nicht die Gegen­leis­tung, denn der Erwer­ber schul­det diese Beträge nicht dem Ver­äu­ße­rer und auch nicht für die Über­tra­gung des Eigen­tums. Nichts ande­res gilt im umge­kehr­ten Fall, wenn der Ver­käu­fer diese Kos­ten zu tra­gen hat. In die­sem Fall wen­det der Erwer­ber einen Teil des Kauf­p­rei­ses dafür auf, um einen Kos­te­n­er­stat­tungs­an­spruch zu erwer­ben. Gegen­leis­tung ist aber nur der für den Grun­d­er­werb auf­ge­wen­dete Teil des Kauf­p­rei­ses. Der ver­ein­barte Kauf­preis ist des­halb um den Wert des erwor­be­nen Erstat­tungs­an­spruchs zu min­dern. Der Anspruch kann mit dem Nomi­nal­wert bemes­sen und direkt vom Kauf­preis abge­zo­gen wer­den.

Das gilt aller­dings nicht, soweit der Ver­käu­fer dem Erwer­ber auch die Grun­d­er­werb­steuer erstat­tet, denn die Grun­d­er­werb­steuer beein­flusst ihre eigene Bemes­sungs­grund­lage nicht (§ 9 Abs. 3 GrEStG). Es wäre in die­sem Fall steu­er­lich güns­ti­ger, wenn der Käu­fer die Grun­d­er­werb­steuer selbst trägt und ein um die Grun­d­er­werb­steuer gemin­der­ter Kauf­preis ver­ein­bart wird.

Im Streit­fall muss noch geklärt wer­den, ob der bestands­kräf­tig gewor­dene Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid noch geän­dert wer­den kann. 

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 30/2013 vom 29.05.2013 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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