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BFH zur Grunderwerbsteuer bei Eintritt in eine Grundstücks-GbR

BFH-Urteil vom 23.11.2011 - II R 64/09

Der BFH hatte über einen Fall zu ent­schei­den, bei dem Gesell­schaf­ter einer Grund­stücks-GbR bei­ge­t­re­ten waren und ihnen die Berech­ti­gung an einer der GbR gehö­ren­den Wohn­ein­heit ein­ge­räumt wurde.

Das Gericht betont, dass grund­sätz­lich der Wech­sel im Per­so­nen­stand einer GbR, soweit ­nicht inn­er­halb von fünf Jah­ren 95% der Gesell­schaft­s­an­teile auf neue Gesell­schaf­ter über­ge­hen, keine Grun­d­er­werb­steuer aus­löst. Der BFH bestä­tigt jedoch im Wei­te­ren seine Recht­sp­re­chung, dass dies anders zu beur­tei­len ist, wenn der Bei­tritt mit der beson­de­ren Berech­ti­gung an einem Grund­stück der GbR ver­bun­den ist und der Gesell­schaf­ter durch ein­sei­tige Erklär­ung wie z.B. Kün­di­gung der Gesell­schaft einen Anspruch auf Über­tra­gung des Grund­stü­ckes aus­lö­sen kann. In die­sem Fall ent­steht ein Über­eig­nungs­an­spruch und damit ein grun­d­er­werb­steu­er­li­cher Vor­gang bereits bei Erwerb des GbR-Anteils.

Stets muss die beson­dere Berech­ti­gung an dem Grund­stück oder - wie im ent­schie­de­nen Fall - an der Wohn­ein­heit aller­dings nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Fehlt es hieran, ist die Zuwei­sung des beson­de­ren Berech­ti­gung zu einem Gesell­schaft­s­an­teil nich­tig. Zi­vil­recht­lich und grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich fehlt es an einem wirk­sa­men Überei­gungs­an­spruch.

Das Urteil des BFH fin­den Sie auf der Home­page des BFH hier.



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