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BFH zur Grunderwerbsteuer bei Eintritt in eine Grundstücks-GbR

BFH-Urteil vom 23.11.2011 - II R 64/09

Der BFH hatte über einen Fall zu ent­schei­den, bei dem Ge­sell­schaf­ter ei­ner Grundstücks-GbR bei­ge­tre­ten wa­ren und ih­nen die Be­rech­ti­gung an ei­ner der GbR gehören­den Wohn­ein­heit ein­geräumt wurde.

Das Ge­richt be­tont, dass grundsätz­lich der Wech­sel im Per­so­nen­stand ei­ner GbR, so­weit nicht in­ner­halb von fünf Jah­ren 95% der Ge­sell­schafts­an­teile auf neue Ge­sell­schaf­ter über­ge­hen, keine Grund­er­werb­steuer auslöst. Der BFH bestätigt je­doch im Wei­te­ren seine Recht­spre­chung, dass dies an­ders zu be­ur­tei­len ist, wenn der Bei­tritt mit der be­son­de­ren Be­rech­ti­gung an einem Grundstück der GbR ver­bun­den ist und der Ge­sell­schaf­ter durch ein­sei­tige Erklärung wie z.B. Kündi­gung der Ge­sell­schaft einen An­spruch auf Über­tra­gung des Grundstückes auslösen kann. In die­sem Fall ent­steht ein Übe­reig­nungs­an­spruch und da­mit ein grund­er­werb­steu­er­li­cher Vor­gang be­reits bei Er­werb des GbR-An­teils.

Stets muss die be­son­dere Be­rech­ti­gung an dem Grundstück oder - wie im ent­schie­de­nen Fall - an der Wohn­ein­heit al­ler­dings no­ta­ri­ell be­ur­kun­det wer­den. Fehlt es hieran, ist die Zu­wei­sung des be­son­de­ren Be­rech­ti­gung zu einem Ge­sell­schafts­an­teil nich­tig. Zi­vil­recht­lich und grund­er­werb­steu­er­recht­lich fehlt es an einem wirk­sa­men Übe­rei­gungs­an­spruch.

Das Ur­teil des BFH fin­den Sie auf der Home­page des BFH hier.

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