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BFH zur Grunderwerbssteuerbefreiung im Zusammenhang mit Anteilsvereinigungen bei Kapitalgesellschaften

BFH 23.05.2012, II R 21/10

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat seine Rechts­sp­re­chung zur Grun­d­er­werbs­steu­er­be­f­rei­ung bei schenk­wei­ser Über­tra­gung der Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft geän­dert. Nun­mehr ver­tritt das Gericht die Auf­fas­sung, dass die Bef­rei­ungs­vor­schrift des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG, nach der die schenk­weise Über­tra­gung von Grund­stü­cken von der Besteue­rung aus­ge­nom­men ist, auch für die Schen­kung von Antei­len an grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten anwend­bar ist.

Nach Auf­fas­sung des Gerich­tes sind jedoch per­so­nen­be­zo­gene Steu­er­be­f­rei­un­gen nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG auf die Ver­ei­ni­gung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht anwend­bar. Das Gericht  begrün­det dies damit, dass bei dem Tat­be­stand der Anteils­ve­r­ei­ni­gung ein fik­ti­ver Grund­stück­ser­werb von der Kapi­tal­ge­sell­schaft  an den Gesell­schaf­ter, der die Anteile auf sich ver­ei­nigt, besteu­ert wird. Zwi­schen der Kapi­tal­ge­sell­schaft und ihrem Gesell­schaf­ter kann ein Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis nicht beste­hen.  Dem Urteil sind fol­gende Leit­sätze zu ent­neh­men: 1. Die Ver­ei­ni­gung von Antei­len an einer grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. § 2 Absatz 3 GrEStG ist inso­weit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrESt­G von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit, als sie auf einer schenk­wei­sen Anteils­über­tra­gung beruht (Ände­rung der Rechts­sp­re­chung). 2. Eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 6 GrEStG schei­det für die nach § 1 Absatz 3  Nr.1  GrEStG steu­er­bare Ver­ei­ni­gung von Antei­len an einer grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft  aus. 3. Soweit die zu einer Anteils­ve­r­ei­ni­gung i.S. des § 1 Absatz 3  Nr. 1 GrEStG füh­r­ende Über­tra­gung von Antei­len an einer grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft  im Rah­men einer gemisch­ten Schen­kung erfolgt, sind für den ent­gelt­li­chen Teil des Erwerbs gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG als Bemes­sungs­grund­lage der GrEStG die fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­werte anzu­set­zen, soweit sie auf den ent­gelt­li­chen Teil des Erwerbs ent­fal­len. 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf der Home­page des Bun­des­fi­nanz­hofs hier. 

 

19.07.2012 nach oben

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