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BFH zur Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

Urteil des BFH vom 11.04.12 - I R 11/11

Mit Ur­teil vom 11. April 2012 I R 11/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) eine Ent­schei­dung des Säch­si­schen Fi­nanz­ge­richts bestätigt, das einen is­la­mi­sch-sa­la­fis­ti­schen Ver­ein für das Jahr 2008 als ge­meinnützig an­er­kannt hatte. Der Ver­ein be­trieb eine Mo­schee und be­zweckte nach sei­ner Sat­zung u.a. die Förde­rung der Re­li­gion.

Das Fi­nanz­amt hatte dem Ver­ein für das Jahr 2008 die Ge­meinnützig­keit ab­er­kannt, weil er in einem Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­richt für je­nes Jahr we­gen Ein­bin­dung in de­mo­kra­tie­feind­li­che sa­la­fis­ti­sche Netz­werke erwähnt wor­den war. Es stütze sich da­bei auf eine im Jahr 2009 ein­geführte ge­setz­li­che Ver­mu­tung, nach der bei Körper­schaf­ten, die in einem Bun­des- oder Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­richt "als ex­tre­mis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tion auf­geführt" sind, da­von aus­zu­ge­hen ist, dass sie die Ge­meinnützig­keits­vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllen.

Der BFH hat ent­schie­den, dass diese ge­setz­li­che Ver­mu­tung nur ein­greift, wenn die be­tref­fende Or­ga­ni­sa­tion in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ausdrück­lich als ex­tre­mis­ti­sch ein­ge­stuft wird, was hier nicht der Fall war. Kon­krete Be­lege für ex­tre­mis­ti­sche Ak­ti­vitäten des Ver­eins im Jahr 2008 konnte das Fi­nanz­ge­richt nicht fest­stel­len, so dass für je­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum keine Grund­lage für einen Ent­zug der Ge­meinnützig­keit be­stand.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 47/2012 vom 20.06.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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