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BFH zur Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

Urteil des BFH vom 11.04.12 - I R 11/11

Mit Urteil vom 11. April 2012 I R 11/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) eine Ent­schei­dung des Säch­si­schen Finanz­ge­richts bestä­tigt, das einen isla­misch-sala­fis­ti­schen Ver­ein für das Jahr 2008 als gemein­nüt­zig aner­kannt hatte. Der Ver­ein betrieb eine Moschee und bezweckte nach sei­ner Sat­zung u.a. die För­de­rung der Reli­gion.

Das Finanz­amt hatte dem Ver­ein für das Jahr 2008 die Gemein­nüt­zig­keit aber­kannt, weil er in einem Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­richt für jenes Jahr wegen Ein­bin­dung in demo­k­ra­tie­feind­li­che sala­fis­ti­sche Netz­werke erwähnt wor­den war. Es stütze sich dabei auf eine im Jahr 2009 ein­ge­führte gesetz­li­che Ver­mu­tung, nach der bei Kör­per­schaf­ten, die in einem Bun­des- oder Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­richt "als ext­re­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tion auf­ge­führt" sind, davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie die Gemein­nüt­zig­keits­vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len.

Der BFH hat ent­schie­den, dass diese gesetz­li­che Ver­mu­tung nur ein­g­reift, wenn die betref­fende Orga­ni­sa­tion in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt aus­drück­lich als ext­re­mis­tisch ein­ge­stuft wird, was hier nicht der Fall war. Kon­k­rete Belege für ext­re­mis­ti­sche Akti­vi­tä­ten des Ver­eins im Jahr 2008 konnte das Finanz­ge­richt nicht fest­s­tel­len, so dass für jenen Ver­an­la­gungs­zei­traum keine Grund­lage für einen Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit bestand.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 47/2012 vom 20.06.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.



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