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BFH zur Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Urteil des BFH vom 6.2.2013 - I R 59/11

Handelt es sich auch bei Außerachtlassung der zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen um Handlungen, die nicht als unmittelbare Hilfeleistungen gegenüber dem Bedürftigen, sondern vielmehr als Dienstleistung gegenüber dem "eigentlichen" Leistungserbringer zu charakterisieren sind, fehlt es an der erforderlichen Unmittelbarkeit. Infolgedessen verfolgt eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die im Streit­jahr 2006 ein Labor für Kran­ken­häu­ser betrieb. Die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin sind als gemein­nüt­zig aner­kannt und Trä­ger meh­re­rer katho­li­scher Kran­ken­häu­ser. Die Kran­ken­häu­ser sind wie­derum als steu­er­be­güns­tigte Zweck­be­triebe aner­kannt. Die Labor­leis­tun­gen, die in den Kran­ken­häu­s­ern anfie­len, wur­den bis zur Grün­dung der Klä­ge­rin von Labo­ren abge­wi­ckelt, die in den jewei­li­gen Kran­ken­haus­be­trieb inte­griert waren. Nach der Grün­dung der Klä­ge­rin über­nahm diese das für die Erbrin­gung der Labor­leis­tun­gen erfor­der­li­che Per­so­nal und mie­tete von ihren Gesell­schaf­tern die Räum­lich­kei­ten an.

Im Novem­ber 2006 sch­loss die Klä­ge­rin einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag mit einer über­ört­li­chen Gemein­schafts­pra­xis für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin. Danach sollte diese die ärzt­li­che Lei­tung und die Wahr­neh­mung der ärzt­li­chen Auf­ga­ben der Klä­ge­rin umfas­send sicher­s­tel­len. Die Klä­ge­rin sollte keine eige­nen Fach­ärzte für Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin ans­tel­len und die Gemein­schafts­pra­xis keine von ihr ange­s­tell­ten nich­tärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter bei der Klä­ge­rin ein­set­zen. Die Leis­tun­gen für Pati­en­ten der von ihren Gesell­schaf­tern unter­hal­te­nen Kran­ken­häu­ser soll­ten aus­sch­ließ­lich durch die Klä­ge­rin, die Leis­tun­gen für Pati­en­ten nie­der­ge­las­se­ner Ärzte aus­sch­ließ­lich durch die Gemein­schafts­pra­xis erbracht wer­den.

Im Dezem­ber 2006 nahm die Klä­ge­rin ihre Geschäft­stä­tig­keit auf. Bei Umsatz­er­lö­sen von 363.601 € erwirt­schaf­tete sie bis Ende des Jah­res einen Jah­res­über­schuss von 3.568 €. Die Klä­ge­rin reichte beim Finanz­amt für das Streit­jahr eine Erklär­ung zur Kör­per­schaft­steuer und Gewer­be­steuer von Kör­per­schaf­ten, die gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen, ein. Das Finanz­amt setzte für das Streit­jahr den­noch Kör­per­schaft­steuer fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin war nicht als gemein­nüt­zig anzu­er­ken­nen.

Der Betä­ti­gung der Klä­ge­rin fehlte es schon an dem Merk­mal einer unmit­tel­ba­ren Ver­fol­gung gemein­nüt­zi­ger oder mild­tä­ti­ger Zwe­cke. Eine Vor­aus­set­zung der Steu­er­be­f­rei­ung ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002, dass die Kör­per­schaft ihre steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unmit­tel­bar erfüllt. Das ist gem. § 57 Abs. 1 S. 1 AO der Fall, wenn sie die steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke selbst erfüllt, gege­be­nen­falls und nach Maß­g­abe von § 57 Abs. 2 S. 2 AO unter Hin­zu­zie­hung von Hilfs­per­so­nen. An die­ser Vor­aus­set­zung fehlte es im vor­lie­gen­den Fall aller­dings, weil die Hil­fe­leis­tun­gen gegen­über den Pati­en­ten aus­sch­ließ­lich von den Kran­ken­häu­s­ern erbracht wur­den und die Klä­ge­rin mit ihren Labor­leis­tun­gen ledig­lich die Kran­ken­häu­ser bei deren Hil­fe­leis­tun­gen unter­stützte.

Han­delt es sich auch bei Außer­acht­las­sung der zivil­recht­li­chen Ver­trags­be­zie­hun­gen um Hand­lun­gen, die nicht als unmit­tel­bare Hil­fe­leis­tun­gen gegen­über dem Bedürf­ti­gen, son­dern viel­mehr als Dienst­leis­tung gegen­über dem "eigent­li­chen" Leis­tung­s­er­brin­ger zu cha­rak­te­ri­sie­ren sind, fehlt es an der erfor­der­li­chen Unmit­tel­bar­keit. So lag die Sache auch hier: Die Labor­leis­tun­gen moch­ten zwar ärzt­li­chen Cha­rak­ter gehabt haben, waren aber der Sache nach als Dienst­leis­tun­gen gegen­über den unmit­tel­bar behan­deln­den Ärz­ten zu beur­tei­len. Nur die Ärzte hat­ten Kon­takt zu den Pati­en­ten, nur sie zogen die medi­zi­ni­schen Schlüsse aus den von der Klä­ge­rin gelie­fer­ten Befun­den und ent­schie­den, wel­che Heil- oder Vor­sor­ge­maß­nah­men jeweils gebo­ten waren.

Die Labor­leis­tun­gen stell­ten viel­mehr Vor­be­rei­tungs­leis­tun­gen dar, die Kran­ken­häu­ser dabei unter­stüt­zen soll­ten, ihre Pati­en­ten medi­zi­nisch zu bet­reuen. Sie waren somit selbst keine unmit­tel­ba­ren Behand­lungs- oder Bet­reu­ungs­leis­tun­gen "am Pati­en­ten". Das galt ent­ge­gen der Sicht­weise der Klä­ge­rin auch ange­sichts des Umstands, dass die Klä­ge­rin die Labor­be­funde anhand des Blu­tes bzw. der Kör­per­se­k­rete der Pati­en­ten traf. Denn die der Klä­ge­rin von den Kran­ken­häu­s­ern zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Pro­ben waren reine Unter­su­chungs­ob­jekte; sie hat­ten ihre kör­per­li­che Ver­bin­dung zum Pati­en­ten ver­lo­ren und an ihnen wur­den von der Klä­ge­rin keine Heil- oder Behand­lungs­maß­nah­men vor­ge­nom­men.

Link­hin­weis:

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