de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

Urteil des BFH vom 17.1.2012 - VIII R 48/10

Das Wahl­recht im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung ei­nes In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG kann noch nach Ein­le­gung des Ein­spruchs ausgeübt wer­den. Schafft der Steu­er­pflich­tige ein Wirt­schafts­gut an, be­vor er dafür mit sei­ner Steu­er­erklärung oder mit einem nach­fol­gen­den Ein­spruch einen In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gel­tend macht, ist es nicht er­for­der­lich, dass er im Zeit­punkt der An­schaf­fung die Ab­sicht hatte, den In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in An­spruch zu neh­men.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger er­zielt als Sach­verständi­ger Einkünfte aus nicht­selbständi­ger und aus selbständi­ger Ar­beit. Seine selbständig er­ziel­ten Einkünfte er­mit­telt er nach § 4 Abs. 3 EStG durch Ein­nah­menüber­schuss­rech­nung. In sei­ner im De­zem­ber 2008 ab­ge­ge­be­nen Ein­kom­men­steu­er­erklärung für das Streit­jahr (2007) machte er die Gewährung von In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­beträgen nach § 7g EStG gel­tend für einen PC, einen Lap­top und einen Bild­schirm.

Das Fi­nanz­amt ver­an­lagte den Kläger erklärungs­gemäß. Mit sei­nem ge­gen den Steu­er­be­scheid von Ja­nuar 2009 ge­rich­te­ten Ein­spruch von Fe­bruar 2009 be­gehrte der Kläger nun­mehr einen wei­te­ren In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag von 15.500 € für ein am 10.12.2008 zum Preis von rd. 39.000 € an­ge­schaff­tes Kraft­fahr­zeug (Pkw).

Das FG wies die Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Ein­kom­men­steuer für 2007 war un­ter Berück­sich­ti­gung ei­nes wei­te­ren In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags von 15.500 € neu fest­zu­set­zen.

Ein In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag wird gewährt für die künf­tige An­schaf­fung oder Her­stel­lung ei­nes ab­nutz­ba­ren be­weg­li­chen Wirt­schafts­guts des An­la­ge­vermögens (§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG). Maßgeb­lich ist da­bei die Sicht am Ende des Wirt­schafts­jah­res, für das der Steu­er­pflich­tige den Ab­zugs­be­trag gel­tend macht. Die aus die­ser Sicht "künf­tige" An­schaf­fung kann bei Ab­gabe der Steu­er­erklärung für das Ab­zugs­jahr zwi­schen­zeit­lich - wie im Streit­fall - be­reits er­folgt sein. Es ist mit­hin für die Gewährung des Ab­zugs­be­trags grundsätz­lich nicht von Be­deu­tung, ob die In­ves­ti­tion im Zeit­punkt der Ab­gabe der Steu­er­erklärung tatsäch­lich schon vor­ge­nom­men war.

Zu Un­recht hat das FG den In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag mit der Begründung ver­sagt, es fehle an dem not­wen­di­gen Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zwi­schen In­ves­ti­tion und Steu­er­er­leich­te­rung. Es kann da­hin­ste­hen, ob die von der Recht­spre­chung zu § 7g EStG a.F. aus dem Ge­set­zes­zweck her­ge­lei­tete Vor­aus­set­zung des Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs bei An­wen­dung und Aus­le­gung der Vor­schrift in der auch für das Streit­jahr gel­ten­den um­ge­stal­te­ten Fas­sung noch er­for­der­lich ist. In der Neu­fas­sung ist nach § 7g Abs. 3 EStG bei un­ter­blie­be­ner In­ves­ti­tion der ur­sprüng­li­che Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung für das Ab­zugs­jahr rückgängig zu ma­chen. Da­mit ist re­gelmäßig der An­reiz ent­fal­len, den In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag auch dann in An­spruch zu neh­men, wenn tatsäch­lich keine In­ves­ti­ti­ons­ab­sicht be­steht.

Die Ent­schei­dung des FG kann aber auch dann kei­nen Be­stand ha­ben, wenn man wei­ter­hin am Er­for­der­nis ei­nes Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs festhält. Der Auf­fas­sung des FG, dass be­reits im Zeit­punkt der In­ves­ti­tion die Ab­sicht zur In­an­spruch­nahme des In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags be­stan­den ha­ben muss, um den er­for­der­li­chen Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hang her­zu­stel­len, ist nicht zu fol­gen. Eine im Vor­feld der In­ves­ti­tion schon zu fas­sende Ab­sicht späte­rer Wahl­rechts­ausübung nach § 7g EStG wird vom Ge­setz nicht ge­for­dert und würde auch dem Ge­set­zes­zweck zu­wi­der­lau­fen, durch die Vor­ver­la­ge­rung von Ab­schrei­bungs­po­ten­zial die wirt­schafts­gut­be­zo­gene In­ves­ti­ti­onstätig­keit klei­ner und mitt­le­rer Un­ter­neh­men zu fördern.

Der Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hang ist auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil der Kläger den strit­ti­gen In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag erst im Ein­spruchs­ver­fah­ren be­an­tragt hat. Das Wahl­recht nach § 7g EStG kann grundsätz­lich bis zur Be­stands­kraft der Steu­er­fest­set­zung ausgeübt wer­den. Dies ent­spricht auch der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung: Da­nach ist der Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hang auch dann an­zu­neh­men, wenn - wie im Streit­fall - nach der erst­ma­li­gen Steu­er­fest­set­zung in­ner­halb der Ein­spruchs­frist ein In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in An­spruch ge­nom­men wird.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben