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BFH zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

Urteil des BFH vom 17.1.2012 - VIII R 48/10

Das Wahlrecht im Hinblick auf die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steuererklärung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen Investitionsabzugsbetrag geltend macht, ist es nicht erforderlich, dass er im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielt als Sach­ver­stän­di­ger Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger und aus selb­stän­di­ger Arbeit. Seine selb­stän­dig erziel­ten Ein­künfte ermit­telt er nach § 4 Abs. 3 EStG durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung. In sei­ner im Dezem­ber 2008 abge­ge­be­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr (2007) machte er die Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trä­gen nach § 7g EStG gel­tend für einen PC, einen Lap­top und einen Bild­schirm.

Das Finanz­amt ver­an­lagte den Klä­ger erklär­ungs­ge­mäß. Mit sei­nem gegen den Steu­er­be­scheid von Januar 2009 gerich­te­ten Ein­spruch von Februar 2009 begehrte der Klä­ger nun­mehr einen wei­te­ren Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag von 15.500 € für ein am 10.12.2008 zum Preis von rd. 39.000 € ange­schaff­tes Kraft­fahr­zeug (Pkw).

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Ein­kom­men­steuer für 2007 war unter Berück­sich­ti­gung eines wei­te­ren Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags von 15.500 € neu fest­zu­set­zen.

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag wird gewährt für die künf­tige Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren bewe­g­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens (§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG). Maß­geb­lich ist dabei die Sicht am Ende des Wirt­schafts­jah­res, für das der Steu­erpf­lich­tige den Abzugs­be­trag gel­tend macht. Die aus die­ser Sicht "künf­tige" Anschaf­fung kann bei Abgabe der Steue­r­er­klär­ung für das Abzugs­jahr zwi­schen­zeit­lich - wie im Streit­fall - bereits erfolgt sein. Es ist mit­hin für die Gewäh­rung des Abzugs­be­trags grund­sätz­lich nicht von Bedeu­tung, ob die Inves­ti­tion im Zeit­punkt der Abgabe der Steue­r­er­klär­ung tat­säch­lich schon vor­ge­nom­men war.

Zu Unrecht hat das FG den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag mit der Begrün­dung ver­sagt, es fehle an dem not­wen­di­gen Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Inves­ti­tion und Steuer­er­leich­te­rung. Es kann dahin­ste­hen, ob die von der Recht­sp­re­chung zu § 7g EStG a.F. aus dem Geset­zes­zweck her­ge­lei­tete Vor­aus­set­zung des Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs bei Anwen­dung und Aus­le­gung der Vor­schrift in der auch für das Streit­jahr gel­ten­den umge­stal­te­ten Fas­sung noch erfor­der­lich ist. In der Neu­fas­sung ist nach § 7g Abs. 3 EStG bei unter­b­lie­be­ner Inves­ti­tion der ursprüng­li­che Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung für das Abzugs­jahr rück­gän­gig zu machen. Damit ist regel­mä­ßig der Anreiz ent­fal­len, den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag auch dann in Anspruch zu neh­men, wenn tat­säch­lich keine Inves­ti­ti­ons­ab­sicht besteht.

Die Ent­schei­dung des FG kann aber auch dann kei­nen Bestand haben, wenn man wei­ter­hin am Erfor­der­nis eines Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs fest­hält. Der Auf­fas­sung des FG, dass bereits im Zeit­punkt der Inves­ti­tion die Absicht zur Inan­spruch­nahme des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags bestan­den haben muss, um den erfor­der­li­chen Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang her­zu­s­tel­len, ist nicht zu fol­gen. Eine im Vor­feld der Inves­ti­tion schon zu fas­sende Absicht spä­te­rer Wahl­rechts­aus­übung nach § 7g EStG wird vom Gesetz nicht gefor­dert und würde auch dem Geset­zes­zweck zuwi­der­lau­fen, durch die Vor­ver­la­ge­rung von Absch­rei­bungs­po­ten­zial die wirt­schafts­gut­be­zo­gene Inves­ti­ti­on­s­tä­tig­keit klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men zu för­dern.

Der Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang ist auch nicht des­halb zu vern­ei­nen, weil der Klä­ger den strit­ti­gen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag erst im Ein­spruchs­ver­fah­ren bean­tragt hat. Das Wahl­recht nach § 7g EStG kann grund­sätz­lich bis zur Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den. Dies ent­spricht auch der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung: Danach ist der Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang auch dann anzu­neh­men, wenn - wie im Streit­fall - nach der erst­ma­li­gen Steu­er­fest­set­zung inn­er­halb der Ein­spruchs­frist ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in Anspruch genom­men wird.

Link­hin­weis:

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