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BFH zur Frage von Übernachtungskosten und der regelmäßigen Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

Urteil des BFH vom 28.03.2012 - VI R 48/11

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11 ent­schie­den, dass ein im Aus­land täti­ger Fern­fah­rer, der in der Schlaf­ka­bine sei­nes LKW über­nach­tet, nicht die Über­nach­tungs­pau­scha­len der Finanz­ver­wal­tung für Aus­lands­di­en­st­rei­sen als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen kann, denn diese Pau­scha­len über­sch­rei­ten die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen beträcht­lich, so dass ihre Anwen­dung zu einer offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Besteue­rung füh­ren würde. Abzieh­bar sind jedoch die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen. Lie­gen Ein­zel­nach­weise nicht vor, so ist ihre Höhe zu schät­zen. Im Streit­fall hatte der Klä­ger arbeits­täg­lich Über­nach­tungs­kos­ten in Höhe von 5 € ange­setzt. Die­ser Betrag war nach Auf­fas­sung des BFH nicht zu bean­stan­den.

Der BFH hat in dem­sel­ben Fall fer­ner ent­schie­den, dass ein Fern­fah­rer die Kos­ten für die Fahr­ten von der Woh­nung zum LKW (LKW-Wech­sel­platz) in der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Höhe als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen darf. Das Finanz­amt hatte nur die Ent­fer­nungs­pau­schale aner­kannt, weil es davon aus­ging, es handle sich um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Der BFH hat dies anders beur­teilt. Der LKW-Wech­sel­platz ist keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte, weil es sich nicht um eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers han­delt und auch der LKW selbst ist keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte, weil das dafür erfor­der­li­che Merk­mal einer orts­fes­ten Ein­rich­tung nicht gege­ben ist.

Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 37/2012 vom 30.05.2012

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