deen
Nexia Ebner Stolz

BFH zur Frage eines Steuererlasses bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht

Beschluss des BFH vom 28.2.2012 - VIII R 2/08

Die weithin mit Spannung erwartete BFH-Entscheidung, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte i.S.d. §§ 163, 227 AO darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.) mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 aufgehoben hat, bleibt weiterhin offen. Das diesbezügliche Revisionsverfahren ist ohne Sachentscheidung erledigt.

Der Sach­ver­halt:
Nach­dem das Finanz­amt den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid 2000 für die Pra­xis des Klä­gers unter Ansatz eines höhe­ren Gewinns im Zusam­men­hang mit dem For­de­rungs­ver­zicht eines Gläu­bi­gers - wegen feh­len­der Vor­aus­set­zun­gen für die Annahme eines steu­er­be­güns­tig­ten Sanie­rungs­ge­winns - geän­dert hatte, bean­trag­ten die Klä­ger unter Beru­fung auf das BMF-Sch­rei­ben vom 27.3.2003 (IV A6-S 2140-8/03), die auf die erlas­sene For­de­rung ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer aus Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen. Die Steu­er­be­hörde lehnte dies mit der Begrün­dung ab, die Vor­aus­set­zun­gen für einen Sanie­rungs­ge­winn nach Maß­g­abe des BMF-Sch­rei­bens lägen nicht vor.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Zur Begrün­dung führte es im Wesent­li­chen aus, dass schon wegen der Abschaf­fung der Steu­er­be­güns­ti­gung des Sanie­rungs­ge­winns in § 3 Nr. 66 EStG a.F. durch den Gesetz­ge­ber der begehrte Erlass man­gels Rechts­grund­lage nicht in Betracht komme. Auf das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung eines steu­er­f­reien Sanie­rungs­ge­winns nach dem BMF-Sch­rei­ben vom 27.3.2003 komme es somit nicht an.

Die Betei­lig­ten haben den Rechts­st­reit nun­mehr in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, nach­dem dem Klä­ger im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens Rest­schuld­be­f­rei­ung gewährt wor­den war. Infol­ge­des­sen hat der BFH nur noch über die Kos­ten des Ver­fah­rens ent­schie­den.

Die Gründe:
Da die Erfolgs­aus­sich­ten der Revi­sion offen waren, hielt der Senat es für sach­ge­recht, die Ver­fah­rens­kos­ten hälf­tig zu tei­len.

Im Rah­men der im gegen­wär­ti­gen Ver­fah­rens­sta­dium gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung war es zwei­fel­haft, ob die Klä­ger Anspruch auf die begehrte Bil­lig­keits­maß­nahme auf der Grund­lage des BMF-Sch­rei­bens vom 27.3.2003 gehabt hät­ten, weil der Erlass den Gewinn aus der Sanie­rung von Unter­neh­men im Ergeb­nis wei­ter­hin unter den mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 66 EStG a.F. nach Maß­g­abe der dazu ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung steu­er­f­rei stellt. Dies, obwohl der Gesetz­ge­ber diese Steu­er­be­f­rei­ung mit dem Gesetz zur Fort­set­zung der Unter­neh­mens­steu­er­re­form vom 29.10.1997 auf­ge­ho­ben hatte und diese Bef­rei­ung nach § 52 Abs. 2i EStG i.d.F. die­ses Geset­zes "letzt­mals auf Erhöh­ung des Betriebs­ver­mö­gens anzu­wen­den war, die in dem Wirt­schafts­jahr ent­ste­hen, das vor dem 1.1.1997 endet". Diese Frist wurde durch das Gesetz zur Finan­zie­rung eines Bun­des­zu­schus­ses zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 19.12.1997 bis zum 31.12.1997 ver­län­gert.

Ob der Wort­laut des Geset­zes und die Geset­zes­be­grün­dung es aus­sch­lie­ßen, die Besteue­rung eines Sanie­rungs­ge­winns im Sinne der auf­ge­ho­be­nen Vor­schrift allein auf­grund der §§ 163, 227 AO als sach­lich unbil­lig anzu­se­hen und von der Besteue­rung aus­zu­neh­men, wenn wie im Streit­fall außer der Tat­sa­che des sanie­rungs­be­ding­ten Ver­zichts eines Gläu­bi­gers nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG weder beson­dere sach­li­che oder per­sön­li­che Bil­lig­keits­gründe ersicht­lich sind, ist strei­tig. Jeden­falls ist die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, ein ent­sp­re­chen­der Wille des Gesetz­ge­bers zur gene­rel­len Steu­er­f­rei­heit von Sanie­rungs­ge­win­nen könne ange­sichts der Abschaf­fung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. nicht ange­nom­men wer­den, bei der im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung vor­zu­neh­men­den sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht von vorn­he­r­ein abzu­leh­nen. Sch­ließ­lich hat der Gesetz­ge­ber bis­lang keine gene­relle Ersatz­re­ge­lung für § 3 Nr. 66 EStG a.F. geschaf­fen, son­dern ledig­lich beg­renzt auf Teil­be­rei­che des Steu­er­rechts eine par­ti­elle Sanie­rungs­ge­winn­be­güns­ti­gung ein­ge­führt.

Infol­ge­des­sen bleibt die weit­hin mit Span­nung erwar­tete BFH-Ent­schei­dung, ob die Steu­er­bar­keit eines Sanie­rungs­ge­winns eine sach­lich unbil­lige Härte i.S.d. §§ 163, 227 AO dar­s­tel­len kann, obwohl der Gesetz­ge­ber die Steu­er­be­f­rei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen auf­ge­ho­ben hat, wei­ter­hin offen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14.7.2010, Az.: X R 34/08).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben