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BFH zur Frage eines Kindergeldanspruchs für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind

Urteil des BFH vom 15.03.12 - III R 29/09

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Ur­teil vom 15. März 2012 III R 29/09 ent­schie­den, dass sich ein be­hin­der­tes Kind nicht schon al­lein des­halb selbst un­ter­hal­ten kann, weil es ei­ner Er­werbstätig­keit nach­geht.

Das seit sei­ner Ge­burt gehörlose Kind der Kläge­rin be­suchte zunächst eine Gehörlo­sen­schule und er­lernte an­schließend in einem Bil­dungs­werk für Hör- und Sprach­ge­schädigte den Be­ruf der Beiköchin. Beiköche ar­bei­ten nach An­lei­tung und un­ter Auf­sicht er­fah­re­ner Köche. Sie wer­den übli­cher­weise in Großküchen von Kran­kenhäusern, Al­ten­hei­men und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig. Das Kind war nach Ab­schluss sei­ner Aus­bil­dung zunächst als Köchin tätig. Nach ei­ner Phase der Ar­beits­lo­sig­keit fand es dann eine An­stel­lung als Küchen­hilfe in ei­ner Flei­sche­rei. Trotz der je­wei­li­gen Er­werbstätig­keit war es nicht in der Lage, mit den hier­aus er­ziel­ten Einkünf­ten sei­nen ge­sam­ten Le­bens­be­darf zu de­cken.

Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ei­nes be­hin­der­ten Kin­des setzt nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vor­aus, dass das Kind we­gen sei­ner Be­hin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu un­ter­hal­ten. Das Fi­nanz­ge­richt (FG) ent­schied, dass der Kläge­rin da­nach kein Kin­der­geld zu­stehe. Da ihr Kind ei­ner Er­werbstätig­keit nach­gehe, sei es in der Lage, selbst für sei­nen Le­bens­un­ter­halt zu sor­gen. Dass der Ver­dienst des Kin­des nicht aus­rei­che, um den ge­sam­ten Le­bens­be­darf zu de­cken, liege nicht an der Be­hin­de­rung, son­dern an den ge­rin­gen Löhnen, die im Be­ruf der Beiköchin ge­zahlt würden.

Der BFH folgte die­ser Be­trach­tungs­weise nicht. Sei­nes Er­ach­tens ist primär die Frage zu stel­len, wa­rum ein Kind, das ar­bei­tet, von sei­ner Hände Ar­beit den­noch nicht le­ben kann. Das kann auf un­ter­schied­lichs­ten Gründen be­ru­hen. So kann das all­ge­meine Lohn­ni­veau so nied­rig lie­gen, dass auch ein nicht be­hin­der­ter Men­sch nicht in der Lage wäre, mit ei­ner Voll­zeittätig­keit sei­nen Le­bens­un­ter­halt zu de­cken (z.B. prekäres Ar­beits­verhält­nis). In die­sem Fall könnte das Kind steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den, weil nicht die Be­hin­de­rung, son­dern die schlechte Ar­beits­markt­si­tua­tion ursäch­lich dafür ist, dass das Geld zum Le­ben nicht reicht. Es kann aber auch so sein, dass das Kind von vorn­her­ein in Folge sei­ner Be­hin­de­rung in der Be­rufs­wahl dermaßen ein­ge­schränkt ist, dass ihm nur eine be­hin­de­rungs­spe­zi­fi­sche Aus­bil­dung mit späte­ren ungüns­ti­gen Be­schäfti­gungsmöglich­kei­ten of­fen­steht. Wenn man we­gen sei­ner Be­hin­de­rung über­haupt nur im Nied­rig­lohn­sek­tor eine be­zahlte Ar­beit fin­det, dann ist die Be­hin­de­rung die ei­gent­li­che Ur­sa­che für die Unfähig­keit, sich selbst zu un­ter­hal­ten. Nichts an­de­res gilt, so der BFH wei­ter, wenn das Kind we­gen sei­ner Be­hin­de­rung in sei­ner Leis­tungsfähig­keit der­art ein­ge­schränkt ist, dass es von vorn­her­ein nur ei­ner Teil­zeit­be­schäfti­gung auf dem all­ge­mei­nen Ar­beits­markt nach­ge­hen kann. Wel­che Ur­sa­che letzt­end­lich für die Unfähig­keit des Kin­des, sich selbst zu un­ter­hal­ten, ver­ant­wort­lich ist, hat das FG als Tat­sa­chen­ge­richt fest­zu­stel­len. Der BFH hat da­her die Rechts­sa­che an das FG zurück­ver­wie­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 40/2012 vom 06.06.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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