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BFH zur Frage eines Kindergeldanspruchs für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind

Urteil des BFH vom 15.03.12 - III R 29/09

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 15. März 2012 III R 29/09 ent­schie­den, dass sich ein behin­der­tes Kind nicht schon allein des­halb selbst unter­hal­ten kann, weil es einer Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht.

Das seit sei­ner Geburt gehör­lose Kind der Klä­ge­rin besuchte zunächst eine Gehör­lo­sen­schule und erlernte ansch­lie­ßend in einem Bil­dungs­werk für Hör- und Sprach­ge­schä­d­igte den Beruf der Bei­köchin. Bei­köche arbei­ten nach Anlei­tung und unter Auf­sicht erfah­re­ner Köche. Sie wer­den übli­cher­weise in Groß­küchen von Kran­ken­häu­s­ern, Alten­hei­men und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig. Das Kind war nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung zunächst als Köchin tätig. Nach einer Phase der Arbeits­lo­sig­keit fand es dann eine Anstel­lung als Küchen­hilfe in einer Flei­sche­rei. Trotz der jewei­li­gen Erwerb­s­tä­tig­keit war es nicht in der Lage, mit den hier­aus erziel­ten Ein­künf­ten sei­nen gesam­ten Lebens­be­darf zu decken.

Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung eines behin­der­ten Kin­des setzt nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vor­aus, dass das Kind wegen sei­ner Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Das Finanz­ge­richt (FG) ent­schied, dass der Klä­ge­rin danach kein Kin­der­geld zustehe. Da ihr Kind einer Erwerb­s­tä­tig­keit nach­gehe, sei es in der Lage, selbst für sei­nen Lebens­un­ter­halt zu sor­gen. Dass der Ver­di­enst des Kin­des nicht aus­rei­che, um den gesam­ten Lebens­be­darf zu decken, liege nicht an der Behin­de­rung, son­dern an den gerin­gen Löh­nen, die im Beruf der Bei­köchin gezahlt wür­den.

Der BFH folgte die­ser Betrach­tungs­weise nicht. Sei­nes Erach­tens ist pri­mär die Frage zu stel­len, warum ein Kind, das arbei­tet, von sei­ner Hände Arbeit den­noch nicht leben kann. Das kann auf unter­schied­lichs­ten Grün­den beru­hen. So kann das all­ge­meine Lohn­ni­veau so nie­d­rig lie­gen, dass auch ein nicht behin­der­ter Mensch nicht in der Lage wäre, mit einer Voll­zeit­tä­tig­keit sei­nen Lebens­un­ter­halt zu decken (z.B. pre­kä­res Arbeits­ver­hält­nis). In die­sem Fall könnte das Kind steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den, weil nicht die Behin­de­rung, son­dern die sch­lechte Arbeits­markt­si­tua­tion ursäch­lich dafür ist, dass das Geld zum Leben nicht reicht. Es kann aber auch so sein, dass das Kind von vorn­he­r­ein in Folge sei­ner Behin­de­rung in der Berufs­wahl der­ma­ßen ein­ge­schränkt ist, dass ihm nur eine behin­de­rungs­spe­zi­fi­sche Aus­bil­dung mit spä­te­ren ungüns­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten offen­steht. Wenn man wegen sei­ner Behin­de­rung über­haupt nur im Nie­d­rig­lohn­sek­tor eine bezahlte Arbeit fin­det, dann ist die Behin­de­rung die eigent­li­che Ursa­che für die Unfähig­keit, sich selbst zu unter­hal­ten. Nichts ande­res gilt, so der BFH wei­ter, wenn das Kind wegen sei­ner Behin­de­rung in sei­ner Leis­tungs­fähig­keit der­art ein­ge­schränkt ist, dass es von vorn­he­r­ein nur einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt nach­ge­hen kann. Wel­che Ursa­che letzt­end­lich für die Unfähig­keit des Kin­des, sich selbst zu unter­hal­ten, ver­ant­wort­lich ist, hat das FG als Tat­sa­chen­ge­richt fest­zu­s­tel­len. Der BFH hat daher die Rechts­sa­che an das FG zurück­ver­wie­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 40/2012 vom 06.06.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.



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