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BFH zur Frage des Vorliegens einer nachhaltigen, unternehmerischen und damit umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit bei Verkäufen über EBAY

Urteil des BFH vom 26.04.12 - V R 2/11

Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass beim Ver­kauf einer Viel­zahl von Gebrauchs­ge­gen­stän­den über meh­rere Jahre über die Inter­net-Platt­form "ebay" eine nach­hal­tige, unter­neh­me­ri­sche und damit umsatz­steu­erpf­lich­tige Tätig­keit vor­lie­gen kann.

Die Klä­ge­rin, eine aus einem Ehe­paar beste­hende Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), ver­äu­ßerte über "ebay" Gegen­stände unter­schied­li­cher Pro­dukt­grup­pen (u.a. Brief­mar­ken, Pup­pen, Model­l­ei­sen­bah­nen, Kunst­ge­werbe, Sch­reib­ge­räte, Por­zel­lan, Soft­ware, Fotoar­ti­kel, Tep­pi­che) sowie Gegen­stände, die sich kei­ner geson­der­ten Pro­dukt­gruppe zuord­nen lie­ßen. Hier­aus erzielte sie im Jahr 2001 aus 16 Ver­käu­fen ca. 2.200 DM, im Jahr 2002 aus 356 Ver­käu­fen ca. 25.000 €, im Jahr 2003 aus 328 Ver­käu­fen ca. 28.000 €, im Jahr 2004 aus 226 Ver­käu­fen ca. 21.000 € und bis zur Ein­stel­lung der Tätig­keit im Som­mer 2005 aus 287 Ver­käu­fen ca. 35.000 €. Das Finanz­amt behan­delte die Ver­käufe in den Jah­ren 2003 bis 2005 als nach­hal­tige und somit unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit. Das Finanz­ge­richt (FG) wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die grund­sätz­li­che Frage, ob es sich bei der­ar­ti­gen Ver­käu­fen über "ebay" um eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit han­deln kann, bejahte der BFH. Er hat dabei seine Recht­sp­re­chung fort­ge­führt, wonach die Nach­hal­tig­keit einer Tätig­keit nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse zu beur­tei­len ist, wobei eine Reihe ver­schie­de­ner, nicht absch­lie­ßend fest­ge­leg­ter Kri­te­rien zu wür­di­gen ist. Die Wür­di­gung des FG, wonach die vor­lie­gende Ver­kauf­s­tä­tig­keit nach­hal­tig ist, sei mög­lich und daher revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Eine Zurück­ver­wei­sung der Rechts­sa­che an das FG zur erneu­ten Ent­schei­dung war jedoch erfor­der­lich, weil die Fest­stel­lun­gen des FG nicht aus­reich­ten, um beur­tei­len zu kön­nen, ob tat­säch­lich die GbR oder nur der Ehe­mann im Rechts­ver­kehr auf­ge­t­re­ten ist. Außer­dem kam bei eini­gen Ver­äu­ße­run­gen die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes in Betracht.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 34/2012 vom 16.05.2012

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