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BFH zur Frage des Vorliegens einer nachhaltigen, unternehmerischen und damit umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit bei Verkäufen über EBAY

Urteil des BFH vom 26.04.12 - V R 2/11

Mit Ur­teil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass beim Ver­kauf ei­ner Viel­zahl von Ge­brauchs­ge­genständen über meh­rere Jahre über die In­ter­net-Platt­form "ebay" eine nach­hal­tige, un­ter­neh­me­ri­sche und da­mit um­satz­steu­er­pflich­tige Tätig­keit vor­lie­gen kann.

Die Kläge­rin, eine aus einem Ehe­paar be­ste­hende Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts (GbR), veräußerte über "ebay" Ge­genstände un­ter­schied­li­cher Pro­dukt­grup­pen (u.a. Brief­mar­ken, Pup­pen, Mo­dell­ei­sen­bah­nen, Kunst­ge­werbe, Schreib­geräte, Por­zel­lan, Soft­ware, Fo­to­ar­ti­kel, Tep­pi­che) so­wie Ge­genstände, die sich kei­ner ge­son­der­ten Pro­dukt­gruppe zu­ord­nen ließen. Hier­aus er­zielte sie im Jahr 2001 aus 16 Verkäufen ca. 2.200 DM, im Jahr 2002 aus 356 Verkäufen ca. 25.000 €, im Jahr 2003 aus 328 Verkäufen ca. 28.000 €, im Jahr 2004 aus 226 Verkäufen ca. 21.000 € und bis zur Ein­stel­lung der Tätig­keit im Som­mer 2005 aus 287 Verkäufen ca. 35.000 €. Das Fi­nanz­amt be­han­delte die Verkäufe in den Jah­ren 2003 bis 2005 als nach­hal­tige und so­mit un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit. Das Fi­nanz­ge­richt (FG) wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab.

Die grundsätz­li­che Frage, ob es sich bei der­ar­ti­gen Verkäufen über "ebay" um eine un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit han­deln kann, be­jahte der BFH. Er hat da­bei seine Recht­spre­chung fort­geführt, wo­nach die Nach­hal­tig­keit ei­ner Tätig­keit nach dem Ge­samt­bild der Verhält­nisse zu be­ur­tei­len ist, wo­bei eine Reihe ver­schie­de­ner, nicht ab­schließend fest­ge­leg­ter Kri­te­rien zu würdi­gen ist. Die Würdi­gung des FG, wo­nach die vor­lie­gende Ver­kaufstätig­keit nach­hal­tig ist, sei möglich und da­her re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.

Eine Zurück­ver­wei­sung der Rechts­sa­che an das FG zur er­neu­ten Ent­schei­dung war je­doch er­for­der­lich, weil die Fest­stel­lun­gen des FG nicht aus­reich­ten, um be­ur­tei­len zu können, ob tatsäch­lich die GbR oder nur der Ehe­mann im Rechts­ver­kehr auf­ge­tre­ten ist. Außer­dem kam bei ei­ni­gen Veräußerun­gen die An­wen­dung des ermäßig­ten Steu­er­sat­zes in Be­tracht.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 34/2012 vom 16.05.2012

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