de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

BFH zur Frage der Berücksichtigung eines Mitarbeiter-Rabatts auf Waren eines Lieferanten des Arbeitgebers im Rahmen der Lohnsteuer

Urteil des BFH vom 18.10.2012 - VI R 64/11

Preisvorteile, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen; dies ist der Fall, wenn der Dritte damit anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil direkt an seine Mitarbeiter weitergibt. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war in den Jah­ren 2004 bis 2006 Trä­ge­rin eines Kran­ken­hau­ses und beschäf­tigte dort 750 Mit­ar­bei­ter. Sie bezog in die­sem Zei­traum auf­grund eines seit dem Jahr 1998 beste­hen­den Ver­sor­gungs­ver­trags Apo­the­ken­ar­ti­kel aller Art von der Firma X. Diese lie­ferte zudem im Rah­men eines sog. "Mit­ar­bei­ter-Vor­teil­s­pro­gramms" an die Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin eben­falls Apo­the­ken­ar­ti­kel aller Art, wobei die Mit­ar­bei­ter einen Nach­lass auf den übli­chen Apo­the­ke­nend­preis erhiel­ten.

Das Mit­ar­bei­ter-Vor­teil­s­pro­gramm war von X ini­ti­iert und den Mit­ar­bei­tern bekannt gemacht wor­den. Die Klä­ge­rin dul­dete diese Bekannt­ma­chung in ihrem Betrieb. Die Arti­kel bes­tell­ten die Mit­ar­bei­ter von ihrem Arbeits­platz aus direkt bei X, wobei sie die Sta­tion, Name und Kran­ken­haus, ggf. die Kun­den­num­mer anga­ben. X lie­ferte dann die bes­tell­ten Arti­kel den Mit­ar­bei­tern direkt an deren Arbeits­platz im Betrieb der Klä­ge­rin, was die Klä­ge­rin eben­falls dul­dete. Die Mit­ar­bei­ter bezahl­ten die von ihnen bes­tell­ten Arti­kel mit­tels Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung direkt an X.

Die Klä­ge­rin gab regel­mä­ßig Lohn­steuer-Vor­an­mel­dun­gen ab. Die Belie­fe­rung ihrer Mit­ar­bei­ter durch X sah sie dabei als lohn­steu­er­lich uner­heb­li­chen Vor­gang an. Das Finanz­amt gelangte im Anschluss an eine Lohn­steuer-Außen­prü­fung zu der Auf­fas­sung, die von X den Mit­ar­bei­tern ein­ge­räum­ten Rabatte seien als Arbeits­lohn von drit­ter Seite anzu­se­hen und ent­sp­re­chend lohn­zu­ver­steu­ern. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG gab der Klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin wegen der Vor­teile ihrer Arbeit­neh­mer aus dem ver­bil­lig­ten Bezug von Apo­the­ken­ar­ti­keln der X nicht zum Lohn­steu­er­ab­zug verpf­lich­tet war.

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steuer, die er nach § 38 Abs. 1 S. 1 u. 3, Abs. 3 S. 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren auch andere Bezüge und Vor­teile als Löhne und Gehäl­ter, die "für" eine Beschäf­ti­gung gewährt wer­den. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung wer­den Bezüge oder Vor­teile für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­elle Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst wor­den sind.

Arbeits­lohn kann (aus­nahms­weise) auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sein, wenn diese ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar­s­tellt und im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis steht. Arbeits­lohn liegt aller­dings dann nicht vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­be­zie­hun­gen oder wegen sons­ti­ger nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird.

Die Wür­di­gung des FG, wonach hin­ter dem Mit­ar­bei­ter-Vor­teil­s­pro­gramm vor allem das Inter­esse von X steht, Kun­den zu gewin­nen, bzw. zu bin­den, und zusätz­li­chen Gewinn zu erwirt­schaf­ten, ist nicht zu bean­stan­den. Ein Preis­nach­lass stellt sich erst dann als Frucht der Arbeits­leis­tung für den Arbeit­ge­ber dar, wenn sich die Zuwen­dung als durch den Drit­ten ver­mit­tel­ter Arbeits­lohn des Arbeit­ge­bers dar­s­tellt, der Arbeit­ge­ber z.B. einen ihm zuste­hen­den Vor­teil etwa im abge­kürz­ten Zah­lungs­wege als Arbeits­ent­gelt an seine Mit­ar­bei­ter wei­ter­gibt. Hier­von war vor­lie­gend jedoch nicht aus­zu­ge­hen.

Auch ein ver­meint­li­ches Mit­wir­ken der Klä­ge­rin am Ver­schaf­fen der von X gewähr­ten Rabatte - etwa durch die Ein­wil­li­gung in das Pro­gramm oder aus­ge­hängte Mit­ar­bei­ter­in­for­ma­tio­nen dazu am "Schwar­zen Brett" - führt im Streit­fall nicht zur Ein­ord­nung als Arbeits­lohn Drit­ter. Denn Arbeits­lohn liegt nicht allein des­halb vor, weil der Arbeit­ge­ber an der Ver­schaf­fung der Rabatte mit­ge­wirkt hat. Dies gilt erst recht, wenn er - wie dir Klä­ge­rin im Streit­fall - von der Rabatt­ge­wäh­rung nur Kennt­nis hatte oder hätte haben müs­sen. Die inso­weit gegen­tei­lige Auf­fas­sung der Finanz­be­hör­den teilt der Senat nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben