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BFH zur Festsetzung von Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Urteil des BFH vom 31.08.11 - X R 49/09

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 ent­schie­den, dass für feh­ler­haft zu hoch aus­ge­setzte Beträge Aus­set­zungs­zin­sen nach § 237 der Abga­ben­ord­nung (AO) nicht ent­ste­hen, wenn der Rechts­be­helf in der Haupt­sa­che vol­len Erfolg gehabt hat. 

Im Streit­fall hatte das Finanz­amt im Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen Fest­stel­lungs­be­scheide (Grund­la­gen­be­scheide) antrags­ge­mäß die Aus­set­zung der Voll­zie­hung bewil­ligt. Bei der Berech­nung des Aus­set­zungs­be­tra­ges im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide (Fol­ge­be­scheide) setzte das Finanz­amt indes feh­ler­haft einen zu hohen Betrag von der Voll­zie­hung aus. Im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen die Fest­stel­lungs­be­scheide obsiegte der Steu­erpf­lich­tige in vol­lem Umfang. Wegen der über­höh­ten Aus­set­zung hatte er gleich­wohl Nach­zah­lun­gen zu leis­ten. Hier­auf setzte das Finanz­amt Zin­sen fest. Der Steu­erpf­lich­tige hielt die Zins­fest­set­zung für rechts­wid­rig, da § 237 AO die (teil­weise) Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs vor­aus­setze. 
Der BFH hat sich dem ange­sch­los­sen. Da das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen die Grund­la­gen­be­scheide in vol­lem Umfang Erfolg gehabt habe, sei der Tat­be­stand des § 237 AO nicht erfüllt. Nach Sinn und Zweck der Norm komme eine erwei­ternde Aus­le­gung der Vor­schrift gleich­falls nicht in Betracht. 
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 4/2012 vom 18.01.2012 
Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier
19.01.2012 nach oben

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