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BFH zur (fehlenden) Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Urteil des BFH vom 24.5.2011 - VIII R 3/09

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war 1993 aus meh­re­ren Bürg­schaf­ten in Anspruch genom­men wor­den. Um die Zah­lung leis­ten zu kön­nen, nahm er zwei Dar­le­hen auf, für die er von 1993 bis 1998 ins­ge­s­amt rund 268.976 € an Zin­sen und Gebüh­ren auf­wandte. Spä­ter ver­klagte er den Bürg­schafts­gläu­bi­ger erfolg­reich auf Rück­zah­lung. Das Finanz­amt erfasste die Zins­ein­nah­men letzt­lich als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Die dem Klä­ger ent­stan­de­nen Dar­le­hens­zin­sen ließ es wegen feh­len­den Zusam­men­hangs mit den ver­ein­nahm­ten Ver­zugs­zin­sen unbe­rück­sich­tigt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der Steu­er­fest­set­zung ist ein um die streit­be­fan­ge­nen Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemin­der­tes Ein­kom­men zugrunde zu legen.

Die dem Klä­ger zuge­spro­che­nen Zin­sen waren nicht als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu erfas­sen, da ihnen hohe Zins­auf­wen­dun­gen gegen­über­stan­den, so dass der Klä­ger inso­weit kei­nen Über­schuss der Ein­nah­men über die Aus­ga­ben erzie­len konnte. Im Ergeb­nis hat sich seine wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit nicht erhöht.

Schuld­zin­sen sind bei der Ein­künf­te­er­mitt­lung als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, soweit sie mit der betref­fen­den Ein­kunfts­art in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Hier bestand ein sol­cher wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Kapi­ta­l­er­trä­gen in Gestalt von Ver­zugs­zin­sen und den vom Klä­ger geleis­te­ten Schuld­zin­sen. Bei einer erzwun­ge­nen Kapi­tal­über­las­sung reicht es zur Begrün­dung des erfor­der­li­chen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Kre­di­t­auf­nahme und spä­te­ren Zins­ein­nah­men aus, wenn das Dar­le­hen zu dem Zweck auf­ge­nom­men und ver­wen­det wurde, um die (letzt­lich nicht gerecht­fer­tigte) For­de­rung zu erfül­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len erfor­dert die Abzugs­fähig­keit keine beson­dere sub­jek­tive Bestim­mung der Schuld­zin­sen für Zwe­cke der Erzie­lung von Ver­zugs­zin­sen.

Die Recht­fer­ti­gung einer sol­chen Beur­tei­lung ergab sich hier über­dies aus Fol­gen­dem: Ob der­je­nige, der einen Zivil­pro­zess wegen eines Anspruchs im Pri­vat­ver­mö­gen führt, Ver­zugs- oder Pro­zess­zin­sen zuge­spro­chen bekommt und diese ihm auch tat­säch­lich zuf­lie­ßen, stellt sich natur­ge­mäß erst am Ende des Pro­zes­ses her­aus. Vor­her lässt sich nicht beur­tei­len, ob inso­weit eine Ein­nahme erzielt und daran anknüp­fend der Tat­be­stand der Ein­künf­te­er­zie­lung objek­tiv ver­wir­k­licht wird. Die Frage, ob ein objek­ti­ver Zusam­men­hang zwi­schen Zins­ein­nah­men und einem dies­be­züg­li­chen Finan­zie­rungs­auf­wand des Steu­erpf­lich­ti­gen besteht und ob sich ins­ge­s­amt ein Ein­nah­men­über­schuss ergibt, kann erst dann beant­wor­tet wer­den, wenn die Zins­ein­nah­men zuge­f­los­sen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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