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BFH zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für Nicht-Steuerberater

Urteil des BFH vom 18.9.2012 - VII R 45/11

Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StBerG genannten akademischen, sondern auf sämtliche Ausbildungen i.S.d. § 36 StBerG. Ein gelernter Bankkaufmann kann daher die für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft beantragte Ausnahmegenehmigung nicht beanspruchen, auch wenn er durch seine Ausbildung und die anschließende Tätigkeit in dem Ausbildungsberuf eine besondere Befähigung erworben hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger absol­vierte in den 1990er Jah­ren eine Aus­bil­dung zum Bank­kauf­mann und war ansch­lie­ßend in ver­schie­de­nen Ban­ken u.a. als Senior Fir­men­kun­den­be­t­reuer, stell­ver­t­re­ten­der Lei­ter im Bereich Außen­han­dels­fi­nan­zie­run­gen bzw. Lei­ter der Kre­dit­ab­tei­lung tätig. Er nahm erfolg­reich an einer Fort­bil­dung zum Spar­kas­sen­be­triebs­wirt sowie an Fach­lehr­gän­gen teil. 2001 war er Ver­t­re­ter des Vor­stands einer Bank und erfüllte die Vor­aus­set­zun­gen für den Nach­weis der fach­li­chen Eig­nung für die Lei­tung eines Kre­di­t­in­sti­tuts.

Seit Juli 2001 ist der Klä­ger Finanz­vor­stand einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung AG und war ab Mai 2006 zudem Finanz­vor­stand einer wei­te­ren Ver­mö­gens­ver­wal­tung AG, legte die­ses Amt jedoch nie­der, nach­dem diese AG die Bezeich­nung "Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft" in die Firma auf­ge­nom­men hatte. Da der Klä­ger wie­der in den Vor­stand die­ser - inzwi­schen aner­kann­ten - Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft beru­fen wer­den soll, bean­tragte er hier­für bei der beklag­ten Steu­er­be­ra­ter­kam­mer eine Geneh­mi­gung gem. § 50 Abs. 3 StBerG.

Die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer lehnte die Geneh­mi­gung jedoch mit der Begrün­dung ab, der Klä­ger habe keine andere Aus­bil­dung als in einer der in § 36 StBerG genann­ten Fach­rich­tun­gen absol­viert, son­dern erfülle die Vor­bil­dung­s­an­for­de­run­gen für die Zulas­sung zur Steu­er­be­ra­ter­prü­fung gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der die bean­tragte Geneh­mi­gung ver­sa­gende Bescheid ist recht­mä­ßig (§ 101 S. 1 FGO).

Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist nach § 50 Abs. 1 S. 1 StBerG, dass die Mit­g­lie­der ihres Vor­stands, die Geschäfts­füh­rer bzw. die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter Steu­er­be­ra­ter sind; neben Steu­er­be­ra­tern kön­nen auch die in § 50 Abs. 2 StBerG auf­ge­führ­ten Per­so­nen die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft lei­ten. Von die­ser Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zung kann die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer gem.§ 50 Abs. 3 S. 1 StBerG eine Aus­nahme ertei­len und geneh­mi­gen, dass neben Steu­er­be­ra­tern beson­ders befähigte Per­so­nen mit einer ande­ren Aus­bil­dung als in einer der in § 36 StBerG genann­ten Fach­rich­tun­gen Vor­stands­mit­g­lie­der, Geschäfts­füh­rer bzw. per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­ter einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft wer­den.

Vor­lie­gend sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 3 StBerG für die Ertei­lung der bean­trag­ten Geneh­mi­gung nicht erfüllt. Als gelern­ter Bank­kauf­mann hat der Klä­ger die Abschluss­prü­fung in einem kauf­män­ni­schen Aus­bil­dungs­be­ruf bestan­den. Damit erfüllt er gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung zur Steu­er­be­ra­ter­prü­fung. Auch wenn dem Klä­ger nach sei­nem beruf­li­chen Wer­de­gang weit über­durch­schnitt­li­che Fach­kennt­nisse zuzu­ge­ste­hen sind, hat er keine wei­te­ren beson­de­ren Befähi­gun­gen auf einem ande­ren Fach­ge­biet erwor­ben. Viel­mehr han­delt es sich bei sei­nen Fach­kennt­nis­sen um sol­che aus dem Bereich der Betriebs- und Finanz­wirt­schaft.

Mit der in § 50 Abs. 3 StBerG vor­ge­se­he­nen Aus­nahme ver­folgte der Gesetz­ge­ber das Ziel, Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, sich für ihre Tätig­keit den Sach­ver­stand auch ande­rer Aus­bil­dun­gen und Berufe nutz­bar zu machen und auch andere Berufs­trä­ger wie z.B. die in den Geset­zes­be­grün­dun­gen auf­ge­führ­ten Land­wirte, Mathe­ma­ti­ker oder Infor­ma­ti­ker in die Lei­tungs­e­bene beru­fen zu kön­nen. Zudem wollte der Gesetz­ge­ber aber offen­bar auch an dem Grund­satz fest­hal­ten, die Über­nahme einer Lei­tungs­funk­tion in einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft von der erfolg­rei­chen Teil­nahme an der Steu­er­be­ra­ter­prü­fung oder einer Prü­fung für einen der in § 50 Abs. 2 StBerG genann­ten Berufe abhän­gig zu machen.

Es erscheint daher fol­ge­rich­tig, die Mög­lich­keit einer Aus­nahme von dem in § 50 Abs. 1 und 2 StBerG nor­mier­ten Grund­satz auf die­je­ni­gen Per­so­nen zu beschrän­ken, die über beson­dere Befähi­gun­gen in einem Bereich ver­fü­gen, der nicht einem der in § 36 StBerG genann­ten Aus­bil­dungs­gänge ent­spricht. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nahme einer lei­ten­den Tätig­keit in einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft für bestimmte Per­so­nen zu lockern, deren Fähig­kei­ten für Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten nutz­bar gemacht wer­den soll­ten, verpf­lich­tete ihn nicht, auch Per­so­nen mit beson­de­ren Befähi­gun­gen, die in einer in § 36 StBerG genann­ten Fach­rich­tung erwor­ben wur­den, die­sen Son­der­weg unter Ver­zicht auf die (nach der jeweils absol­vier­ten Aus­bil­dung an sich mög­li­chen) Steu­er­be­ra­ter­prü­fung zu eröff­nen.

Link­hin­weis:

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