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BFH zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für Nicht-Steuerberater

Urteil des BFH vom 18.9.2012 - VII R 45/11

Die für eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 50 Abs. 3 StBerG er­for­der­li­che Vor­aus­set­zung ei­ner "an­de­ren Aus­bil­dung als in ei­ner der in § 36 ge­nann­ten Fach­rich­tun­gen" be­zieht sich nicht le­dig­lich auf die in § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StBerG ge­nann­ten aka­de­mi­schen, son­dern auf sämt­li­che Aus­bil­dun­gen i.S.d. § 36 StBerG. Ein ge­lern­ter Bank­kauf­mann kann da­her die für die Tätig­keit als Vor­stand ei­ner Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft be­an­tragte Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nicht be­an­spru­chen, auch wenn er durch seine Aus­bil­dung und die an­schließende Tätig­keit in dem Aus­bil­dungs­be­ruf eine be­son­dere Befähi­gung er­wor­ben hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ab­sol­vierte in den 1990er Jah­ren eine Aus­bil­dung zum Bank­kauf­mann und war an­schließend in ver­schie­de­nen Ban­ken u.a. als Se­nior Fir­men­kun­den­be­treuer, stell­ver­tre­ten­der Lei­ter im Be­reich Außenhan­dels­fi­nan­zie­run­gen bzw. Lei­ter der Kre­dit­ab­tei­lung tätig. Er nahm er­folg­reich an ei­ner Fort­bil­dung zum Spar­kas­sen­be­triebs­wirt so­wie an Fach­lehrgängen teil. 2001 war er Ver­tre­ter des Vor­stands ei­ner Bank und erfüllte die Vor­aus­set­zun­gen für den Nach­weis der fach­li­chen Eig­nung für die Lei­tung ei­nes Kre­dit­in­sti­tuts.

Seit Juli 2001 ist der Kläger Fi­nanz­vor­stand ei­ner Vermögens­ver­wal­tung AG und war ab Mai 2006 zu­dem Fi­nanz­vor­stand ei­ner wei­te­ren Vermögens­ver­wal­tung AG, legte die­ses Amt je­doch nie­der, nach­dem diese AG die Be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft" in die Firma auf­ge­nom­men hatte. Da der Kläger wie­der in den Vor­stand die­ser - in­zwi­schen an­er­kann­ten - Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft be­ru­fen wer­den soll, be­an­tragte er hierfür bei der be­klag­ten Steu­er­be­ra­ter­kam­mer eine Ge­neh­mi­gung gem. § 50 Abs. 3 StBerG.

Die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer lehnte die Ge­neh­mi­gung je­doch mit der Begründung ab, der Kläger habe keine an­dere Aus­bil­dung als in ei­ner der in § 36 StBerG ge­nann­ten Fach­rich­tun­gen ab­sol­viert, son­dern erfülle die Vor­bil­dungs­an­for­de­run­gen für die Zu­las­sung zur Steu­er­be­ra­terprüfung gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Der die be­an­tragte Ge­neh­mi­gung ver­sa­gende Be­scheid ist rechtmäßig (§ 101 S. 1 FGO).

Vor­aus­set­zung für die An­er­ken­nung ei­ner Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist nach § 50 Abs. 1 S. 1 StBerG, dass die Mit­glie­der ih­res Vor­stands, die Ge­schäftsführer bzw. die persönlich haf­ten­den Ge­sell­schaf­ter Steu­er­be­ra­ter sind; ne­ben Steu­er­be­ra­tern können auch die in § 50 Abs. 2 StBerG auf­geführ­ten Per­so­nen die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft lei­ten. Von die­ser An­er­ken­nungs­vor­aus­set­zung kann die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer gem.§ 50 Abs. 3 S. 1 StBerG eine Aus­nahme er­tei­len und ge­neh­mi­gen, dass ne­ben Steu­er­be­ra­tern be­son­ders befähigte Per­so­nen mit ei­ner an­de­ren Aus­bil­dung als in ei­ner der in § 36 StBerG ge­nann­ten Fach­rich­tun­gen Vor­stands­mit­glie­der, Ge­schäftsführer bzw. persönlich haf­tende Ge­sell­schaf­ter ei­ner Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft wer­den.

Vor­lie­gend sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 3 StBerG für die Er­tei­lung der be­an­trag­ten Ge­neh­mi­gung nicht erfüllt. Als ge­lern­ter Bank­kauf­mann hat der Kläger die Ab­schlussprüfung in einem kaufmänni­schen Aus­bil­dungs­be­ruf be­stan­den. Da­mit erfüllt er gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG die Vor­aus­set­zun­gen für die Zu­las­sung zur Steu­er­be­ra­terprüfung. Auch wenn dem Kläger nach sei­nem be­ruf­li­chen Wer­de­gang weit über­durch­schnitt­li­che Fach­kennt­nisse zu­zu­ge­ste­hen sind, hat er keine wei­te­ren be­son­de­ren Befähi­gun­gen auf einem an­de­ren Fach­ge­biet er­wor­ben. Viel­mehr han­delt es sich bei sei­nen Fach­kennt­nis­sen um sol­che aus dem Be­reich der Be­triebs- und Fi­nanz­wirt­schaft.

Mit der in § 50 Abs. 3 StBerG vor­ge­se­he­nen Aus­nahme ver­folgte der Ge­setz­ge­ber das Ziel, Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten die Möglich­keit zu ver­schaf­fen, sich für ihre Tätig­keit den Sach­ver­stand auch an­de­rer Aus­bil­dun­gen und Be­rufe nutz­bar zu ma­chen und auch an­dere Be­rufsträger wie z.B. die in den Ge­set­zes­begründun­gen auf­geführ­ten Land­wirte, Ma­the­ma­ti­ker oder In­for­ma­ti­ker in die Lei­tungs­ebene be­ru­fen zu können. Zu­dem wollte der Ge­setz­ge­ber aber of­fen­bar auch an dem Grund­satz fest­hal­ten, die Über­nahme ei­ner Lei­tungs­funk­tion in ei­ner Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft von der er­folg­rei­chen Teil­nahme an der Steu­er­be­ra­terprüfung oder ei­ner Prüfung für einen der in § 50 Abs. 2 StBerG ge­nann­ten Be­rufe abhängig zu ma­chen.

Es er­scheint da­her fol­ge­rich­tig, die Möglich­keit ei­ner Aus­nahme von dem in § 50 Abs. 1 und 2 StBerG nor­mier­ten Grund­satz auf die­je­ni­gen Per­so­nen zu be­schränken, die über be­son­dere Befähi­gun­gen in einem Be­reich verfügen, der nicht einem der in § 36 StBerG ge­nann­ten Aus­bil­dungsgänge ent­spricht. Die Ent­schei­dung des Ge­setz­ge­bers, die Zu­gangs­vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nahme ei­ner lei­ten­den Tätig­keit in ei­ner Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft für be­stimmte Per­so­nen zu lo­ckern, de­ren Fähig­kei­ten für Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten nutz­bar ge­macht wer­den soll­ten, ver­pflich­tete ihn nicht, auch Per­so­nen mit be­son­de­ren Befähi­gun­gen, die in ei­ner in § 36 StBerG ge­nann­ten Fach­rich­tung er­wor­ben wur­den, die­sen Son­der­weg un­ter Ver­zicht auf die (nach der je­weils ab­sol­vier­ten Aus­bil­dung an sich mögli­chen) Steu­er­be­ra­terprüfung zu eröff­nen.

Link­hin­weis:
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