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BFH zur Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Urteil des BFH vom 15.3.2012 - III R 82/09

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen; das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die für das Streit­jahr 2004 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Sie haben drei gemein­same Kin­der. Der Klä­ger hat aus ers­ter Ehe zwei wei­tere Kin­der, die in Finn­land bei ihrer leib­li­chen Mut­ter leben. Diese bezog Kin­der­geld für die bei­den Kin­der nach fin­ni­schem Recht. Die Klä­ge­rin bean­tragte im Sep­tem­ber 2004 für die drei gemein­sa­men Kin­der Kin­der­geld. Die Fami­li­en­kasse wandte sich im Dezem­ber 2004 an die Klä­ge­rin und bat um die Beant­wor­tung ein­zel­ner Fra­gen. Da die Klä­ge­rin dar­auf nicht rea­gierte, lehnte die Fami­li­en­kasse den Kin­der­geld­an­trag im April 2005 ab. Der Ableh­nungs­be­scheid wurde bestands­kräf­tig.

Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2004 von Dezem­ber 2007 gewährte das Finanz­amt keine Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG 2004, da sich bei der Ver­g­leichs­rech­nung nach § 31 EStG erge­ben habe, dass das Kin­der­geld, auf das Anspruch bestan­den habe, den Steu­er­vor­teil über­s­teige, der bei Ansatz der Frei­be­träge ein­träte. Der Bescheid stand unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung (§ 164 AO). Die Klä­ger bean­trag­ten im März 2008, den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2004 zu ändern und die Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG anzu­set­zen, und zwar ohne Hin­zu­rech­nung des nicht aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des. Das Finanz­amt lehnte dies ab.

Im Ver­lauf des ansch­lie­ßen­den finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erließ das Finanz­amt einen Ände­rungs­be­scheid und berück­sich­tigte für den älte­ren der bei­den in Finn­land leben­den Söhne des Klä­gers die Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG, weil inso­weit diese vor­teil­haf­ter seien als die Kin­der­geld­an­sprüche nach fin­ni­schem Recht (Januar bis Oktober 2004) und nach deut­schem Recht (Novem­ber und Dezem­ber 2004).

Das FG wies die Klage, mit der die Klä­ger die Berück­sich­ti­gung von Frei­be­trä­gen für fünf Kin­der begehr­ten, ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass keine wei­te­ren Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung der Klä­ger anzu­set­zen sind.

Die für das Streit­jahr 2004 gel­tende Fas­sung des § 31 S. 4 EStG geht zurück auf das Steue­rän­de­rungs­ge­setz 2003. Bis ein­sch­ließ­lich des Ver­an­la­gungs­zei­traums 2003 waren nach § 31 S. 4 EStG a.F. die Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG abzu­zie­hen, wenn die gebo­tene steu­er­li­che Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des durch das Kin­der­geld nicht in vol­lem Umfang bewirkt wurde; in die­sem Fall war das gezahlte Kin­der­geld nach § 36 Abs. 2 S. 1 EStG a.F. der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer hin­zu­zu­rech­nen. Auf­grund der Geset­zes­än­de­rung ist seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 bei der Prü­fung der Frage, ob der Abzug der Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steu­erpf­lich­ti­gen vor­teil­haf­ter ist als das Kin­der­geld, nicht auf das tat­säch­lich gezahlte, son­dern auf den Anspruch auf Kin­der­geld abzu­s­tel­len.

Für die Ände­rung des § 31 EStG waren Gesichts­punkte der Ver­fah­rens­ve­r­ein­fa­chung maß­ge­bend. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­ten ins­bes. Ände­run­gen der Steu­er­fest­set­zung auf­grund einer nach­träg­li­chen Gewäh­rung von Kin­der­geld ver­mie­den wer­den. Für die Hin­zu­rech­nung von Kin­der­geld ist somit der ursprüng­li­che, vor Erlö­schen beste­hende mate­ri­ell-recht­li­che Kin­der­geld­an­spruch maß­ge­bend. Wegen der vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich gewoll­ten Abkop­pe­lung der Steuer- von der Kin­der­geld­fest­set­zung ist nicht ent­schei­dend, ob der Anspruch tat­säch­lich durch Zah­lung erfüllt wor­den ist. Der Kin­der­geld­an­spruch ist seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 unab­hän­gig von der kin­der­geld­recht­li­chen Beur­tei­lung durch die Fami­li­en­kasse hin­zu­zu­rech­nen, wenn die Berück­sich­ti­gung von Frei­be­trä­gen nach § 32 Abs. 6 EStG rech­ne­risch güns­ti­ger ist als der Kin­der­geld­an­spruch.

Der Bescheid der Fami­li­en­kasse über die Fest­set­zung von Kin­der­geld oder die Ableh­nung einer Kin­der­geld­ge­wäh­rung ent­fal­tet für die Steu­er­fest­set­zung keine Tat­be­stands­wir­kung. Die Tat­be­stands­wir­kung eines Ver­wal­tungs­ak­tes führt dazu, dass die­ser in einem res­sort­f­rem­den Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als gege­ben hin­zu­neh­men und nicht etwa dar­auf­hin zu über­prü­fen ist, ob er dem mate­ri­el­len Recht ent­spricht. Die Fami­li­en­kas­sen sind im Ver­hält­nis zu den Finanz­äm­tern jedoch keine res­sort­f­rem­den Behör­den. Gem. § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO gehö­ren zu den Finanz­be­hör­den i.S.d. AO auch die Fami­li­en­kas­sen. Ein von der Fami­li­en­kasse erlas­se­ner Kin­der­geld-Ableh­nungs­be­scheid ist somit für die Finanz­äm­ter kein res­sort­f­rem­der Ver­wal­tungs­akt.

Die ursprüng­li­chen Ansprüche auf Kin­der­geld nach deut­schem und fin­ni­schem Recht für die drei in Deut­sch­land leben­den gemein­sa­men Kin­der der Klä­ger bzw. für das jün­gere in Finn­land lebende Kind des Klä­gers belau­fen sich auf einen Betrag, der die Steu­er­min­de­rung über­s­teigt, die bei Ansatz von vier wei­te­ren Frei­be­trä­gen nach § 32 Abs. 6 EStG ent­stünde. Das Finanz­amt hat die Frei­be­träge somit zu Recht nicht berück­sich­tigt.

Link­hin­weis:

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