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BFH zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen

Urteil des BFH vom 7.2.2013 - V R 22/12

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat. Unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist davon auszugehen, dass seine Leistungen gleichartig zu den Leistungen sind, die ein Unternehmer erbringt, der auf seinen Antrag hin bereits die Erlaubnis erhalten hat, die Berufsbezeichnung Podologe zu führen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine zum 1.1.2010 gegrün­dete GbR, an der Herr A und Frau B jeweils hälf­tig betei­ligt waren. Die Klä­ge­rin betrieb eine mobile podo­lo­gi­sche Pra­xis. A ist aus­ge­bil­de­ter Podo­loge, er bestand am 2.11.2009 die Prü­fung nach § 4 des Podo­lo­gen­ge­set­zes (PodG). Die Erlaub­nis zur Füh­rung der Berufs­be­zeich­nung Podo­loge wurde A erst am 10.1.2011 erteilt. B ist medi­zi­ni­sche Fußp­f­le­ge­rin.

Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass sie steu­er­f­reie Umsätze aus­führe, da die podo­lo­gi­sche Berufs­aus­bil­dung des A dazu berech­tige, im Rah­men der GbR auch für die von B durch­ge­führ­ten Behand­lun­gen die Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG 2005 in Anspruch zu neh­men.

Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über nach einer Außen­prü­fung die Ansicht, dass alle Leis­tun­gen der Klä­ge­rin steu­erpf­lich­tig seien. A habe im Jahr 2010 noch nicht über die zur Füh­rung der Berufs­be­zeich­nung berech­ti­gende Erlaub­nis ver­fügt, die ihm erst am 10.1.2011 erteilt wor­den sei. B fehle als medi­zi­ni­sche Fußp­f­le­ge­rin die erfor­der­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­tion. Das Finanz­amt erließ ent­sp­re­chend geän­derte Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheide 2010.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das Urteil war aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben, da sich wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand, über des­sen Recht­mä­ß­ig­keit das FG zu ent­schei­den hatte, geän­dert hat (§ 127 FGO). Die nicht spruch­reife Sache war zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen. Zwar hat das FG zu Recht ent­schie­den, dass der Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin, Herr A, im Streit­jahr über die erfor­der­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­tion ver­fügte. Das FG hat aber keine Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen einer Heil­be­hand­lung getrof­fen.

Zu Recht hat das FG aber ent­schie­den, dass der Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin über die für die Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 14 UStG erfor­der­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­tion ver­fügte. Denn bereits die erfolg­rei­che Able­gung der staat­li­chen Prü­fung nach § 4 S. 2 PodG führt im Regel­fall zu der erfor­der­li­chen Berufs­qua­li­fi­ka­tion. Bereits mit der erfolg­rei­chen Able­gung der Prü­fung wird im Regel­fall eine dem Podo­lo­gen qua­li­ta­tiv gleich­wer­tige Tätig­keit aus­ge­übt. Hier­für spricht, dass das PodG die Erbrin­gung fußp­f­le­ge­ri­scher Leis­tun­gen nicht unter einen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt stellt. Der Erlaub­nis­vor­be­halt nach § 1 Abs. 1 PodG bezieht sich, wie das FG zutref­fend ent­schie­den hat, viel­mehr nur auf das Füh­ren einer Berufs­be­zeich­nung.

Ver­bo­ten ist danach nur das Füh­ren einer durch das PodG geschütz­ten Berufs­be­zeich­nung ohne ent­sp­re­chende Erlaub­nis, nicht aber die Leis­tung­s­er­brin­gung als sol­che. Der Erlaub­nis nach § 1 Abs. 1 PodG kommt daher nicht die Bedeu­tung zu, das Erbrin­gen bestimm­ter Leis­tun­gen den Titel­füh­rungs­be­rech­tig­ten vor­zu­be­hal­ten. Der Erlaub­nis sch­ließt sich auch kein geson­der­tes Über­wa­chungs­ver­fah­ren nach dem PodG an, durch das sicher­ge­s­tellt wird, dass die Qua­li­tät der Leis­tung sicher­ge­s­tellt ist.

Unter Berück­sich­ti­gung der EuGH-Recht­sp­re­chung zum Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät, der es ver­bie­tet, gleich­ar­tige und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hende Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer unter­schied­lich zu behan­deln, ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, der die in § 4 PodG vor­ge­se­hene staat­li­che Prü­fung bestan­den hat, gleich­ar­tig zu den Leis­tun­gen sind, die ein Unter­neh­mer erbringt, der nicht nur diese Prü­fung bestan­den hat, son­dern dar­über hin­aus auf sei­nen Antrag auch die Erlaub­nis erhal­ten hat, die Berufs­be­zeich­nung Podo­loge zu füh­ren.

Link­hin­weis:

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