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BFH zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen

Urteil des BFH vom 7.2.2013 - V R 22/12

Ein Po­do­loge verfügt im Re­gel­fall be­reits dann über die er­for­der­li­che Be­rufs­qua­li­fi­ka­tion zur Er­brin­gung steu­er­freier Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staat­li­che Prüfung zum Po­do­lo­gen (§ 4 PodG) mit Er­folg ab­ge­legt hat. Un­ter Berück­sich­ti­gung der EuGH-Recht­spre­chung zum Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­lität ist da­von aus­zu­ge­hen, dass seine Leis­tun­gen gleich­ar­tig zu den Leis­tun­gen sind, die ein Un­ter­neh­mer er­bringt, der auf sei­nen An­trag hin be­reits die Er­laub­nis er­hal­ten hat, die Be­rufs­be­zeich­nung Po­do­loge zu führen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine zum 1.1.2010 gegründete GbR, an der Herr A und Frau B je­weils hälf­tig be­tei­ligt wa­ren. Die Kläge­rin be­trieb eine mo­bile po­do­lo­gi­sche Pra­xis. A ist aus­ge­bil­de­ter Po­do­loge, er be­stand am 2.11.2009 die Prüfung nach § 4 des Po­do­lo­gen­ge­set­zes (PodG). Die Er­laub­nis zur Führung der Be­rufs­be­zeich­nung Po­do­loge wurde A erst am 10.1.2011 er­teilt. B ist me­di­zi­ni­sche Fußpfle­ge­rin.

Die Kläge­rin ging da­von aus, dass sie steu­er­freie Umsätze ausführe, da die po­do­lo­gi­sche Be­rufs­aus­bil­dung des A dazu be­rech­tige, im Rah­men der GbR auch für die von B durch­geführ­ten Be­hand­lun­gen die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG 2005 in An­spruch zu neh­men.

Das Fi­nanz­amt ver­trat dem­ge­genüber nach ei­ner Außenprüfung die An­sicht, dass alle Leis­tun­gen der Kläge­rin steu­er­pflich­tig seien. A habe im Jahr 2010 noch nicht über die zur Führung der Be­rufs­be­zeich­nung be­rech­ti­gende Er­laub­nis verfügt, die ihm erst am 10.1.2011 er­teilt wor­den sei. B fehle als me­di­zi­ni­sche Fußpfle­ge­rin die er­for­der­li­che Be­rufs­qua­li­fi­ka­tion. Das Fi­nanz­amt er­ließ ent­spre­chend geänderte Um­satz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheide 2010.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts hob der BFH das Ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das Ur­teil war aus ver­fah­rens­recht­li­chen Gründen auf­zu­he­ben, da sich während des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand, über des­sen Rechtmäßig­keit das FG zu ent­schei­den hatte, geändert hat (§ 127 FGO). Die nicht spruch­reife Sa­che war zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen. Zwar hat das FG zu Recht ent­schie­den, dass der Ge­sell­schaf­ter der Kläge­rin, Herr A, im Streit­jahr über die er­for­der­li­che Be­rufs­qua­li­fi­ka­tion verfügte. Das FG hat aber keine Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen ei­ner Heil­be­hand­lung ge­trof­fen.

Zu Recht hat das FG aber ent­schie­den, dass der Ge­sell­schaf­ter der Kläge­rin über die für die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 14 UStG er­for­der­li­che Be­rufs­qua­li­fi­ka­tion verfügte. Denn be­reits die er­folg­rei­che Ab­le­gung der staat­li­chen Prüfung nach § 4 S. 2 PodG führt im Re­gel­fall zu der er­for­der­li­chen Be­rufs­qua­li­fi­ka­tion. Be­reits mit der er­folg­rei­chen Ab­le­gung der Prüfung wird im Re­gel­fall eine dem Po­do­lo­gen qua­li­ta­tiv gleich­wer­tige Tätig­keit ausgeübt. Hierfür spricht, dass das PodG die Er­brin­gung fußpfle­ge­ri­scher Leis­tun­gen nicht un­ter einen Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt stellt. Der Er­laub­nis­vor­be­halt nach § 1 Abs. 1 PodG be­zieht sich, wie das FG zu­tref­fend ent­schie­den hat, viel­mehr nur auf das Führen ei­ner Be­rufs­be­zeich­nung.

Ver­bo­ten ist da­nach nur das Führen ei­ner durch das PodG ge­schütz­ten Be­rufs­be­zeich­nung ohne ent­spre­chende Er­laub­nis, nicht aber die Leis­tungs­er­brin­gung als sol­che. Der Er­laub­nis nach § 1 Abs. 1 PodG kommt da­her nicht die Be­deu­tung zu, das Er­brin­gen be­stimm­ter Leis­tun­gen den Ti­telführungs­be­rech­tig­ten vor­zu­be­hal­ten. Der Er­laub­nis schließt sich auch kein ge­son­der­tes Über­wa­chungs­ver­fah­ren nach dem PodG an, durch das si­cher­ge­stellt wird, dass die Qua­lität der Leis­tung si­cher­ge­stellt ist.

Un­ter Berück­sich­ti­gung der EuGH-Recht­spre­chung zum Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­lität, der es ver­bie­tet, gleich­ar­tige und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hende Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer un­ter­schied­lich zu be­han­deln, ist da­her da­von aus­zu­ge­hen, dass die Leis­tun­gen ei­nes Un­ter­neh­mers, der die in § 4 PodG vor­ge­se­hene staat­li­che Prüfung be­stan­den hat, gleich­ar­tig zu den Leis­tun­gen sind, die ein Un­ter­neh­mer er­bringt, der nicht nur diese Prüfung be­stan­den hat, son­dern darüber hin­aus auf sei­nen An­trag auch die Er­laub­nis er­hal­ten hat, die Be­rufs­be­zeich­nung Po­do­loge zu führen.

Link­hin­weis:
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